Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Top-Thema innerhalb der Glücksspielbranche ist vielerorts immer noch die neue Gesetzgebung für Spielhallen, die seit dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangt hat. Viele Spielhallen sollten seit diesem Tag geschlossen sein, doch nicht überall wurde dies bereits umgesetzt. In Delmenhorst zum Beispiel sollten mit dem in Kraft treten des neuen Gesetzes sieben Spielhallen schließen. Den Spielhallen wurde Aufschub gewährt, eine gute Nachricht für die Spielhallenbetreiber.

Klagen statt Schließungen

Man hätte es bereits erwarten müssen: trotzdem klar war, dass der 1. Juli 2017 ein schwieriger Tag für viele Betreiber werden würde, haben diese versucht sich gegen die Gesetzgebung zu wehren. So haben auch die Betreiber in Delmenhorst entsprechende Schritte eingeleitet. Die Betreiber, die ihr Etablissement bereits zum 1. Juli 2017 hätten schließen müssen, haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Verfahren wurden noch nicht verhandelt, dennoch gibt es für die Betreiber eine gute Nachricht: bis zum Ausgang der Verhandlungen dürfen die Spielhallen vorerst weiterhin geöffnet bleiben.

Ist der Aufschub legal?

Die Frage, die sich nun stellt, ist ob es in Ordnung ist, dass in Delmenhorst entsprechende Etablissement, die eigentlich geschlossen sein sollen, erst einmal geöffnet bleiben dürfen. Dies zu entscheiden liegt bei dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Ministerium ist in der Verantwortung zu überprüfen, ob entsprechende Schließungen innerhalb der Kommunen erfolgt sind. Ist dies nicht der Fall, dann werden entsprechende Weisungen von Seiten des Ministeriums ausgesendet. In vielen Fällen ist dies auch erfolgt, allerdings hat die Stadt Delmenhorst keine entsprechende Weisung des Ministeriums erhalten. Dies wird zum Anlass genommen davon auszugehen, dass es in Ordnung ist, entsprechende Spielhallen weiterhin geöffnet zu lassen, bis vor Gericht eine finale Entscheidung getroffen wurde.

Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert

Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert

Aktuell dreht sich innerhalb der Glücksspielbranche in Deutschland fast alles um die auslaufende Übergangsfrist. Hier gibt es noch immer Unsicherheiten, obwohl die Gesetzgebung mit den entsprechenden Regelungen bereits am 1. Juli 2017 greifen soll. Doch nicht nur die Betreiber von Spielhallen sind unsicher, sondern auch die Städte und Politiker. Um diese Unsicherheit ein wenig abzubauen wurden nun die Anforderungen bei Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Konzessionen von Seiten des EuGH präzisiert. Hierzu gibt es ein entsprechendes Urteil, welches die Länder und Kommunen studieren sollen, um es entsprechend anwenden zu können.

Entscheidungen des Gerichtshofs:

  • Art. 56 AEUV verlangt „die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“
  • nationale Rechtsvorschriften, die die Veranstaltung von Glücksspielen ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbieten, stellen eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar
  • Konzessions- oder ein Erlaubnisvorbehalt ist durch Art. 56 AEUV erst einmal verboten
  • Verbot den freien Warenvekehr zu behindern ist gleichzusetzen
  • die Ignoranz gegenüber den höherrangigen Verbotsnormen der Artikel 49 und 56 AEUV kann strafrechtlich relevant sein

Kohärenz und Systematik

In dem Urteil des Gerichtshofs wurde dementsprechend entschieden, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Eine nationale Regelung sei nur dann geeignet, wenn zur Verwirklichung des geltend gemachten Ziels die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind. Im Bereich der Spielhallen trifft dies jedoch ganz und gar nicht zu. Während es in Spielbanken zahlreiche Spielautomaten gibt und hier die Anzahl nicht reduziert werden soll, es unzählige Online-Glücksspiel-Angebote gibt und man überall Werbung für Lotterien sehen kann, soll die Anzahl der Spielgeräte in Spielhallen in vielen Bundesländern verringert werden. Die Anforderungen an eine deutsche Konzession sind weder klar noch bestimmt. Darüber hinaus ist die Vorhersehbarkeit der Auswirkungen nicht gegeben. Transparenz und Einheitlichkeit ist quasi bundesweit nicht vorhanden.

Unsicherheit bei den Spielhallenbetreibern

Schwierig ist die Situation vor allem für die Spielhallenbetreiber. Diese können im Vorfeld nicht einschätzen, ob und wann er eine Konzession erhalten wird. Das Verfahren ist intransparent und für die Betreiber nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund entsteht die Unsicherheit, denn auch wenn die Übergangfrist in wenigen Tagen abläuft, so wissen viele Spielhallenbetreiber immer noch nicht, wie es weiter gehen wird. Muss die eigene Spielhalle geschlossen werden? Müssen die Spielgeräte im eigenen Etablissement reduziert werden? Bleibt alles beim Alten? Dies sind Fragen der Spielhallenbetreiber, die schnellstmöglich geklärt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die Städte und Kommunen innerhalb kurzer Zeit schaffen werden, dem Vergabeverfahren Transparenz einzuhauchen.

Übergangsfrist für Spielhallen in Hamburg verlängert

Die Gesetzgebung für Spielhallen in ganz Deutschland sorgt seit geraumer Zeit für zahlreiche Diskussionen. Auch wenn die strengeren Regelungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag bereits vor fünf Jahren eingeführt wurden, sorgte die Übergangfrist für die Spielhallen bisher für Sicherheit. Diese soll in den meisten Städten jedoch Ende Juni dieses Jahres enden. Zum 1. Juli 2017 sollen die Behörden der Städte entschieden haben, welche der bestehenden Spielhallen bleiben dürfen und welche schließen müssen. Zum Treffen dieser Entscheidungen gibt es bisher keinen einheitlichen Kriterienkatalog. Die Situation ist schwierig, sowohl für Spielhallenbetreiber als auch für die Behörden.

Aufschub in Hamburg

In Hamburg wurde von Seiten der Behörden nun entschieden, dass vor Ort der Weiterbetrieb der Spielhallen bis zum 31.12.2017 geduldet werden wird. Dieser Aufschub wurde in Form eines entsprechenden Schreibens von den Bezirksämtern an die Spielhallenbetreiber der Region gesendet. Hintergrund für die Entscheidung, bis Ende des Jahres nicht gegen den Weiterbetrieb der Spielhallen vorzugehen ist der, dass die von der Stadt beabsichtigte und den Behörden nach § 9 Abs. 4 HmbSpielhG vorgegebene Auswahlentscheidung als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig angesehen wird. Das Auswahlverfahren scheint demnach schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt zu sein.

Eine Duldung für ein weiteres halbes Jahr ersetzt keine Erlaubnis

Die in Hamburg durch die Behörden festgelegte Duldung bis zum 31. Dezember 2017 ersetzt jedoch nicht die Erlaubnis. Unabhängig von der festgelegten Duldung wird es somit unumgänglich sein, in den kommenden Wochen für die am längsten bestehenden Spielhallen eine Erlaubnis für volle 15 Jahre zu erteilen. Die Duldung der Spielhallen passiert unabhängig von dieser Erlaubniserteilung.

Für zahlreiche Spielhallen bedeutet dies also tatsächlich nur, dass die Übergangsfrist in Hamburg verlängert wurde und die Spielhallen, die eigentlich schließen müssen, von Seiten der Bezirksämter weiterhin geduldet werden. Gleichzeitig bedeutet dies aber trotzdem, dass der Betrieb der Spielhallen ab dem 01.07.2017 ohne Erlaubnis erfolgt. Auch wenn das zuständige Bezirksamt somit eine Duldung ausgesprochen hat, so ist bisher noch nicht klar, welches Ziel die Strafverfolgungsbehörden verfolgen oder ob die Spielhallen bei Weiterbetrieb trotz Duldung eine Strafe erwarten müssen.

Strengstes Spielhallengesetz ist nachlässig in der Umsetzung

Strengstes Spielhallengesetz ist nachlässig in der Umsetzung

In Berlin herrscht das in Deutschland wohl strengste Spielhallengesetz vor. Auch wenn andere Bundesländer aktuell an der Verschärfung der Spielhallengesetzgebung arbeiten, so gilt das Gesetz in Berlin noch immer als das strengste. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Gesetzgebung zwar streng ist, an der strengen Durchführung der Gesetzgebung scheint es aber aktuell zu scheitern. Woran das zu erkennen ist?

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin bleiben so hoch wie im Vorjahr. Wieso ist das ein Zeichen für nachlässiges Vorgehen in Verbindung mit dem Spielhallengesetz? Im Kampf gegen die Spielsucht sollten zahlreiche Spielhallen in Berlin schließen, deren Konzessionen bereits im vergangenen Sommer ausgelaufen waren. So lange die Überprüfung der neu beantragten Lizenzen jedoch nicht abgeschlossen ist, können die Spielhallen weiterhin geöffnet bleiben. Die Durchführung der strengen Gesetzgebung scheitert also aktuell an der Überprüfung der neu beantragten Lizenzen.

Was soll die strenge Gesetzgebung bewirken

Wenn man sich den aktuellen Fall anschaut, so scheint es schwer nachvollziehbar, warum die Lizenzen bereits bestehender Spielhallen noch einmal überprüft werden sollen. Noch weniger ist es nachvollziehbar, warum das Land damit weniger Einnahmen riskieren will. Angesetzt war ein Absinken der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von drei Millionen Euro. Auch wenn dies aktuell nicht eingetroffen ist, so würden diese drei Millionen Euro doch eine Lücke in die Staatskasse reißen, oder etwa nicht?

Spielsuchtbekämpfung als Grund für Gesetzesstrenge

Hintergrund für die Verschärfung der Gesetzgebung ist auch in Berlin die anhaltende Spielsucht. Spieler- und Jugendschutz sollten besser gewährleistet werden können, was nach Meinung von Experten nur durch die Eindämmung des Angebots möglich gemacht werden könnte. Durch verschärfte Regelungen innerhalb der Gesetzgebung in Bezug auf Mindestabstände und maximale Anzahl von Spielgeräten pro Etablissement, soll das Angebot in Berlin deutlich verringert werden.

Allerdings konnten diese Neuerungen noch nicht durchgesetzt werden, denn aktuell wird noch geprüft, welche der bestehenden Spielhallen in Zukunft schließen muss. In der Zwischenzeit gilt die Übergangsregelung und die Spielhallen dürfen weiterhin ihr Angebot präsentieren. Für die Betreiber der Spielhallen sind die Verzögerungen positiv, denn so kann der Betrieb der Etablissements weitergeführt werden.

Täter mit Diebesgut in Höhe von 100.000 Euro auf der Flucht

Täter mit Diebesgut in Höhe von 100.000 Euro auf der Flucht

In der vergangenen Woche wurde im K1 Casino am Frankfurter Ring in Freimann eingebrochen. Die erfahrenen Täter konnten sich eine Beute in Höhe von 100.000 Euro sichern und richteten zudem einen Sachschaden in gleicher Höhe an. Die Täter sind weiterhin auf der Flucht.

Was bei dem Einbruch passiert war:

  • Einbruch Donnerstagnacht zwischen 3.30 Uhr und 4.40 Uhr
  • Einbrecher verdrehten zwei Überwachungskameras außen am Gebäude
  • Glasscheibe der Vordertür wurde eingeschlagen
  • zehn Spielautomaten wurden aufgebrochen und entleert
  • Aufbruch von 29 weiteren Automaten und zwei Geldwechsel-Maschinen
  • Tresor und Computer als zusätzliches Diebesgut

Ermittlungsergebnisse führen noch nicht zu den Tätern

Bezüglich des Tathergangs können aktuell größtenteils nur Vermutungen von Seiten der Behörden angestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Täter das Fluchtauto in der Nähe der Spielhalle geparkt hatten. Ein weiterer Hinweis ist der aufgebrochene Tresor, der leer an einer Böschung an der A9 hinter dem Standstreifen gefunden wurde. Die Ermittler hoffen nun auf weitere Hinweise durch Augenzeugen, die verdächtige Aktivitäten bemerkt haben. Hinweise werden von Seiten des Polizeipräsidiums entgegen genommen.

Dem Betreiber der Spielhalle ist ein enormer Schaden verursacht worden. Neben dem gestohlenen Geld und den Sachgegenständen wurde in dem Etablissement durch das brachiale Vorgehen der Einbrecher ein enormer Schaden verursacht. Schätzungen zu Folge wird der Schaden mit rund 100.000 Euro berechnet. Dem Betreiber ist somit ein Schaden in Höhe von insgesamt 200.000 Euro entstanden. Die Spielhalle wird zudem einige Tage schließen müssen, da durch den Sachschäden die meisten Geräte nicht mehr betrieben werden können. Dies bedeutet einen zusätzlichen Einnahmeausfall für den Betreiber des Etablissements.