Gerichtsurteil zur Umsatzsteuer bei Spielbanken

Gerichtsurteil zur Umsatzsteuer bei Spielbanken

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.7.2016, V B 17/16 besagt, dass Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 als unbegründet zurückgewiesen wird. Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten sind somit nun auch von der Klägerin zu tragen. Damit steht fest, dass die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Erfolg hat.

Die Klägerin hatte angenommen, dass es von grundsätzlicher Bedeutung sei, dass i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob “Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit dem steuerlichen Neutralitätsgrundsatz der Besteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entgegensteht. Hier wurde jedoch entschieden, dass dies nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Grund hierfür seien die Umsätze der öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbanken bedingt sind und gemäß § 6 der Spielbankenverordnung 1938 von der Umsatzsteuer befreit sind. Als Resultat hieraus stelle sich die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht.

Im Hinblick auf eine andere Feststellung hatte die Klägerin durchaus Recht. Hierbei ging es darum, dass § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 (RGBl I 1938,955 SpielbkV) anordnete, dass der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit” ist. Dennoch gibt es für den Bereich der Umsatzsteuer eine eigene Regelung der Steuerbefreiung, die bereits durch Paragraph 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) eigenständig geregelt ist. Die Umsatzsteuerfreiheit nach der SpielbkV wurde durch entsprechende Norm verdrängt. Damit ergibt sich, dass die Annahme der Klägerin, dass beide Paragraphen nebeneinander bestehen bleiben würdenfalsch ist, da diese nicht mit dem Wortlaut des Pragraph 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG nicht vereinbar sei.

Fazit zur Umsatzsteuer von Spielbanken

Die Steuerfreiheit für Spielbanken, die seit dem UStG 1967 ausschließlich nach den Spezialregelungen des Umsatzsteuerrechts geregelt wurde, entfiel aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG durch Art. 2 und 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006.

Abänderung der Spielbankenverordnung rückt näher

Abänderung der Spielbankenverordnung rückt näher

Hier soll der Gesetzesentwurf nun geprüft werden. Wenn sich bei der Prüfung keine Einwände von Seiten der Behörde ergeben, dann kann die Spielbankenverordnung offiziell verabschiedet werden und erlangt so Gültigkeit in Liechtenstein.

Der Entwurf der Abänderung der Spielbankenverordnung wurde bereits notifiziert, sodass dieser unter entsprechender Nummer einsehbar ist. Ab dem Datum der Notifizierung darf der notifizierende EWR/EFTA-Mitgliedsstaat diese technische Vorschrift bis zum Ablauf der mindestens dreimonatigen Stillhaltefrist (19. September) nicht erlassen.

Die Verordnung darf solange nicht in Kraft gesetzt werden, bis diese von Seiten der ESA, der EU-Kommission und allen EU- und EWR/EFTA-Staaten geprüft wurde. Für das Prüfungsverfahren haben die Parteien nun bis zum 19- September Zeit. Sollte bis zu diesem Termin spätestens kein Einwand erfolgen, so kann die Gesetzgebung verabschiedet werden. Der frühste Zeitpunkt für die Genehmigung ist der 27. September dieses Jahres. Auch wenn dies noch eine Weile hin erscheint, so ist dennoch damit zu rechnen, dass die neue Spielbankenverordnung bereits in diesem Jahr Gültigkeit erlangen wird.

Bewilligungsverfahren als letzter Schritt

Sobald die Prüfungen durch sind wird das Spielbankenbewilligungsverfahren durchgeführt. Auf dieses bereitet sich das Amt für Volkswirtschaft bereits jetzt vor. Sobald die Regierung dem Gesetz6 zustimmt und die Gesetzgebung verabschiedet wurde kann in Liechtenstein mit dem Vergabeverfahren beginnen und hierzu werden dann alle benötigten Formulare und Erläuterungen bereitstehen.

Projekt Vaduzerhof – Rechtstreit um Casino

In Liechtenstein steht derzeit die Vergabe der Casinolizenz noch aus. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, vor allem von Seiten des Unternehmers Wolfgang Egger, der das Projekt Vaduzerhof ins Leben gerufen hat. Natürlich erhofft sich der Unternehmer den Zuschlag für sein Projekt zu erhalten, auch wenn damit eventuell ein Rechtsstreit ins Haus stehen würde.

Für das Projekt Vaduzerhof in Liechtenstein hatte sich der Unternehmer Egger die Zusage der Casinos Austria als Geschäftspartner gesichert. Das Projekt wurde zusammen geplant. Nachdem die Bewerbungsunterlagen für die Konzession von Seiten Eggers abgegeben wurden entschieden sich die Casinos Austria aus dem Projekt auszusteigen.

Die Begründung hierfür lautete, dass die Casinos Austria erst für das reine Casinogeschäft vorgesehen haben, aber sich im Laufe der Planungen herausstellte, dass viel mehr Engagement erforderlich wäre, weshalb das Unternehmen sich an diesem Punkt von dem Projekt distanzierte. Egger fand jedoch sogleich einen Ersatz in dem Grand Casino Baden.

Zusammen mit dem neuen Geschäftspartner möchte der Unternehmer das Casino mit angrenzendem Hotel und der Bewirtschaftung von diesem auf die Beine stellen. Problematisch könnte der Partnerwechsel deshalb werden, weil er mitten in dem Bewerbungsverfahren stattfand.

In der Spielbankenverordnung ist zwar festgelegt, dass Änderungen und Nachbesserungen während der Bewerbung möglich sind, jedoch ist nicht klar, ob dies die extreme änderung eines Partnerwechsels mit einschließt. Egger gibt sich jedoch zuversichtlich. Es müsse alles geprüft werden und trotzdem rechne er sich Chance auf die Konzession aus.

Er habe keine Angst vor einer Gerichtsverhandlung, die wahrscheinlich ist, sollte das Projekt Vaduzerhof den Zuschuss bekommen, so Egger. Am Ende würde eine rechtlich abgesicherte Entscheidung fallen, die sowohl positiv als auch negative für den Unternehmer ausgehen könne, doch das Risiko müsse man eingehen.