Duldungserklärung als Schutz vor Spielhallenschließungen

Seit dem 1. Juli 2017 gelten deutschlandweit strengere Gesetze für die Betreiber von Spielhallen. Diese strengen Gesetze führten bereits im Vorfeld dazu, dass viele Betreiber Angst vor dem eigenen Existenzverlust hatten. Grund für die strengere Gesetzgebung: Spieler- und Verbraucherschutz und vor allem Schutz vor der weit verbreiteten Spielsucht.

Was die strengere Gesetzgebung vorgibt:

  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen
  • Vermeidung der Konzentration von Spielhallen im Stadtinneren
  • Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Schließungen bedrohten zahlreiche Existenzen

Eigentlich war bereits seit Jahren klar, dass in diesem Jahr die strengere Gesetzgebung eingeführt wurde. Im Vorfeld war für die Betreiber lediglich eine Übergangsfrist eingeräumt worden. Diese Übergangsfrist ist nun mit Ende Juni ausgelaufen. Aus diesem Grund hätten eigentlich schon zum Juli zahlreiche Spielhallenschließungen folgen sollen. In vielen Orten wurde dies jedoch bisher nicht umgesetzt. Warum? Betreiber waren vor Gericht gezogen und hatten Härtefallanträge gestellt. Darüber hinaus sorgten Duldungserklärungen dafür, dass Spielhallen erst einmal bestehen bleiben dürfen.

Was sind Duldungserklärungen und Härtefälle?

In der Theorie hieß es, dass in diesem Sommer eigentlich eine Schließungswelle stattfinden sollte. Bisher ist hiervon jedoch noch nicht viel zu spüren. Offensichtlich scheitert es an dem Vollzug in vielen Städten. Der Grund hierfür: wenn mehrere Spielhallen zu nah aneinander liegen, dann wurden keine Kriterien festgelegt, nach welchen entschieden werden könnte, welche der Spielhallen schließen muss. Offensichtlich scheut die Regierung zudem die Konfrontation mit den Spielhallenbetreibern. Zahlreiche Betreiber haben bereits Härtefallanträge eingereicht.

Härtefalle liegen dann vor, wenn zum Beispiel die Räume nicht anders genutzt werden können oder große Investitionen noch nicht abgeschrieben sind. Wenn der Härtefall auf entsprechende Etablissements nicht zutrifft, dann werden mit den Stadtverwaltungen Duldungsvereinbarungen geschlossen. Die Städte haben nicht ausreichend Zeit, um alle Anträge schnell abzuarbeiten. Die Duldungserklärungen verschaffen den Betreibern und den Städten Zeit. Doch diese Duldungserklärungen sind gleichzeitig rechtlich gesehen nicht ganz einwandfrei. Die Situation scheint für alle Beteiligten immer schwieriger zu werden, doch eine passende Lösung ist derzeit zeitnah noch nicht in Sicht.

Spielsucht – ein immerwährendes Thema

Spielsucht – ein immerwährendes Thema

Schon seit das Glücksspiel seine Anfänge nahm, war die Spielsucht ein brisantes Thema. Auch heute noch stellt die Spielsucht ein Problem dar, vor allem für die betroffenen Spieler. Die Folgen der Spielsucht können schwerwiegend sein und in einigen Fällen kann die Spielsucht langfristig auch pathologische, krankhafte Züge annehmen.

In ganz Deutschland sind Schätzungen zu Folge mehr als 455.000 Personen spielsüchtig. An der Eindämmung dieser Sucht wird stetig gearbeitet, sowohl von Seiten der Glücksspielanbieter, als auch von Seiten der Länder, Politiker und Beratungsinstitutionen. Auch wenn hier kleine Erfolge gefeiert werden können, so ist die Spielsucht dennoch tagesaktuell ein Thema und für viele Menschen zusätzlich eine Gefahr.

Geld, Beziehungen und Gesundheit fallen der Spielsucht zum Opfer

Schon vor 150 Jahren wurde die Spielsucht thematisiert. Oftmals wird vergessen, dass das Thema auch heute noch ebenso brisant ist wie vor 150 Jahren. Vor allem für die Spieler lauern im Zusammenhang mit der Spielsucht zahlreiche Gefahren:

  • Geldverlust bis hin zum finanziellen Ruin
  • Verlust von Beziehungen
  • Auftreten gesundheitlicher Probleme

Der Weg aus der Spielsucht ist nicht einfach. Hierfür bieten Beratungsstellen und entsprechende Träger Hilfe an. Viele dieser Institutionen haben zahlreiche Patienten. Doch hier werden nur Feuer gelöscht, die Brandursache hingegen wird nicht angetastet. Hier wird die Politik als verantwortlich angesehen. Vor allem Beratungsinstitutionen geben an, dass die Spielsucht nur dann richtig bekämpft werden könnte, wenn das Angebot minimiert wird. Hier sollten einheitliche Regelungen eingeführt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass betroffene Spieler immer selbst bemerken, dass sie in Verbindung mit dem Glücksspiel die Kontrolle verlieren. Für diesen Fall wurde vor drei Jahren das hessische Sperrsystem eingeführt. Spieler, die sich der eigenen Sucht bewusst sind, haben sich hier für entsprechende Glücksspieletablissements sperren lassen. Doch was ist mit den Spielern, die das Problem selbst nicht erkennen?

Gleichbehandlung für alle Glücksspielanbieter

Während aktuell der Kampf gegen die Spielhallen ausgefochten wird, ist trotz bestehender Suchtproblematik erkennbar, dass dies allein nicht reicht. Neben den Spielhallen, die für betroffene Spieler eine große Verlockung darstellen, geht die Suchtgefahr auch von Wettbüros, Casinos und vor allem vom Online Glücksspiel aus. Der Kampf gegen das Glücksspiel müsste demnach einheitlich geführt werden und muss auch alle Angebote gleichermaßen berücksichtigen. Nur so könne langfristig die Spielsucht minimiert und eingedämmt werden.

Musterprozess zur Gesetzesverschärfung in Lörrach

Musterprozess zur Gesetzesverschärfung in Lörrach

Wie in vielen Städten Deutschlands hat sich die gesetzliche Situation rund um die Spielhallen bereits im Vorfeld angedeutet, doch nun wird es ernst. Seit dem 1. Juli 2017 gelten die verschärften Regelungen. In Lörrach bereitet man sich nun auf einen Musterprozess vor, denn aufgrund sehr vieler Spielhallen in der Innenstadt, wird mit viel Gegenwehr von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Härtefallanträge von allen Betreibern

In Lörrach gibt es zahlreiche Spielhallen in der Innenstadt. Mit der neuen Gesetzesänderung soll für alle Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern Pflicht sein. Alle Betreiber der Stadt haben einen Härtefallantrag eingereicht. Dies bedeutet, dass die Spielhallen noch bis Mitte 2021 verschont werden würden. Wenn die Härtefallanträge vor Gericht nicht zugelassen werden, würde das in Lörrach die Schließung zahlreicher Etablissements mit sich bringen. Was der Plan der Regierung ist, löst bei den Spielhallenbetreibern Angst und Schrecken aus. Viele Spielhallenbetreiber sehen sich dem eigenen Existenzverlust gegenüberstehen.

Kampf gegen Spielhallen auf neuer Ebene

Bereits vor zwei Jahren wurde in Lörrach eine Erhöhung der Vergnügungssteuer eingeführt. Hiermit erhofften die Verantwortlichen sich eine Reduktion der zahlreichen Spielhallen in der Innenstadt. Effektiv war dies jedoch nicht, denn bis heute wurde keine der Spielhallen geschlossen. Die neue Abstandsregelung soll nun dafür sorgen, dass die Anzahl der Spielhallen sich minimiert. Doch so einfach wie es klingt, ist es in der Realität nicht. Bei so vielen Spielhallen in der Innenstadt ist es schwierig festzulegen, welche der Spielhallen schließen muss und wonach das entschieden werden kann. Lange Zeit war das Losverfahren im Gespräch, welches nun jedoch in dieser Form nicht durchgeführt werden wird. Nun soll festgelegt werden, welche Kriterien ausschlaggebend sind, um einen Betrieb als Härtefall zu deklarieren. Ein Musterprozess soll dann entscheiden, für welches Etablissement die Schließung bevorsteht und wie viele der Spielhallen letztendlich zumindest in den nächsten Jahren geöffnet bleiben dürfen.

Das Leben eines Spielsüchtigen (Update)

Das Leben eines Spielsüchtigen (Update)

Im Zusammenhang mit dem Glücksspiel ist die Spielsucht immer ein brisantes Thema. Viele Spieler glauben selbst ganz weit entfernt von der Spielsucht zu sein, doch wie bemerkt man selbst, dass man der Sucht verfallen ist? Was denkt man beim Spielen? Hofft man auf den großen Gewinn? Warum wird man süchtig?

Fragen über Fragen, die eigentlich nur ein Betroffener beantworten könnte. Erschreckend ist es dann jedoch, wenn ein Spielsüchtiger selber die Gefahren ganz genau kennt, sich der Sinnlosigkeit des Zockens bewusst ist und dennoch nicht damit aufhören kann. Nachdem die Übergangsfrist Ende Juni ausgelaufen ist, gelten seit dem 1. Juli 2017 nun strengere Gesetze für Spielhallen. Viele Spielhallten mussten oder müssen noch schließen. Die Verringerung des Angebots soll dabei helfen, die Spielsucht zu bekämpfen und auf diesem Weg die Nachfrage einzudämmen.

Zocken wie ein Sportler

Wenn die Spielsucht erst einmal präsent ist, dann haben die Spieler kaum noch Kontrolle über das eigene Handeln. In Spielhallen wird gezockt was das Zeug hält. Auch die Sicherheitspausen an den Spielautomaten sind für eingefleischte Zocker einfach zu umgehen, denn die Spieler können gleich an mehreren Automaten gleichzeitig daddeln oder die fünfminütige Pause zum Rauchen nutzen. Einige Spieler verzocken 50 bis 100 Euro pro Abend in der Spielhalle. Getrieben werden die meisten der Süchtigen von der Möglichkeit hierbei Geld zu gewinnen. Das daddeln selber ist nicht mit Freude verbunden, obwohl das klicken und rattern der Automaten auf einige Spieler nach einiger Zeit eine beruhigende Wirkung haben kann.

Risikofaktoren für die Spielsucht

Verschiedene Studien zeigen auf, dass es oftmals vor allem bildungsfremde junge Männer sind, die der Sucht verfallen.

Als Risikofaktoren gelten:

  • Arbeitslosigkeit
  • Migrationshintergrund
  • finanzielle Probleme

Kampf gegen Spielsucht

Während die Spieler, die der Sucht verfallen sind, die Möglichkeit haben, sich von Suchtberatungsstellen helfen zu lassen, um der Sucht zu entkommen, versucht die Regierung es auf eine ganz andere Art und Weise. Die Vorschriften für Spielhallen wurden verschärft.

Neue Regelungen:

  • maximale Aufstellung von 48 Automaten verteilt auf vier Konzessionen
  • Mindestabstand zwischen Spielhallen von 250 Metern
  • Schließung der Spielhallen für täglich mindestens sechs Stunden
  • das Mindestalter wurde von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt
  • bessere Schulungen für Mitarbeiter

Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Regelungen Besserung mit sich bringen. Gleichzeitig gibt es immer noch die Problematik mit den illegalen Glücksspielangeboten, bei denen der Spielerschutz aktuell nicht gewährleistet werden kann.

Es wird ernst für viele Spielhallen

Es wird ernst für viele Spielhallen

Das neue Glücksspielgesetz sorgt für Aufregung, vor allem bei den Betreibern von Spielhallen. In Düsseldorf können die Betreiber sich auf eine Schonfrist freuen, denn hier soll die Gesetzgebung erst zum 1. Dezember 2017 umgesetzt werden. Was eigentlich geplant war? Bereits ab dem 1. Juli 2017 sollten die neuen, strengeren Regeln gelten. Was das bedeutet hätte? Vielen Spielhallen der Region hätte bereits jetzt die Schließung gedroht.

Fakten rund um das neue Glücksspielgesetz:

  • das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes verschoben
  • vorgesehen war die Umsetzung für den 1. Juli 2017
  • nun sollen die Regelungen erst ab dem 1. Dezember 2017 umgesetzt werden
  • inhaltlich ist unter anderem ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Automaten-Spielhallen, zu Schulen und Jugendtreffs vorgesehen
  • vielen Hallen droht Schließung

Spezialfall Nordrhein-Westphalen

Seit Juli 2012 ist der geänderte Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Den Betreibern und Kommunen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt, die nun am 30. Juni 2017 auslaufen sollte. Das nordrhein-westfälische Innenministerium entschied nun, dass die Übergangsfrist verlängert werden sollte. Das Gesetz soll dann zum 1. Dezember 2017 in Kraft treten. Unabhängig von der Fristverlängerung sind viele Spielhallen dennoch unsicher, denn durch das neue Gesetz sind 60 bis 80 Prozent der Spielhallen von der Schließung bedroht.

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