Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Die gesetzte Übergangsfrist geht dem Ende zu und daher ist es festgelegt, dass ein Drittel der Spielautomaten nun abgehängt werden müssen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 2. Juni in den Spielhallen nur noch maximal acht Spielautomaten in Betrieb und aufgehängt sein dürfen. Das bedeutet für viele Betreiber, dass sie den bestehenden Bestand von meist 12 Spielautomaten pro Spielhalle enorm reduzieren müssen.

Nachdem die Frist nun abgelaufen ist und die Reduktion erfolgt sein sollte, sollen künftig auch die Kontrollen in Berlin verschärft werden. Damit wollen die zuständigen Behörden überprüfen, ob das Gesetz von den Spielbankenbetreibern auch tatsächlich befolgt wird.

Viele der Spielhallenbetreiber wollen sich allerdings noch gegen das Gesetz zur Wehr setzen, denn es ist derzeit noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Die Betreiber erhoffen sich nun, dass die Reduzierung der Automaten nicht zulässig ist. Da jedoch das Verfahren vor Gericht noch nicht verhandelt ist und das Gesetz bereits gültig ist, müssen die Betreiber die Spielgeräte dennoch abbauen. Sollten die Betreiber im Anschluss daran vor Gericht Recht bekommen, könnte es jedoch passieren, dass das Land auf Schadensersatz verklagt wird.

Während das Gesetz direkt in den Spielhallen überprüft werden soll, wurde von Seiten des Senats nun auch den Cafe Casinos der Kampf angesagt. Aufgrund des verschärften Spielhallengesetzes haben die Betreiber der Spielhallen einen Schlupfwinkel in Form der sogenannten Cafe Casinos ausgemacht. Diese sind als Cafes getarnte Spielhallen, die aufgrund des Cafe Images nicht Genehmigungspflichtig sind. Auch hier sollen in Zukunft stärkere Kontrollen durchgeführt werden.