Fall Bad Wiessee – keine Einigung in Sicht

Fall Bad Wiessee – keine Einigung in Sicht

Der Fall rund um die Spielbankenabgabe in Bad Wiessee existiert schon seit geraumer Zeit. Aktuell ist der Streit zwischen den fünf Bürgermeistern der Regionen erneut im Gespräch. In diesen Tagen fand ein Mediationstermin statt, leider ohne Erfolg. Es ist aktuell keine Einigung in Sicht und alles deutet darauf hin, dass sich dieser Fall noch weiterhin ziehen wird.

Worum es bei diesem Fall geht:

  • es  geht um die Abgabe aus dem Ertrag der Spielbank
  • bis zum Jahr 2014 wurden die Nachbarkommunen an den Erträgen aus der Spielbankenabgabe Bad Wiessee beteiligt
  • Rottach-Egern und Tegernsee erhielten jährlich je 100.000 Euro
  • Gmund und Kreuth erhielten 50.000 Euro
  • seit 2015 behält Bad Wiessee die gesamte Abgabe für sich

Einbehaltene Spielbankenabgabe

Es stellt sich die Frage, warum die Gemeinde Bad Wiessee die Spielbankabgabe seit dem Jahr 2015 komplett für sich behält. Die Antwort gibt Bürgermeister Höß ohne Umschweife: die Nachbargemeinden hätten sich im Jahr 2005 beim Bau der 28 Millionen Euro teuren neuen Spielbank nicht an den Kosten beteiligt. Demnach würde ein Baukostenanteil in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro nach Angaben der Gemeinde Bad Wiessee nun noch offen sein. Diesen wolle die Gemeinde einnehmen, indem die Spielbankenabgabe selbst einbehalten und keine Beteiligung an die umliegenden Regionen ausgezahlt werden wird.

Andere Sicht der Nachbargemeinden

Während Bürgermeister Höß vollkommen überzeugt von der Richtigkeit des Vorgehens Bad Wiessees zu sein scheint, sind die Bürgermeister der Nachbargemeinden offenkundig ganz anderer Meinung. Bisher wird versucht, eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden und so haben die Bürgermeister sich zu entsprechenden Mediationsterminen getroffen, leider bisher ohne Erfolg. Eigentliches Ziel ist, dass eine Vereinbarung geschlossen werden kann. Der Streit um das Geld ist bereits seit vielen Jahren in der Region ein Thema, mit einer Einigung könnte dieser Streit – im besten Fall – komplett beigelegt werden.

Platz Eins der bayrischen Spielbanken: Bad Wiessee

Platz Eins der bayrischen Spielbanken: Bad Wiessee

Es gibt insgesamt neun bayrische Spielbanken, von denen nur eine den ersten Platz belegen kann. Hierbei handelt es sich um die Spielbank Bad Wiessee, die von Finanzminister Markus Söder eigens als Favorit nominiert wurde.

Wenn es um die Spielbank Bad Wiessee geht, dann ist teilweise sogar von dem Zugpferd der bayrischen Spielbanken die Rede. Neben der Größe der Spielbank überzeugt das Casino außerdem durch die höchste Besucheranzahl im Vergleich mit den anderen Spielbanken in Bayern.

Zahlen und Fakten zu Bad Wiessee:

  • 2015: 20,6 Millionen Euro und 163.000 Besucher
  • 2016: 19,5 Millionen Euro und 156.000 Besucher
  • trotz Rückgang ist Bad Wiessee die beste aller neun Spielbanken Bayerns

Viele Spielbanken beschweren sich nun seit einigen Jahren über die Rückgänge der Besucher und der Einnahmen. Auch in Bad Wiessee ist von einem Rückgang die Rede, trotzdem sich die Zahlen des vergangenen Geschäftsjahres durchaus sehen lassen. Gründe für Besucherrückgänge und geringer werdende Einnahmen sind Rauchverbot, Konkurrenz durch Spielhallen und Online Casinos und anderen Glücksspielangeboten im Internet.

Die Rückgänge der Einnahmen in den Spielbanken betreffen natürlich auch den Staat, denn wenn die Casinos weniger Gelder einspielen, dann fällt auch die Spielbankenabgabe geringer aus. In Bezug auf diese ist auch der Streitfall rund um Bad Wiessee und die umliegenden Gemeinden noch immer ein Thema. Hier wurde der Geldhahn für die Nachbargemeinden zugedreht und seit 2015 bekamen die Nachbargemeinden keinen Anteil an der Spielbankenabgabe ab. Warum nicht? Weil diese sich nicht an den Baukosten für die Spielbank beteiligt hatten. Der Streit liegt aktuell noch vor Gericht, eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.

Platz Eins der bayrischen Spielbanken: Bad Wiessee

Es gibt insgesamt neun bayrische Spielbanken, von denen nur eine den ersten Platz belegen kann. Hierbei handelt es sich um die Spielbank Bad Wiessee, die von Finanzminister Markus Söder eigens als Favorit nominiert wurde. Wenn es um die Spielbank Bad Wiessee geht, dann ist teilweise sogar von dem Zugpferd der bayrischen Spielbanken die Rede. Neben der Größe der Spielbank überzeugt das Casino außerdem durch die höchste Besucheranzahl im Vergleich mit den anderen Spielbanken in Bayern.

Zahlen und Fakten zu Bad Wiessee:

  • 2015: 20,6 Millionen Euro und 163.000 Besucher
  • 2016: 19,5 Millionen Euro und 156.000 Besucher
  • trotz Rückgang ist Bad Wiessee die beste aller neun Spielbanken Bayerns

Viele Spielbanken beschweren sich nun seit einigen Jahren über die Rückgänge der Besucher und der Einnahmen. Auch in Bad Wiessee ist von einem Rückgang die Rede, trotzdem sich die Zahlen des vergangenen Geschäftsjahres durchaus sehen lassen. Gründe für Besucherrückgänge und geringer werdende Einnahmen sind Rauchverbot, Konkurrenz durch Spielhallen und Online Casinos und anderen Glücksspielangeboten im Internet.

Die Rückgänge der Einnahmen in den Spielbanken betreffen natürlich auch den Staat, denn wenn die Casinos weniger Gelder einspielen, dann fällt auch die Spielbankenabgabe geringer aus. In Bezug auf diese ist auch der Streitfall rund um Bad Wiessee und die umliegenden Gemeinden noch immer ein Thema. Hier wurde der Geldhahn für die Nachbargemeinden zugedreht und seit 2015 bekamen die Nachbargemeinden keinen Anteil an der Spielbankenabgabe ab. Warum nicht? Weil diese sich nicht an den Baukosten für die Spielbank beteiligt hatten. Der Streit liegt aktuell noch vor Gericht, eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.

Gerichtsstreit um Spielbankenabgabe

Gerichtsstreit um Spielbankenabgabe

In der Vergangenheit wurde Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Vom Wem und warum? Das ist leicht erklärt. Die vier Nachbargemeinden von Bad Wiessee waren die Kläger. Grund für die Klage: die Spielbankenabgabe. Bei der Klage ist es nun nicht geblieben, offensichtlich hatten die vier Nachbargemeinden sogar Erfolg, denn der Fall ist vor Gericht gelandet.

Fakten zum Thema Spielbankenabgabe in Bad Wiessee:

  • Wiessees Bürgermeister Peter Höß drehte im April 2014 den Geldhahn zu
  • Grund dafür war das Versäumnis der Nachbargemeinden im Jahr 2005, sich an den Kosten für den Bau der 28 Millionen teuren neuen Spielbank zu beteiligen
  • gefordert werden 3,6 Millionen Euro von Kreuth, Rottach-Egern, Gmund und Tegernsee
  • Spielbankenabgabe wird unterdessen von Höß einbehalten

Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

Die Gemeinden hatten im vergangenen Jahr bestimmte Beträge als Spielbankenabgabe erwartet, die sie jedoch nicht erhalten haben. Hierbei ist die Rede von Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Nun sei die Beschwerdefrist abgelaufen, wodurch der Verwaltungsrechtweg eröffnet wurde. Aktuell prüfe das Gericht, ob das Anliegen Aussicht auf Erfolg hat und ob das Verwaltungsgericht die richtige Instanz für diesen Fall ist.

Die vier Nachbargemeinden hatten zuvor Überlegungen angestellt, welche Vorschläge Bad Wiessee gemacht werden könnten. Gesprochen wurde zudem über einen Mediator, der zwischen den beteiligten Gemeinden vermitteln könnte.  Das Verfahren kann von Seiten der Nachbargemeinden jederzeit gestoppt werden. Die Entscheidung liegt bei den Gemeinden, ob die Klage tatsächlich eingereicht werden sollte. Zuvor könnte der Mediator für Schlichtung sorgen.

Getrennt marschieren, vereint schlagen

Getrennt marschieren, vereint schlagen

Neben dem neuen Motto für die Bad Kissinger Spielbank wurde zudem von Seiten namhafter Vertreter aus Bad Kissingens Politik und Tourismuswirtschaft sowie Repräsentanten der Staatlichen Lotterieverwaltung das künftige Vorgehen, um die örtliche Spielbank als wichtigen Impulsgeber für die Region zu stärken, fest zu etablieren und fit für die Zukunft zu machen beschlossen.

Stark veränderte Rahmenbedingungen im Glücksspielbereich

Im Glücksspielbereich haben sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen stark geändert. Hierzu gehören:

– private Spielhallen an jeder Straßenecke

– Glücksspiele im Internet

– zunehmende Konkurrenz für staatliche Spielbanken

– sinkende Erträge

– sinkende Spielbankabgaben für die Stadt

Nicht nur für die Spielbank Bad Kissingen, auch für die anderen Spielbanken Bayerns bedeutet die veränderte Grundsituation eine große Herausforderung. Der Besucherrückgang und der Umsatzrückgang in allen Spielbanken führen dazu, dass die Betreiber über neue Konzepte und Ideen diskutieren müssen, um so die Beliebtheit der Spielbanken bei den Spielern wieder anzukurbeln.

Gesprächskreise wie in Bad Kissingen wurden bereits im November 2014 von Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) in allen neun Standorten angeregt. In Bad Kissingen wurden darauf nun strategische Maßnahmen für die Zukunft beschlossen. Hierzu gehören:

– Spielbank, Golfplatz, Therme und die Festivals sollen enger zusammenarbeiten

– Angebot in touristischen Paketen

– in bestimmten Gästeführungen soll künftig die Spielbank als Besichtigungspunkt eingebunden werden

– die Spielbank selbst will sich öffentlich breiter präsentieren

– mehr Öffentlichkeitsarbeit der Spielbank

– das hauseigene Veranstaltungsprogramm soll ausgebaut werden

– Erweiterung durch Events außerhalb des Casinos

– mehr Konzentration auf die Spielbank als Alleinstellungsmerkmal für Bad Kissingen

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