Regulierung des Automatenspiels mit Spielerkarte

Regulierung des Automatenspiels mit Spielerkarte

Nach Meinung der Kritiker würde die Einführung der Spielerkarte jedoch lediglich den Automatenbetreibern zu gute kommen. Ein Gesetzesentwurf zu diesem Thema wurde unter dem Titel "änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze" vom Bundesrat veröffentlicht. Sollte dieses Gesetz umgesetzt werden, würde dies merkliche Folgen für die Automatenspieler in Gaststätten und Spielhallen haben. Durch die Spielerkarte soll nach Angabe des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) das Spielverhalten der Zocker besser kontrolliert werden können.

Mit Hilfe der Spielerkarte soll erreicht werden, dass die Gesetze rund um die Automatenspiele besser umgesetzt werden können. Die Spielerkarte wird durch die Automatenbetreiber an die Spieler ausgegeben. Durch die Karte können die Spieler sich dann an den Spielgeräten autorisieren. Dies würde mit sich bringen, dass minderjährige Spieler keinen Zugang mehr zu den Automatenspielen hätten und es könnte mehr Kontrolle erfolgen. Die Spielerkarte würde für die Spieler nämlich bedeuten, dass nicht mehr an mehreren Spielgeräten gleichzeitig gezockt werden kann. Ursprünglich war die Rede davon die Spielerkarte zu personalisieren, dies ist in der Umsetzung jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Stärkung des Jugendschutzes

Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch der Bundesverband der Automatenspieler vertreten die Meinung, dass mit Hilfe der Spielerkarte der Jugendschutz besser umgesetzt werden könnte. Doch nicht jeder teilt diese Meinung. Suchtexperten zum Beispiel vertreten die Meinung, dass die Spielerkarte ohne Personalisierung nichts bringen würde, weil die Spieler diese untereinander einfach weitergeben könnten und so der Jugendschutz ganz und gar nicht umgesetzt werden würde. Suchtexperten fordern die Verbannung der Spielgeräte aus den Gaststätten, die Eindämmung der Spielhallen und sogar die Fingerabdruckkarte, mit der die Spieler sich an den Automaten ausweisen sollten.

Winwin eröffnet zweiten Standort in Wels

Winwin eröffnet zweiten Standort in Wels

Wirtschaftsreferent Peter Lehner (öVP) wirkt bei seinem Kommentar zu dieser Thematik nicht sonderlich begeistert, denn die Stadt habe bereits eine sehr hohe Anzahl an Spielcasinos und nun würde ein weiteres folgen, mitten im Zentrum der Stadt direkt neben einem Bordell. Für viele Städte sind Spielcasinos eine Art Schandfleck, so wird es offensichtlich teilweise auch in Wels gesehen. Der Anbieter winwin lässt sich jedoch von den Gegenstimmen nicht beirren, die Umbauarbeiten wurden bereits begonnen und trotz Denkmalschutz wird davon ausgegangen, dass der Glücksspielanbieter eine Genehmigung für die Eröffnung des zweiten Standorts erhalten wird.

Auch von Seiten der Bevölkerung gab es bereits zahlreiche Gegenstimmen gegen das neu geplante Spielcasino. Die Stadt sei bereits überfüllt mit Wettcasinos, so die Aussage des Bürgermeisters Peter Koits (SPö). In Zukunft würde die Stadt bei Standortanfragen gegen die geplanten Bauten von Wettbüros und Automatensalons halten, unabhängig davon welchen Plan die Landesregierung verfolgt.

Es gäbe bereits zahlreiche Spielautomaten in Wels und vor Ort würden keine weiteren Etablissements dieser Art gebraucht werden, so der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung habe an dieser Stelle bisher zu wenig Mitspracherecht erhalten, lediglich in Bezug auf die Bauordnung könne die Stadtverwaltung mitentscheiden.

Sauberes Auftreten von winwin

Bei winwin wird die Kritik der Stadt nicht wirklich akzeptiert. Die Etablissements des Anbieters würden sauber sein und auch keinen schlechten Eindruck der Stadt übermitteln. Unternehmenssprecher Martin Himmelbauer machte deutlich, dass die Etablissements des Anbieters wie Kaffeehäuser aussehen und somit nicht als Schandflecke der Stadt anzusehen seien. Darüber hinaus seien eine Registrierung und das Vorzeigen einer Spielerkarte notwendig, um die Casinos von winwin zu besuchen, wodurch auch der Spielerschutz bei dem Anbieter berücksichtigt werden würde.

Stärkere Regelungen zum Spielerschutz

Stärkere Regelungen zum Spielerschutz

Es seien vor allem Unterschiede in der Umsetzung der Regulierung, welche die Gesetzgebung in österreich diesbezüglich so chaotisch wirken lassen. Bisher entscheiden die Automatenbetreiber jeweils nur für den eigenen Salon. So scheint es daher offenbar keine einheitliche Regelung zu geben. Die Salons unterscheiden sich um Beispiel durch die erlaubte Spieldauer an den Geldspielgeräten, die in den einzelnen Salons sehr unterschiedlich auszufallen scheint.

Vor ein paar Jahren wurde die Glücksspielgesetzesnovelle (GSpG) verabschiedet, mit der sowohl der Höchsteinsatz an Spielautomaten außerhalb der 12 Casinos auf 10 Euro und der Maximalgewinn auf einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro festgelegt wurden. Auch wurden Schritte zur besseren Kontrolle eingeleitet, denn alle einarmigen Banditen in österreich sollen nun mit dem Bundesrechenzentrum (BRZ) verbunden werden, damit zu sehen ist zu welcher Zeit und wie viel an welchem Automaten gespielt wird.

Anhebung des Spielerschutz-Niveaus

Von Seiten des Finanzministeriums wird nun mehr Austausch zwischen den Betreibern gefordert. Bisher ist es so, dass die Spieler die in einem Salon gesperrt werden einfach in den nächsten Salon gehen können. Hier gibt es diesbezüglich keine Vernetzung.

Auch die Maßnahmen zum Spielerschutz sollen in Zukunft einander angeglichen werden, ebenso wird erwartet, dass das Niveau des Spielerschutzes in den Etablissements in Zukunft angehoben werden sollte. Die Betreiber von Landesautomaten und von Lotterien sind verpflichtet die Kunden via Spielerkarte zu überwachen. In Spielbanken ist dies keine Pflicht, allerdings müssen die Besucher sich vor Ort mit einem Lichtbilddokument ausweisen.

Spielhallen-Kontrollen in Frankfurt

Spielhallen-Kontrollen in Frankfurt

Diese müssen auch bei allen Kunden, die die Spielhallen betreten, durchgeführt werden. Diese Regelung ist in das aktuelle Hessische Spielhallengesetz integriert. Damit ist für die Kunden vorausgesetzt, dass diese erst an einem Spielautomaten spielen können, sobald sie ein Ausweisdokument in dem entsprechenden Etablissement vorgelegt haben. Neben der Vorlage eines Ausweisdokuments haben die Spieler auch die Möglichkeit, sich eine Spielerkarte anzulegen, die auf der Grundlage eines entsprechenden Ausweisdokuments im Vorfeld erstellt wird. Auf der Spielerkarte werden Daten vermerkt, die es dem Betrieb ermöglichen, gesperrte Spieler herauszufiltern und diesen den Zugang zu den Spielgeräten zu verwehren. Hierzu werden die auf der Spielerkarte gespeicherten Daten mit einer Online-Datenbank abgeglichen.

Nachdem die neuen Regelungen nun in dem Hessischen Spielhallengesetz festgelegt wurden, ist es besonders spannend, ob die Regelungen in den Spielhallen auch tatsächlich umgesetzt werden. Ein Test soll nun aufzeigen, inwiefern sich die Spielhallenbetreiber an die aktuelle Gesetzgebung halten. Hierzu wurden verschiedene Glücksspielbetriebe in Frankfurts Bahnhofsviertel besucht. Schon bei dem ersten Betrieb in der Münchener Straße fehlte jegliche Kontrolle beim Eintritt und auch als die Testperson mit dem Spielen an einem Automaten beginnt.

Als die angestellte Mitarbeiterin darauf angesprochen wird, macht diese deutlich, dass sie zwar durch ihren Chef von den neuen Regelungen in Kenntnis gesetzt wurde, jedoch die technischen Geräte für die Zugangskontrollen noch nicht eingerichtet wurden. In einer anderen Spielhalle, einer Merkur-Spielothek in der gleichen Straße, scheint die Ausweiskontrolle bereits Routine zu sein. Hier werden die Testpersonen nach den Ausweisen gefragt, auch gibt es einen Aushang im Eingangsbereich, der auf die Zutrittskontrolle hinweist. Das Geschäft ist auch mit dem technischen Equipment, einem Computer und einem Lesegerät für Spielerkarten, ausgestattet.

Die weiteren Kontrollen zeigten auf, dass es bereits einige Betriebe gibt, die der Kontrollpflicht nachkommen, aber auch einige Betriebe wo die Frage nach dem Ausweis ausbleibt. Für die Betreiber scheint nach Befragung der Angestellten die Kontrollpflicht eine zusätzliche Last zu sein. Einige Kunden würden negativ reagieren, wenn sie nach den Ausweisen gefragt werden. Manche würden sogar das Geschäft erst gar nicht betreten und würden so zur Konkurrenz abwandern, wo bisher noch keine Zutrittskontrollen durchgeführt werden, so die Mitarbeiterin in einer Spielhalle mit Kontrollen.

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Aufgrund dessen hat die Regierung nun einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass eine Spielerkarte eingeführt werden soll, die den Betrieb in den Spielhallen in der Zukunft regulieren soll.

Der Bundesrat veröffentlichte in Berlin den Gesetzesentwurf unter dem Namen „änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“. Es soll im Zuge dessen die Spielerkarte eingeführt werden, mit der sich die Spieler in Zukunft zum Spielen an den Automaten anmelden müssen.

Damit ist klar, dass die Spieler weitreichende Konsequenzen erwarten müssen. Das Spielverhalten der Spieler soll durch diese elektronischen Karten stärker kontrolliert werden. Der Gesetzesentwurf stammt von dem Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs hagelte es bereits Kritik, denn die Kritiker vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz weniger den Spielern und viel mehr den Automatenbetreibern dient.

Die Spieler werden nach dem neuen Gesetz in Zukunft durch den Wirt eine elektronische Spielerkarte erhalten. Mit dieser Karte müssen die Spieler sich in Zukunft an den Automaten, an denen sie spielen möchten, autorisieren. Damit will die Regierung verhindern, dass die Spieler in Zukunft an mehreren Automaten gleichzeitig spielen. Damit wird der Spielerschutz im Bereich der Automatenspiele vorangetrieben.

Speziell auch die Jugendlichen sollen durch die neuen Spielerkarten geschützt werden. Anfangs ist es geplant, dass die Karten erst an volljährige Personen ausgegeben werden, um so den Jugendschutz zu gewährleisten. Personengebundene Daten werden jedoch bei den Spielerkarten nicht gespeichert, da hier die rechtlichen Regelungen in Bezug auf den Datenschutz sind noch nicht komplett abgeklärt sind.

Der Bundesverband der Automatenspieler stärkt den Wirtschaftsminister mit dem Gesetzesentwurf mit der Befürwortung der neuen Regelungen den Rücken. Der Bundesverband gibt an, dass diese neuen Regelungen in Zukunft mit Sicherheit zu der Verstärkung des Jugendschutzes beitragen können. Auch dass es sich bei den Karten nicht um personengebundene Spielerkarten handeln soll befürworten die Vertreter des Bundesverbandes.

Während der Bundesverband als Befürworter für den neuen Gesetzesentwurf auftritt gibt es jedoch gleichzeitig auch große Kritik, vor allem von Seiten der Opposition und von verschiedenen Experten. Harald Terpe, der Suchtbeauftragte der Grünen, gibt an, dass die Spielerkarten die Suchtprävention in keiner Weise unterstützen und lediglich der Industrie zu Gute kommen. Der Vorschlag von Seiten der Opposition zur Bekämpfung der Spielsucht ist die komplette Entfernung der Spielautomaten. Auch die Kontrolle sei mit dieser Spielerkarte nicht wirklich gegeben, da diese nicht personengebunden ist und daher laut Meinung der Experten einfach weitergegeben werden könnte.

Der neue Gesetzesentwurf wurde von den Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet, die nicht besonders effektiv sein wird. Daher wird von eben diesen Kritikern vorgeschlagen, dass die Spielerkarten personalisiert werden sollten, um tatsächliche Kontrolle einzuführen und so den Spielerschutz und vor allem den Jugendschutz gewährleisten zu können.

Auch vermehrte Kontrollen in den Eingangsbereichen der Etablissements werden von den Kritikern als besonders wichtig erachtet. Die Spielerkarten ohne Personalisierung haben für die Kritiker keinen Sinn und es sollte voran getrieben werden, dass Karten dieser Art personalisiert werden und nach Vorschlägen verschiedener Seiten sogar über einen Fingerabdruck verfügen sollten.

Bei der FDP hingegen versucht man die Kritik zu

entkräften, da die bekannt gegebene Lösung vorerst besser sei, als gar keine Lösung. Die Spielerkarten ohne Personalisierung sollen der erste Schritt in Bezug auf die Suchtbekämpfung und den Spieler- und Jugendschutz sein. Gleichzeitig könne die Entwicklung personalisierter Karten weiterhin voran getrieben werden, um dann nach gegebener Zeit einen weiteren Schritt in dieser Richtung einzuleiten.

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