Sicherheitsinitiative „Friedlingen“

Sicherheitsinitiative „Friedlingen“

Vielerorts müssen sich Gaststätten und Spielhallen vermehrt auf unangekündigte Kontrollen durch die Behörden einstellen. Dies zeigen die Berichte über Razzien in verschiedenen Gebieten. Auch in Weil am Rhein wurden zuletzt, im Rahmen der Sicherheitsinitiative „Friedlingen“, zahlreiche Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Die Polizei spricht von erfolgreichen Aktionen, denn mehrere Gaststätten haben Anzeigen aufgrund von Verstößen erhalten.

Ein positiver Effekt

Auf der einen Seite ist es nicht besonders positiv, dass es in Deutschland zahlreiche Etablissements, darunter viele Spielhallen und Gaststätten, gibt, die gegen die Glücksspielgesetzgebung verstoßen. Auf der anderen Seite hingegen, kann von einem positiven Ergebnis gesprochen werden, wenn die Behörden durch unangekündigte Kontrollen entsprechende Verstöße aufdecken und mit Anzeigen und Strafen gegen die Betreiber vorgehen. In wie weit dieses Vorgehen langfristig Erfolg haben wird, bleibt allerdings erst einmal noch abzuwarten.

Razzien in Weil am Rhein

Bei der Aktion der Polizei, die in Weil am Rhein durchgeführt wurde, konnten die Behörden Erfolge verbuchen:

  • insgesamt 40 Spielhallen und Gaststätten wurden kontrolliert
  • Fokus lag hierbei auf der Einhaltung des gesetzlichen Betriebsverbots von Spielautomaten
  • Feststellung von Zuwiderhandlungen in acht Fällen
  • Untersagung des Spielhallenbetriebs in entsprechenden Fällen durch die Behörden
  • bei Erstverstoß ist ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vorgesehen
  • bei wiederholten Verstößen haben die Betreiber ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zu entrichten

Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Entsprechende Initiativen, wie die Sicherheitsinitiative Friedlingen, werden ins Leben gerufen, um so langfristig und generell die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern. Eigentlich sollte dies bereits durch die Gesetzgebung organisiert werden, doch durch Zuwiderhandlungen kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die Sicherheitsinitiative Friedlingen fördert zudem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung. Im Fall der durchgeführten Razzien wurde sich von Seiten der Behörden nach dem Landesglücksspielgesetz geregelt. Nach diesem ist unter Anderem geregelt, dass Spielhallen an den sogenannten stillen Feiertagen, wie Karfreitag, geschlossen bleiben müssen. Durch unangekündigte Kontrollen können die Behörden überprüfen, ob die Betreiber entsprechender Etablissements an die Vorgaben halten. Im Falle der Nichteinhaltung werden den Betreibern entsprechende Strafen auferlegt.

Schonfrist im Glücksspielstaatsvertrag erlischt

Schonfrist im Glücksspielstaatsvertrag erlischt

Auch die 25 Spielhallen in Gladbeck sind ab nächstem Jahr betroffen, denn die fünfjährige Übergangsfrist soll dann enden. Bis zum November 2017 wird die Übergangsfrist auslaufen und mit großer Wahrscheinlichkeit bedeutet dies für einige Spielhallenbetriebe das Aus.

Welche Regelungen umgesetzt werden sollen:

– nur noch 12 Spielautomaten je Einrichtung erlaubt

– Mindestabstand von 350 Metern zueinander und zu Schulen oder Kitas

– keine Großbetriebe mehr

– Begriff "Casino" nicht mehr im Namen

– neue Kontrollen mit Augenmerk auf neuen Regelungen

– bei Verstoß droht die Schließung

Für die Betreiber sind die neuen Regelungen zwar keine Überraschung, dennoch könnte es auch für die einige der 25 Spielhallen in Gladbeck eng werden. Die Betreiber haben bereits im Vorfeld gegen die Regelungen angekämpft und gehofft, diese mit Tricks wie Automateninseln umgehen zu können. Vielleicht werden die Kontrollen jedoch zum Ende der Übergangsfrist strenger ausfallen und dann wären auch solche Betriebe gefährdet.

Anträge auf erneute Prüfung

Zum Ende der Übergangsfrist haben die Betriebe die Möglichkeit, einen Antrag auf erneute Prüfung zu stellen. Die Stadt erwartet, dass nicht alle Betriebe einen solchen Antrag stellen werden, da es sich aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht lohnen werde. Dennoch sollten diese Betreiber das Gespräch suchen, um hier entsprechende Lösungen gemeinsam mit der Stadt finden zu können. Es wird auch erwartet, dass mehrere Anträge auf erneute Prüfung eingehen werden. Wer sich keine Sorgen, um das Ende der Übergangsfrist und damit auch nicht um die bevorstehende Schließung machen muss, sind lokale Wettbüros und kleinere Wettstätten. Für diese Betriebe ändert sich zum Ende der Übergangsfrist erst einmal nichts.

Das härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland

Das härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland

Warum sind die Etablissements dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge? Um diese Fragen zu beantworten, sollte man sich das Spielhallengesetz der Bundeshauptstadt Berlin einmal näher angucken. Schon seit Jahren gilt die Gesetzgebung in Berlin als die härteste Gesetzgebung des Landes in Bezug auf Glücksspiel.

Nun soll der Kampf gegen die ungeliebten Etablissements noch verstärkt werden. Vorreiter in diesem Kampf ist unter Anderem der Sozialdemokrat Daniel Buchholz, dem die Einrichtungen ein Dorn im Auge sind. Der SPD-Parlamentarier ist mitverantwortlich dafür, dass die die Hauptstadt das mit Abstand härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland hat.

Verbote durch das Spielhallengesetz:

– Verbot von auffälliger Reklame

– Rauchverbot

– Verbot der Abgabe von kostenlosen Speisen und Getränken

– Statt zwölf sind nur noch acht Gewinnspielgeräte erlaubt

– Schließzeiten von drei Uhr nachts bis elf Uhr morgens

– Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen

Während durch diese Regelungen bereits in 2011 ein Rückgang der Spielhallen zu bemerken war, haben die Zahlen der geschossenen Spielhallen den Politikern noch nicht ausgereicht. Zwar verdient der Staat an diesem Glücksspielangebot mit, jedoch sagen viele der Politiker, dass zum Schutz der Spieler durchaus auf die Einnahmen aus dem Glücksspiel verzichtet werden könnte. Um die Anzahl der Spielhallen weiter einzugrenzen soll es in diesem Jahr den nächsten Clou für die Spielhallenbetreiber geben. Die Konzessionen erlöschen zum 31. Juli 2016.

Damit endet für viele Betreiber der Bestandsschutz und alle müssen um die eigene Existenz bangen. Wer entscheidet, welche Spielhallen schließen müssen wurde auch schon definiert: das Los. Per Losverfahren soll entschieden werden, welche Betreiber ihre Etablissements weiterhin vor Ort betreiben dürfen und welche ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies hat nicht nur Folgen für die Betreiber selbst, sondern auch für die Angestellten der Spielhallen ist die eigene Zukunft ungewiss.

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