Absicherung des österreichischen Glücksspielmonopols

Die erneuten Änderungen des österreichischen Glücksspielgesetzes durch das Finanzministerium deuten daraufhin, dass mit allen Mitteln versucht wird, durch die Gesetze das bestehende Monopol aufrecht zu erhalten.

Da die letzte Fassung nicht im Einklang mit dem bestehenden Europarecht zu bringen war, nutzte das Finanzministerium Österreich die Gelegenheit, erneute Änderungen für 2011 vorzunehmen, die den Eindruck machen, als würden sie mit den Gesetzen zur Konzessionsvergabe ihr Monopol weiter absichern.

In der vorherigen Version der 15 Spielbank und Lotterie-Konzession war ein Kapital von 22 Millionen für Spielbanken und 109 Millionen für Lotterien festgeschrieben und die Betreiber mussten eine Kapitalgesellschaft in Österreich besitzen. Da dies jedoch mit dem Europarecht nicht konform ging, wurden nun für die erneute Herausgabe des Gesetzes neue Regelungen eingefügt.

Nach den neuen Regelungen müssen Bewerber für Casinos in Österreich zwar keine Kapitalgesellschaft mehr besitzen, dafür ist nun festgelegt, dass Bewerber über vergleichbare Spielbankkonzessionen in ihrem Herkunftsland verfügen. Diese Regelungen erschwert den ausländischen Casinobewerbern ein eintreten in die österreichische Branche.

Zudem wird künftig nur noch eine Lizenz für Lotterien, Glücksspielautomaten und Online-Glücksspiel in Österreich vergeben, Weiterhin wird vorausgesetzt, dass die Lotterie-Lizenz im Ursprungsland vorhanden sein muss, um in die Branche in Österreich zu integrieren.

Mit diesen für 2011q festgelegten Gesetzen, die verabschiedet werden sollen, erschwert das österreichische Finanzministerium den ausländischen Bewerbern den Zutritt in die Branche und ermöglicht somit den Marktführenden Unternehmen in Österreich die Haltung des bestehenden Monopols. Dieser Verdacht wird dadurch bestätigt, dass Gerüchte laut geworden sind, dass die Marktführer Casino Austria und Novomatic schon die künftigen Lizenzen zugesprochen und verschiedene Spielhallen für die Unternehmen vorreserviert wurden.

Mit dem Jahr 2011 und der voraussichtlichen Konzessionen, wird sich zeigen, ob Österreich tatsächlich den Markt für ausländische Bewerber öffnet oder ob die Verdachtsmomente sich bestätigen und mit allen Mitteln versucht wird, das Monopol im Land zu festigen.