Neue Glücksspielregulierung in der Schweiz

Neue Glücksspielregulierung in der Schweiz

Mit dem neuen Geldspielgesetz soll wieder mehr Ordnung in das Glücksspielangebot gebracht werden, denn die Beliebtheit der Casinos in der Schweiz sinkt ab, dafür werden illegale Glücksspielangebote und Glücksspieletablissements im Ausland bei den Schweizern immer beliebter. Dies bringt zum einen kein Geld in die Staatskasse und zum anderen kann hier nicht kontrolliert werden, die Spieler sind also einer großen Gefahr ausgesetzt.

Der Entwurf für das neue Geldspielgesetz sieht folgende änderungen vor:

– Ausweitung der Spielbankenkonzessionen auf Online-Spiele

– Sperrung des Zugangs zu ausländischen Glücksspielen

– Zulassung kleiner Pokerturniere auch außerhalb von Spielbanken

– Gewinne aus allen Glücksspielen zukünftig steuerfrei

Die Änderungen durch das Geldspielgesetz sollen den Stand der Spielbanken verbessern, die durch die Konkurrenz aus dem Internet und aus dem Ausland immer weniger Umsätze generieren. Mit den gesetzlichen Veränderungen soll das Geschäft der Casinos wiederbelebt werden. Mit dem Online Glücksspiel Angebot könnte das Interesse der einheimischen Spieler erneut geweckt werden. Besonders wichtig ist es an dieser Stelle, dass bereits im Vorfeld umfassende Präventionsmaßnahmen erarbeitet werden.

Die Kantone werden dazu angehalten, Präventionsmaßnahmen anzubieten und zudem Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzesentwurf wird als positiv eingestuft, müsse aber noch korrigiert werden. Zudem sei es wichtig, gerade die neuen Regelungen in Bezug auf das Online Glücksspiel schnellstmöglich umzusetzen, da es sich beim Online Gaming Markt um einen schnelllebigen Markt handelt.

Casinobetrieb in Niedersachen verlängert

Casinobetrieb in Niedersachen verlängert

Alle zehn Spielbanken vor Ort können ihren Betrieb nun staatlich lizensiert weiterhin fortführen. Die neu ausgegebenen Lizenzen berechtigen die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) den Spielbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Verlängerung der Lizenzen soll bis zum Jahr 2024 Gültigkeit haben.

Erneuerung der Casinolizenzen in Niedersachsen

Der Betreiber der Spielbanken SNG kann sich nun über die Lizenzverlängerung für die zehn Spielbanken vor Ort freuen. Bis zum Jahr 2024 sollen die neu vergebenen Lizenzen nun Gültigkeit haben und somit den Spielbetrieb der einzelnen Casinos absichern. Die staatlich regulierten Spielbanken tragen bereits seit Jahren einen großen Teil dazu bei, dass die Landeskassen gut gefüllt sind.

Mehrere Millionen Euro waren in den vergangenen Jahren in Form von Spielbankenabgaben in die Kassen des Landes geflossen, im letzten Jahr allein ging es hierbei um einen Betrag in Höhe von 21,4 Millionen Euro. Neben den Geldern, die in die Landeskasse fließen, setzt sich der Betreiber jährlich mit Spenden für soziale Projekte ein. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 370 Millionen Euro in unterschiedliche soziale Projekte investiert.

Einnahmen aus Spielbetrieb wurden für neue Investitionen genutzt

Zu großen Teilen wurden die Einnahmen aus dem Spielbetrieb in Niedersachsen in den vergangenen Jahren auch für Investitionen innerhalb des eigenen Unternehmens genutzt. Modernisierungen und Renovierungen in den Spielbanken in Hannover und Göttingen sorgten dafür, dass die Casinos in neuem Glanz wiedereröffnen konnten.

Weitere Modernisierungen wurden bereits in den Spielbanken in Bad Bentheim, Bad Harzburg, Bad Pyrmont, Bad Zwischenahn, Osnabrück, Seevetal, Wolfsburg und auf Norderney vorgenommen. Insgesamt 420 beschäftigte Mitarbeiter in Niedersachsen können nun aufatmen, da der Spielbetrieb vor Ort weitergeführt werden kann und die Arbeitsplätze damit nicht in Gefahr geraten.

Casinoentscheid verschoben, Neuausschreibung in Luxemburg

Casinoentscheid verschoben, Neuausschreibung in Luxemburg

Bis hier eine Entscheidung fallen wird, wird erst einmal noch mit einer längeren Wartezeit gerechnet. Dies teilte der Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche mit. Grund für eine verlängerte Wartezeit ist das Individualbeschwerdeverfahren, welches nun unterbrochen werden muss, damit der EFTA-Gerichtshof ein Gutachten anfertigen kann. In diesem Gutachten soll dargelegt werde, ob das Vergabeverfahren der Spielbankenkonzessionen europarechtskonform und welche Anforderungen gegeben sind.

Es soll geprüft werden, ob die Ausschreibung der Spielbankenkonzession rechtens ist oder eine Verletzung der europarechtlichen Vorgaben stattfand. Sollte dies eintreffen, würde eine Neuausschreibung auf dem Plan stehen. Nach dem Verwaltungsgerichtshof ist dieser Fall bereits eingetroffen, doch nun soll die Rechtsprechung von Seiten des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) durchgeführt werden.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs sei das Transparenzgebot nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien hätte offenkundiger bereits am Anfang der Ausschreibung bekannt gegeben werden müssen, so der Verwaltungsgerichtshof. Die Mängel seien zu gewichtig, als dass die Ausschreibung anerkannt werden könne, daher wird von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs eine Neuausschreibung gefordert.

Von Seiten der Beschwerdeführerin hingegen, wurde angegeben, dass der Verwaltungsgerichtshof das Transparenzgebot zu überspitzt darstellen und gewichten würde. Der Maßstab würde nicht mit dem europarechtlichen Maßstab konform gehen. Durch die Erstellung des Gutachtens von Seiten des EFTA-Gerichtshofs soll nun Licht in die Sache gebracht werden. Da sich dadurch das Verfahren jedoch weiterhin in die Länge zieht, können die Casinopläne in der Region vorerst nicht realisiert werden und es bleibt abzuwarten, wie in dieser Sache in Zukunft entschieden wird.

Entscheidungen über Vaduz aufgehhoben

Entscheidungen über Vaduz aufgehhoben

Die Ausschreibug erfolgte bereits mehrmals und nun wurde von Seiten der Casino Admiral AG erneut Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dieser entschied sich erneut für die Aufhebung der Spielbankenkonzession.

Zuvor noch konnte sich der Unternehmer Wolfgang Egger über die Spielbankenkonzession für Vaduz freuen, denn der Unternehmer hatte den Zuschlag erhalten. Nachdem jedoch der Konkurrent, die Casino Admiral AG erneut Beschwerde einreichte, entschied man sich für die Aufhebung der bereits erteilten Spielbankenkonzession. Schon das erste Urteil von Seiten der Landesregierung wurde aufgehoben. Hier wurde deutlich gemacht, dass die Begründungspflicht verletzt wurde und aufgrund dessen wurde die vergebene Konzession aufgehoben.

Das neue Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hebt erneut die Entscheidung der Regierung auf, die Spielbankenkonzession an den Unternehmer Wolfgang Egger auszugeben. Begründung für die Aufhebung liegt in diesem Fall bei der fehlenden Gewichtung der Zuschlagskriterien. Diese waren bei der Konzessionsvergabe zwar bekannt, dennoch wurden Sie in den Augen von der Casino Admiral AG nicht ausreichend gewichtet.

Der Verstoß wird von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs darin gesehen, dass die Gewichtung von Seiten der Verantwortlichen nicht veröffentlicht wurde. Dies gilt darüber hinaus als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot im Sinne des Europarechts. Aufgrund dessen erfolgte nun die Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung.

Damit geht der Konkurrenzkampf um den Vaduzerhof in die nächste Runde, denn der Unternehmer hat nun die Möglichkeit, erneut Beschwerde einzureichen, diesmal bei dem Staatsgerichthof. Sollte Wolfgang Egger sich gegen eine Beschwerde entscheiden, dann würde nach Ablauf der Frist die Konzessionsvergabe neu durchgeführt werden.

Spielbank-Gesellschaft auf den Weg gebracht

Spielbank-Gesellschaft auf den Weg gebracht

Bereits im nächsten Jahr soll die Gesellschaft den Betrieb der Spielbank unter alleiniger Verantwortung übernehmen. Die Gesellschaft wurde nicht mit der Zustimmung der Mehrheit ins Leben gerufen, aber durch die Schließung eines Kompromisses mit der CDU, konnte das Projekt, welches auf wackeligen Beinen stand, nun doch noch realisiert werden.

Bis zum nächsten Jahr muss nun ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden. Die FDP befürchtet hier ein hohes Risiko und vermehrte Schwierigkeiten. Auch von Seiten des Oberbürgermeisters Michael Korwisi (Grüne) und des Bürgermeisters Karl Heinz Krug (SPD) wurden die Schwierigkeiten erwähnt, die in der Zukunft auf die Gesellschaft treffen werden. Aufgrund der Schwierigkeiten und der möglichen Hinzuziehung von Juristen und Wirtschaftsfachleuten wurde von den Bürgermeistern das ins Leben rufen eines Beirats zur Kontrolle, zur Stütze und zur überprüfung empfohlen.

Als grundsätzliche Gegner des Gesellschaftsvertrags wurden die Stimmen der FDP laut. Die übernahme der Spielbankkonzession durch die Tochtergesellschaft der Kur wird von Seiten der FDP kritisch beäugt. Vor allem die Gefahr eines großen finanziellen Risikos wird bei der FDP vorausgesehen und dieses finanzielle Risiko müssten dann die Steuerzahler tragen, was laut FDP nicht zumutbar sei.

Das Viererbündnis bestehend aus Grünen, SPD, BLB und NHU schloss einen Kompromiss mit der CDU, der vorsieht dem Kurdirektor Ralf Wolter einen Beirat an die Seite zu stellen, der für die Kontrolle der Geschäfte in der Zukunft zuständig sein soll. Von Seiten der Grünen kamen hier Argumente dagegen, weshalb den Änderungsvorschlägen der CDU in Form eines Kompromisses zugestimmt wurde.

Den Unstimmigkeiten nach sind die Fraktionsmitglieder enttäuscht und auch verärgert. Axel Dierolf (NHU), der einen Sitz im Beirat zum Verwaltungsrat anstrebte scheint nun auf den Posten des Kurdirektors selbst aus zu sein. Vor dem Parlament dementierte Dierolf diese Gerüchte jedoch und gab an, dass er weder Interesse an dem Posten des Kurdirektors noch an dem des Oberbürgermeisters habe.

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