Erfolgreiche Razzia in Bern

Erfolgreiche Razzia in Bern

Trotzdem es strenge Gesetze und Regulierungen gibt, wird weiterhin illegales Glücksspiel angeboten. Dies zeigt auch der aktuelle Fall in Bern. Hier gab es einen Verdacht, dass in Spiellokalen in Bern und im Kanton Solothurn illegales Glücksspiel angeboten wird. Bei unangekündigten Kontrollen durch die Kantonspolizei bestätigte sich dieser Verdacht.

Razzia der Kantonspolizei am Samstag, den 25. März 2017:

  • Razzien wurden in Zusammenarbeit mit der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und der Lotterie- und Wettkommission (Comlot) durchgeführt
  • Kontrolle von einem Lokal und deren Besuchern in Bern
  • Durchsuchung drei weiterer Wohnungen und Räumlichkeiten in Bern, Ostermundigen und im Kanton Solothurn
  • Verdacht von illegalen Sportwetten und Glücksspielen bestätigte sich vor Ort

Erfolgreiche Kontrollen durch Behörden

Die Behörden waren mit ihren unangekündigten Kontrollen in diesem Fall erfolgreich. Der Verdacht bestätigte sich und es konnten einige Beschlagnahmungen und Festnahmen durchgeführt werden.

Was die Behörden erreicht haben:

  • Beschlagnahmung mehrerer Spielautomaten und Wettcomputer
  • vorübergehende Festnahme von vier Personen
  • Sicherstellung von Bargeld in Höhe von rund 50’000 Franken

Weitere Ermittlungen werden vorgenommen

Bei den Kontrollen allein bleibt es allerdings nicht. Es werden nun weitere Ermittlungen durch die Behörden angestellt. Darüber hinaus werden die festgenommenen Personen mit Anklagen rechnen müssen. Die Ermittlungen der Behörden beschäftigen sich mit Widerhandlungen gegen das Lotterie- sowie das Spielbankengesetz, gegen das Ausländergesetz und gegen das Gastgewerbegesetz.

Streit um Spielautomaten verjährt

Streit um Spielautomaten verjährt

Hier waren Spieler und Betreiber es bis dato jedoch gewohnt, in jeder typischen Landbeiz Spielautomaten vorzufinden. Natürlich gibt es bei jeder Gesetzgebung Schlupflöcher und so nahmen die Betreiber an, dass Spielgeräte wie der &qout;Super Competition&qout; trotz Spielbankengesetz weiterhin erlaubt seien.

Was machte dieses Spielgerät aus?

– funktionierte wie ein gewöhnlicher Spielautomat

– Gratisteilnahme über Webseite möglich

– keine Münzen als Gewinn

– Gewinnauszahlung in Gutscheinen, die beim Wirt einzulösen waren

– Betreiber gingen davon aus, dass der Automat damit nicht in die Zuständigkeit der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) falle

Nach einigen Jahren, in denen geprüft wurde, in welche Kategorie der Spielautomat fällt, wurde entschieden, dass das Gerät &qout;Super Competition&qout; verboten sei und weiterhin verboten bleibe.

Verjährung rettet Betreiber

Auch in Winterthur wurde ein Spielgerät dieser Art durch den Wirt, der sich nun erneut vor Gericht verantwortet musste, in Betrieb gehalten. Seiner Aussage nach, wurde das Spielgerät zu Beginn des Dezembers des Jahres 2008 abgeschaltet. Der Wirt, der heute bereits pensioniert ist, hoffte nun, dass der Betrieb des Geräts ihm heute nach so vielen Jahren nicht auf die Füße fallen werde. Und der Betreiber hatte Glück, denn vor Gericht wurde entschieden, dass der Fall verjährt ist und die Spielbankenkommission den Fall vertrödelt hatte. Der ehemalige Betreiber geht somit als Gewinner aus dem Rechtsstreit hervor.

Strafe für Casino Basel

Strafe für Casino Basel

Das Spielcasino sei in der Verantwortung gewesen präventiv die Spieler über die Suchtgefahr zu informieren und in eindeutigen Fällen Sperrungen vorzunehmen, um die Spieler so vor der Spielsucht schützen zu können. Dieser Verantwortung sei das Casino offensichtlich nicht nachgekommen, wodurch das Casino nun eine Hohe Geldstrafe entrichten muss.

Die Geldstrafe für das Casino Basel wurde auf eine Summe in Höhe von 1,5 Millionen Franken festgelegt. Das Casino hatten einen Mann drei Jahre lang überhöhte Einsätze an den Spieltischen des Casinos tätigen lassen, ohne hier eine Sperre auszusprechen. Mit diesem Vorgehen verletzte das Casino laut Gerichtsurteil die eigene Sorgfaltspflicht und wurde aus diesem Grund zu einer solch hohen Geldstrafe verurteilt. Die Aufgabe der Casinos ist es, auffällige Spieler im Auge zu behalten.

Im Falle von oft sehr hohen Einsätzen, die durch die betreffenden Spieler getätigt werden und einem auffälligen Verhalten ist es den Casinos gestattet hier Spielersperren zu verhängen. In besonders drastischen Fällen, wo deutlich wird, dass der Spieler Einsätze tätigt, die über der eigenen finanziellen Situation liegen, muss eine solche Sperre sofort ausgesprochen werden, um auf diese Weise vor der aufkeimenden Spielsucht schützen zu können. Dieses Vorgehen von Seiten der Spielbanken ist im Spielbankengesetz verankert und muss von jeder Spielbank angewendet werden. Wenn die Spielbank nicht reagiert und keine Sperre ausspricht, müssen die Betreiber der Spielbanken mit entsprechenden Sanktionen rechnen, so wie es bei dem aktuellen Fall für das Casino Basel der Fall ist.

Im aktuellen Fall geht es um einen Immobilienverwalter, der Millionenbeträge in der Spielbank veruntreut hat. Drei Jahre lang setzte der Spieler sehr hohe Beträge an den Spieltischen des Casinos Basel. Das Verhalten des Spielers wurde von Seiten der Spielbank nicht mit einer Sperre geahndet. Der spielsüchtige Mann forderte im Jahr 2008 von sich aus die Spielersperre, da er in finanzielle Probleme geriet.

Die eidgenössische Spielbankenkommission wurde auf den Fall aufmerksam und ordnete eine Sanktion für die Spielbank Basel in Höhe von 5 Millionen Euro an. Der Sanktionsbetrag wurde dann von dem Bundesverwaltungsgericht auf eine Summe in Höhe von 3 Millionen Euro herabgesetzt. Zuletzt setzte das Bundesgericht die Sanktion noch einmal auf 1,5 Millionen Euro herab, da hier die Spielbankenabgabe anders berücksichtigt wurde als von Seiten der Vorinstanz.

Unverhältnismäßigkeit durch Videoüberwachung

Unverhältnismäßigkeit durch Videoüberwachung

In Deutschland gibt es auch Casinos, die mit einer Videoüberwachung ausgerüstet sind, bisher hat sich jedoch die überwachung durch das angestellte Personal besser bewährt. In Schleswig-Holstein kam es nun zur Diskussion rund um das Thema Videoüberwachung, welche im Zuge des Gesetzesentwurfs zur änderung des Spielbankengesetzes aufgeflammt ist.

Die Piratenfraktion hat sich im Anschluss an die Vorstellung des Gesetzesentwurfes zur änderung des Spielbankengesetzes gegen die vermehrte Videoüberwachung ausgesprochen. In einem Kommentar von dem innenpolitischen Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, machte dieser deutlich, dass die Partei die Erhöhung der Videoüberwachung sowohl für unverhältnismäßig als auch für unnötig halte. Die Spielbankenüberwachung soll nach dem Gesetzesentwurf in Zukunft von einer auf zwei Wochen verdoppelt werden. Diese Verdopplung sei unnötig, da erst kürzlich bekannt wurde, dass im vergangen Jahr lediglich zwei Vorfälle in einer Spielbank mit Hilfe der Videoüberwachung aufgedeckt werden konnten.

Die überwachung der Spielbankenbesucher während des eigenen Freizeitvergnügens sei daher nicht nötig, da die Methode der überwachung bisher nicht sonderlich erfolgreich war. Dudda machte deutlich, dass die meisten Vorfälle bisher über das Personal aufgedeckt werden konnten. Die Partei gehe davon aus, dass der Personalabbau nun durch die Erhöhung der Videoüberwachung kompensiert werden solle. Die Ausweitung der Videoüberwachung innerhalb der Spielbanken sei damit laut Dudda vollkommen unnötig und würde die Unverhältnismäßigkeit weiterhin steigern.

Novellierung des Spielbankengesetzes auch in Hamburg

Novellierung des Spielbankengesetzes auch in Hamburg

Die Spielbankenabgabe fließt in die Berechnung der Finanzkraft im Länderfinanzausgleich ein, gleichzeitig jedoch haben zum Beispiel Sonderabgaben hier keinen Stellenwert. Nachdem bereits andere Bundesländer den Anfang gemacht und die Spielbankenabgabe gesenkt haben, um diese Gelder durch die nicht in den Finanzausgleich fließenden Sonderabgaben wieder reinzuholen, hat auch Hamburg nun einen entsprechenden Entschluss gefasst.

Mit der Senkung der Spielbankenabgabe von 70 auf 55 Prozent und der Erhöhung der Sonderabgabe von 10 auf 25 Prozent soll nun auch die Novellierung in Hamburg durchgezogen werden. Im Vorfeld hatten die Anpassungen der anderen Bundesländer dafür gesorgt, dass sich für Hamburg eine unvorteilhafte Rechnung ergab, der nun durch die Novellierung entgegen gewirkt werden soll. Im Vergleich zu Berlin jedoch, sei die Veränderung nicht so extrem, denn die Werte der anderen Bundesländer seien noch viel Extremer (Beispiel Berliner Spielbankenabgabe liegt bei 30-35 Prozent).

Dem Hamburger Senat wurde bereits von Seiten des Hamburger Automaten-Verbands in einer Presseerklärung vom 7. Januar 2014 unterstellt, dass die Spielbanken bevorzugt behandelt würden und dies auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen würde. Dies sei jedoch laut Senat nicht der Fall, denn während die Spielbankabgabe auf den Bruttospielertrag erhoben wird, so wird die Sonderabgabe demgegenüber – wie auch bei normaler Unternehmensbesteuerung – unter Berücksichtigung der Betriebskosten erhoben. Die Steuerbelastung der Spielbank sei im Vergleich zu den dort angesiedelten Spielhallen weit höher und daher entbehren die Behauptungen des Hamburger Automaten Verbandes jeder Grundlage, so die Verantwortlichen.