Strengstes Spielhallengesetz ist nachlässig in der Umsetzung

Strengstes Spielhallengesetz ist nachlässig in der Umsetzung

In Berlin herrscht das in Deutschland wohl strengste Spielhallengesetz vor. Auch wenn andere Bundesländer aktuell an der Verschärfung der Spielhallengesetzgebung arbeiten, so gilt das Gesetz in Berlin noch immer als das strengste. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Gesetzgebung zwar streng ist, an der strengen Durchführung der Gesetzgebung scheint es aber aktuell zu scheitern. Woran das zu erkennen ist?

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin bleiben so hoch wie im Vorjahr. Wieso ist das ein Zeichen für nachlässiges Vorgehen in Verbindung mit dem Spielhallengesetz? Im Kampf gegen die Spielsucht sollten zahlreiche Spielhallen in Berlin schließen, deren Konzessionen bereits im vergangenen Sommer ausgelaufen waren. So lange die Überprüfung der neu beantragten Lizenzen jedoch nicht abgeschlossen ist, können die Spielhallen weiterhin geöffnet bleiben. Die Durchführung der strengen Gesetzgebung scheitert also aktuell an der Überprüfung der neu beantragten Lizenzen.

Was soll die strenge Gesetzgebung bewirken

Wenn man sich den aktuellen Fall anschaut, so scheint es schwer nachvollziehbar, warum die Lizenzen bereits bestehender Spielhallen noch einmal überprüft werden sollen. Noch weniger ist es nachvollziehbar, warum das Land damit weniger Einnahmen riskieren will. Angesetzt war ein Absinken der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von drei Millionen Euro. Auch wenn dies aktuell nicht eingetroffen ist, so würden diese drei Millionen Euro doch eine Lücke in die Staatskasse reißen, oder etwa nicht?

Spielsuchtbekämpfung als Grund für Gesetzesstrenge

Hintergrund für die Verschärfung der Gesetzgebung ist auch in Berlin die anhaltende Spielsucht. Spieler- und Jugendschutz sollten besser gewährleistet werden können, was nach Meinung von Experten nur durch die Eindämmung des Angebots möglich gemacht werden könnte. Durch verschärfte Regelungen innerhalb der Gesetzgebung in Bezug auf Mindestabstände und maximale Anzahl von Spielgeräten pro Etablissement, soll das Angebot in Berlin deutlich verringert werden.

Allerdings konnten diese Neuerungen noch nicht durchgesetzt werden, denn aktuell wird noch geprüft, welche der bestehenden Spielhallen in Zukunft schließen muss. In der Zwischenzeit gilt die Übergangsregelung und die Spielhallen dürfen weiterhin ihr Angebot präsentieren. Für die Betreiber der Spielhallen sind die Verzögerungen positiv, denn so kann der Betrieb der Etablissements weitergeführt werden.

Australier verzocken am meisten

Australier verzocken am meisten

Glücksspiel ist weltweit sehr beliebt. Trotzdem das Glücksspiel auch Gefahren birgt, gibt es weltweit zahlreiche Zocker, die beim Spielen Abwechslung und Unterhaltung suchen oder auf das große Glück hoffen. Eine Studie H2 Gambling Capital zeigt die Zahlen im Vergleich, die sich näher mit dem weltweiten Glücksspielmarkt beschäftigt haben. Ein besonders interessantes Ergebnis: die Australier verzocken im Vergleich das meiste Geld beim Glücksspiel.

Die Zahlen des verspielten Gesamtvolumens zeigen auf, dass die USA als Spitzenreiter vorne liegt. Australien liegt hierbei auf Platz Fünf. Berechnet man allerdings das pro Kopf verspielte Geld, so sind die Australier beim Zocken offensichtlich ganz vorne mit dabei.

Verspieltes Gesamtvolumen im Vergleich:

  • Platz 1: USA mit $116,9 Mrd
  • Platz 2: China $62,4
  • Platz 3: Japan $24,1 Mrd
  • Platz 4: Italien $19 Mrd
  • Platz 5: Australien $18,3 Mrd
  • Platz 6: das Vereinigte Königreich mit $18 Mrd
  • Platz 8:  Deutschland mit $11,2 Mrd

Spielautomaten in Australien besonders beliebt

Die Australier verspielen pro Kopf rund $1.000. Fast die Hälfte der Ausgaben werden von den Australiern in Spielautomaten versteckt. Die Spielautomaten erfreuen sich in Australien großer Beliebtheit, vor allem die Pokies, die in Restaurants und Bars zu finden sind. Besonders erstaunlich ist auch der dritte Platz der Iren, bei dem Vergleich wieviel Geld pro Kopf in einem Land verspielt wird. Mit dem dritten Platz beträgt der Verlust beim Zocken in Irland pro Person etwa $500 im Jahr. Während in Australien die Spielautomaten besonders beliebt sind, investieren die Iren ihr Geld mehr in das Online Glücksspiel.

Pokerabzocke in Pattaya

Pokerabzocke in Pattaya

Wer an Urlaub denkt, der denkt sicherlich an Entspannung, Abenteuer, Abwechslung und Erholung. Doch das ist nicht immer das einzige, was ausländische Touristen in einem fremden Land erleben können. Ein aktueller Fall in Pattaya zeigt auf, dass Touristen sich manchmal auch sehr in Acht nehmen müssen, um im Ausland nicht über den Tisch gezogen zu werden. In dem aktuellen Fall geht es um Glücksspiel.

In Pattaya wurde ein illegales Spielcasino von fünf philippinischen Staatsangehörigen betrieben. In diesem Casino hatten die Betreiber es vor allem darauf abgesehen, ausländische Touristen um ihr Geld zu erleichtern. Dieses Beispiel zeigt demnach deutlich auf, dass Touristen trotz Urlaubsstimmung immer darauf achten sollten, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Illegales Spielcasino Pattaya:

  • Betrieb eines Spielcasinos in einem durch fünf philippinische Staatsangehörige angemieteten Haus
  • das Haus wurde bereits seit längerer Zeit für 12.000 Baht pro Monat gemietet
  • Umbau zum Spielcasino
  • Empfang  von Touristen und Expats im illegalen Spielcasino
  • Betreiber hatten es vor allem auf ausländische Kunden abgesehen
  • zusätzlicher Betrug durch die Betreiber beim Pokerspiel
  • Touristen wurde so zusätzlich Geld aus den Taschen gezogen

Bei der Razzia, die  von Polizei Oberst Major Somprasong Yentuam, der Polizeichef von Chonburi, geleitet wurde, konnte eine Gruppe von philippinischen Staatsbürgern verhaftet werden. Zusätzlich waren einige europäische Kunden während der Razzia im Casino, die ebenfalls festgenommen und befragt wurden. Direkt am Abend der Razzia wurden weitere Ermittlungen angestellt. Hierbei wurde herausgefunden, dass der Betrieb des Spielcasinos schon eine Zeit lang laufen würde und dass die Betreiber, neben dem Angebot des illegalen Glücksspiels, vor allem ausländische Kunden abgezockt hätten. Das Pokerspiel sei hier nicht mit rechten Dingen zugegangen und so konnten die illegalen Betreiber sich an dem Geld ausländischer Touristen bereichern.

Folgen durch illegales Glücksspiel

Neben der philippinischen Betrügerbande werden sich bei den Behörden auch die festgenommenen Spieler rechtfertigen müssen. Das Glücksspielangebot in Pattaya war so oder so, unabhängig von zusätzlichem Betrug, illegal und daher werden sich auch die Spieler, die zum Zeitpunkt der Razzia vor Ort waren, rechtfertigen müssen. Es ist davon auszugehen, dass die fünf philippinischen Staatsangehörigen sich vor Gericht verantworten müssen. Auch die drei Europäer werden eine Strafe bekommen, auch wenn jetzt noch nicht bekannt gegeben wurde, wie in diesem Fall weiter vorgegangen werden wird.

Illegales Spiel Casino in Pattaya aufgeflogen

Illegales Spiel Casino in Pattaya aufgeflogen

Offensichtlich wurde in dem Phu Ping View Hotel in Pattaya ein illegales Spiel Casino betrieben. Zu dieser Annahme kamen die Offiziere der Polizei zusammen mit den Offizieren des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung, als diese hier eine Kontrolle durchführten. Die Kontrolle der Behörden wurde am 21. November gegen 18.30 Uhr durchgeführt. Hierbei konnten 19 Personen verhaftet und einige Spielkarten sowie Bargeld beschlagnahmt werden. Die Indizien sprachen dafür, dass vor Ort ein illegales Spiel Casino betrieben wurde. Die Annahme der Behörden ist, dass in dem Hotel illegal Kartenspiele um Geld durchgeführt wurden.

Die festgenommenen Personen mussten sich einer Identitätsprüfung auf der Polizeistation in Banglamung unterziehen. Des Weiteren werden die Beamten entsprechenden Hinweisen nachgehen und Beweise sammeln, um so die festgenommenen Personen vor Gericht anklagen zu können. Wann die Gerichtsverhandlung stattfinden und welche Strafe die Betreiber und illegalen Spieler erwarten müssen, ist bisher noch unklar.

Anonyme Hinweise bestätigt

Die Behörden hatten bereits im Vorfeld anonyme Hinweise erhalten, dass in dem Phu Ping View Hotel in Pattaya ein illegales Spiel Casino betrieben werden soll. Zusätzlich gab es den Hinweis, dass hohe Militär Offiziere an dem Betrieb des illegalen Casinos beteiligt seien. Vor der Kontrolle in dem Hotel hatten die Offiziere dieses bereits eine Zeit lang beobachtet, um so Indizien zu sammeln. Mehrere Faktoren der versteckten Hinweise schockierten die Behörden. Zum einen, dass das illegale Spiel Casino von hohen Militär Offizieren betrieben worden sein sollte und zum anderen, dass in dem Hotel illegales Glücksspiel betrieben wurde, während in Thailand die Trauerzeit über den Tod seiner Majestät des Königs Bhumibol anhielt.

Das illegale Spiel Casino schien gut organisiert zu sein in dem Hotel. Hier befand sich ein extra dafür ausgestatteter Raum, wo das illegale Kartenspiel durchgeführt wurde. Zu diesem Raum erhielten nur diejenigen Spieler zutritt, die sich im Vorfeld ganz offiziell als Gäste angemeldet hatten. Die Zimmernummer der angemeldeten Gäste bzw. der Zimmerschlüssel diente hierbei als Eintritt in das illegale Spiel Casino. Diese Fakten konnten die Beamten bereits bei den Ermittlungen herausfinden.

Kehler Spielhallenverkauf – Betrüger auf der Flucht

Kehler Spielhallenverkauf – Betrüger auf der Flucht

Hier wird im ersten Schritt über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Offenburg verhandelt. Der Streit bezieht sich auf die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einem in Kehl betriebenen Spielcasino.

Gescheiterter Casinokauf

Ein Kehler Casinos sollte an die Käuferin verkauft werden. Hierzu wurden Verträge aufgesetzt und Geld wurde bereits übergeben. Allerdings wurde die Käuferin betrogen und die vermeintliche Verkäuferin weigert sich, das Casino zu übergeben.

Der Fall im Detail:

– im Juni 2013 wurde bei einem Notar in Freiburg ein sogenannter "Geschäftsanteils- und Abtretungsvertrag" protokolliert

– die Geschäftsanteile an einer Spielcasino GmbH nebst Inventar sollen zu einem Kaufpreis von 1,05 Millionen Euro übertragen werden

– für die Verkäuferin trat als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt mit zwei privatschriftlichen Vollmachten auf

– der Überbringer legte zudem eine schriftliche Geld-empfangs-Vollmacht für die Verkäuferin vor

– die drei Vollmachten trugen den Namenszug des Geschäftsführers der Verkäuferin.

– Beim Protokollierungstermin übergab die Käuferin einen Teil des Kaufpreises: 900?Euro

– der restliche Kaufpreis wurde laut Staatsanwaltschaft, auf ein Treuhandkonto der Prozessbevollmächtigten überwiesen

– Verkäuferin verweigerte die Casinoübergabe

– Vollmachten stammten nicht von ihrem Geschäftsführer, sondern seien gefälscht

Betrug scheint erfolgreich

Die Käuferin wurde nach aktuellen Ermittlungen betrogen, dennoch wurde von Seiten des Landgerichts Offenburg die Klage der Käuferin abgewiesen, da diese nicht bewiesen habe, dass die Vollmachten echt seien. Hier wurde von Seiten der Klägerin nun Berufung eingelegt. Unterdessen ist der Dritte, der die Vollmachten vorgelegt hatte, mit dem Geld in die Türkei geflohen. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und sitzt nach seiner Festnahme in Tiflis in Auslieferungshaft. Die Betrogene besteht weiterhin auf die Herausgabe des Betriebs.