Schwerwiegende Veränderungen durch neues Spielhallengesetz

Seit mehreren Wochen nun ist das neue Spielhallengesetz in der Diskussion. So neu ist es eigentlich gar nicht, denn es stand bereits vor Jahren fest. Das einzige, was jetzt tatsächlich neu ist, ist die Tatsache, dass die Übergangsfrist nun ausläuft. Während die Spielhallen somit in den vergangenen Jahren noch unter den Bestandsschutz fielen, so kann es jetzt fast jede Spielhalle treffen. Natürlich führt das zu Ärger und Wut aber vor allem auch zu Sorgen und Nöten.

Ungewissheit zehrt an der Kraft der Betreiber

Das einzige, was bisher klar ist ist, dass die Gesetzgebung ab dem 1. Juli in Kraft treten wird. Mit dem neuen Gesetz wird es ab diesem Zeitpunkt Vorgaben bezüglich des Mindestabstands in Höhe von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen geben. Was bisher noch nicht klar ist? Wie plant die Stadt Frankfurt vorzugehen, wie soll die Gesetzgebung umgesetzt werden und wie viele Betreiber müssen nun tatsächlich um die eigene Existenz fürchten? Diese Fragen wurden von Seiten der Fraktion „Die Fraktion“ in einer dringlichen Anfrage an die Stadt Frankfurt gesandt.

Was von Seiten der Stadt bereits bekannt gegeben wurde:

  • in Frankfurt gebe es 164 Spielhallen (Stand 2016)
  • 520 Beschäftigte in den Spielhallen
  • bisher wurden die Spielhallenbetreiber vom Ordnungsamt nicht über die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen informiert
  • fehlende Planungssicherheit für Spielhallenbetreiber

Entscheidungen stehen noch aus

Durch die Unsicherheit bei den Betreibern und auch bei den Angestellten ist es kaum verwunderlich, dass hier langsam auf die Barrikaden gegangen wird. Von Seiten des Ordnungsamts wurde bisher noch nicht verkündet, welches Vorgehen geplant sein wird. Für die Betreiber bedeutet dies Unsicherheit. Klar ist, dass einige Betriebe schließen müssen, aber welche davon betroffen sind oder wonach das entschieden wird, das ist bisher noch nicht klar. Die Zukunft für die Betreiber und die Angestellten scheint ungewiss und die Stimmung verschlechtert sich. Bisher wurde zudem noch nicht bekannt gegeben, bis wann feststehen wird, welche nächsten Schritte eingeleitet werden. Für die Betreiber bedeutet dies unterdessen warten und bangen.

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden

Die Anforderungen an die Genehmigungen und den Betrieb von Spielhallen sind Deutschlandweit nun bereits seit einigen Monaten Thema. Der Grund hierfür: die Übergangsfrist endet zum Sommer dieses Jahres, vielen Spielhallen droht dann aufgrund der neuen Gesetzgebung die Schließung. Vor allem die Spielhallenbetreiber selbst wollen dies nicht einfach so hinnehmen. Somit wurden zahlreiche Klagen angedroht und auch Beschwerden eingereicht. Vier Spielhallenbetreiber aus Berlin, Bayern und dem Saarland hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen eingereicht.

Spezifische Regelung für Spielhallen

Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Jahre 2008 geschlossen werden. In dem Gesetz wurden die Spielhallen vorerst nicht extra betrachtet. Im Laufe der Jahre jedoch stellte sich heraus, dass das Suchtpotential bei Spielautomaten besonders hoch ist. Aufgrund dessen entschied man mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Jahr 2012 spezielle Regelungen für Spielhallen einzuführen.

Folgende Regelungen gelten für Spielhallen:

  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • Abstandsgebot

Eine Übergangsfrist verschaffte den Betreibern der Spielhallen Zeit bis zum Juli dieses Jahres. Neben den Regelungen in dem bundesweiten Gesetz gibt es auch Landesgesetze, denn seit dem Jahr 2006 steht es den Ländern zu, Gesetze zum Recht der Spielhallen zu erlassen. Das wohl strengste Gesetz ist das Berliner Spielhallengesetz. Neben den allgemeinen Regelungen gibt es hier weitere Gesetzespunkte:

  • Abstandsgebot gegenüber Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • maximale Anzahl von acht Spielgeräten pro Etablissement
  • Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson

Verletzung der Berufsfreiheit

Die Verfassungsbeschwerden von Seiten der Betreiber wurden vorrangig mit der Verletzung der Berufsfreiheit und der Verletzung des Gleichheitssatzes belegt. Nach Angaben des Senats jedoch wurde von Seiten der Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend dargelegt, dass die Betreiber durch die beanstandeten Vorschriften unmittelbar betroffen seien. Weiterhin gibt der Senat an, dass die Neuregelungen verfassungsgemäß seien. Die Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen seien gerechtfertigt. Die Begründung von Seiten des Senats erklärt alle einzelnen Punkte und macht bezüglich aller Beanstandungen deutlich, wieso diese verfassungsgemäß sind.

Übergangszeit bis 2021 in Rheinland-Pfalz

Übergangszeit bis 2021 in Rheinland-Pfalz

In Deutschland werden in diesen Tagen nach und nach die Spielhallengesetze durchgesetzt. Diese sehen strengere Regulierungen vor. In vielen Orten bedeutet das für einige Betriebe, dass diese sich mit der Schließung konfrontiert sehen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einige Spielhallen, welche die Regelungen zum Mindestabstand oder zu den Mehrfachkonzessionen nicht erfüllen.

Für diese wurde eine Übergangszeit bis Mitte 2021 eingeräumt. Welche Spielhallen hiervon betroffen sind, ist an den Befreiungen zu erkennen, die Rheinland-Pfalz an entsprechende Etablissements verteilt hat. Diese Befreiungen wurden an Betriebe ausgegeben, die nach den Vorgaben des Spielhallengesetzes keine Betriebserlaubnis bekommen hätten. Für diese gilt die Übergangsfrist bis Mitte 2021, danach müssen diese Spielhallen schließen.

Befreiung nichts rechtskräftig werden lassen

Für die Betriebe klingt das Angebot auf den ersten Blick sicherlich gut. Eine verlängerte Übergangsfrist bedeutet ja in erster Linie, dass die Betriebe länger bestehen bleiben können. Hier gilt es allerdings darauf zu achten, dass beim rechtskräftig werden der Befreiung auch fest steht, dass die Spielhallen Mitte 2021 auf jeden Fall schließen müssen. Um dies zu verhindern können die Betreiber die Möglichkeit nutzen, die Befreiung nicht anzunehmen, also nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Was dafür zu tun ist:

  • Erhebung eines „isolierten Wiederspruchs“
  • richtet sich gegen die Genehmigung des Betriebs bis Juli 2021
  • richtet sich gegen die Befristung bis zu diesem Zeitpunkt
  • muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang erfolgt sein
  • es wird empfohlen rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen

Bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis ist nichts zu tun

Die Betriebe, die eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bekommen haben, können nun durchatmen. Für diese Spielhallen bedeutet dies, dass sie weiterhin ihr Angebot präsentieren dürfen. Im Umkehrschluss heißt das, dass von Seiten dieser Betreiber nun keine Schritte eingeleitet werden müssen. Es gibt allerdings einen Sonderfall, der im Zusammenhang mit den Mehrfachkonzessionen steht. Hier kann es passieren, dass die Betreiber für eine Erlaubnis keine Meldung erhalten haben und für die zweite Erlaubnis eine Befreiung. Dies bedeutet für die Betreiber, dass eine der beiden Konzessionen im Jahr 2021 auslaufen würde. Wer dagegen vorgehen möchte hat auch hier die Möglichkeit, im Fall der Befreiung mit einem isolierten Wiederspruch dagegen vorzugehen.

Der Boom der Spielautomaten hält weiterhin an

Der Boom der Spielautomaten hält weiterhin an

Glücksspiel erfreut sich vielerorts großer Beliebtheit. Vor allem das Zocken an Spielautomaten scheint es den Glücksspielfans angetan zu haben. Allein im Rhein-Gebiet haben die Spieler im vergangenen Jahr rund 35 Millionen Euro an den Geldspielgeräten verloren. Für die Region bedeutet dies Steuereinnahmen in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Gleichzeitig jedoch sind die Zahlen derjenigen Spieler, die spielsüchtig oder suchtgefährdet sind, alarmierend. Die Nachfrage von Seiten der Spieler ist hoch, daher ist es kaum verwunderlich, dass sich die Anzahl der Spielgeräte in den Spielhallen seit dem Jahr 2006 fast verdoppelt hat.

Zahlen aus den Städten im Rhein-Kreis:

  • Neuss: von 200.000 Euro im Jahr 2006 stieg die Summe bis 2016 auf 2,1 Millionen Euro an
  • Grevenbroich: 750.ooo Euro Steuereinnahmen im Jahr 2016
  • Dormagen: 866.000 Euro Steuereinnahmen im Jahr 2016
  • Kaarst: in 2016 flossen 425 000 Euro in die Stadtkasse

Größeres Angebot erhöht die Anzahl der Spielsüchtigen

Während die Steuereinnahmen und die Anzahl an Spielautomaten gestiegen sind, stieg gleichzeitig auch die Anzahl an krankhaft spielsüchtigen und spielsuchtgefährdeten Spielern. Dieser negative Effekt alarmiert die Suchtberatungsstellen. Das Angebot ist größer geworden, hier stieg gleichzeitig natürlich auch die Nachfrage. Es kann fast immer und überall an Spielautomaten gezockt werden, die Spielsuchtgefahr wird dadurch jedoch nicht geringer. Das Angebot ist außerdem nicht nur mehr geworden, sondern auch umfassender. Während ein Automat vor ein paar Jahren noch ein Spiel angeboten hat, gibt es heute zahlreiche Spielautomaten mit dem Angebot von unterschiedlichen Spielen. Dies macht die Spielautomaten für die Gamer immer beliebter. Strengere Spielhallengesetze sollen nun dafür sorgen, dass der Boom abbricht. Die Schattenseite dieses Booms hat schwerwiegende Folgen für die Spieler und im Hinblick auf den Jugend- und Spielerschutz muss endlich etwas unternommen werden.

Neues Spielhallengesetz: Städte und Gemeinden als Verlierer

Neues Spielhallengesetz: Städte und Gemeinden als Verlierer

Klagen von Spielhallenbetreibern wurden angedroht. Städte und Kommunen erwarten hohe Steuerverluste. Diese Folgen könnten auf Hessen zukommen. Der Grund hierfür: die Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes.

Was beinhaltet das hessische Spielhallengesetz?

  • Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • eine Spielhalle mit maximal 12 Spielautomaten pro Gebäude
  • Beendigung der Übergangsregelung am 30. Juni 2017
  • ab Juli 2017 benötigen alle Spielhallen neue Konzessionen

Die neue Gesetzgebung sorgt für Unruhe, Diskussionen und unterschiedliche Ängste. Die Spielhallenbetreiber erwarten einen Kampf um die Konzessionen. Zahlreiche Betriebe werden schließen müssen. Viele Betreiber sehen sich mit dem eigenen Existenzverlust konfrontiert. Auch für die Städte und Kommunen könnte das Gesetz Schwierigkeiten mit sich bringen. Kommunalpolitiker erwarten, dass die Städten und Kommunen weniger Einnahmen zu erwarten haben, die Rede ist von Millionen. Der schwierigste Punkt: es ist zu erwarten, dass die Spielhallenbetreiber Klagen einreichen. Hohe Prozesskosten und ungewisse Ausgänge von Verhandlungen schüren Angst auf beiden Seiten.

Kriterienkatalog entscheidet über Schließungen

Dass zahlreiche Spielhallen geschlossen werden müssen steht bereits fest, die Frage ist jedoch welche der Spielhallen es treffen wird. Hierfür gibt es einen Kriterienkatalog, nach welchem die Stadt entscheiden soll, welche der Spielhallen es treffen wird.

Folgende Kriterien sollen über Schließungen entscheiden:

  • Qualität der Betriebsführung
  • Abstand zu Jugendeinrichtungen
  • das generelle Umfeld der Spielhalle

Bei den Kriterien wird klar, dass die Entscheidung für die Städte nicht leicht werden wird. Zudem ist zu erwarten, dass die unterlegenen Betriebe sich zur Wehr setzen werden. Was ist vor allem dann zu tun, wenn alle Spielhallen die jeweiligen Kriterien erfüllen? Ist das Gesetz für die Städte überhaupt umsetzbar? Genau mit diesem Problem sieht man sich in Friedberg konfrontiert. Alle fünf Betriebe hätten vor Ort eine Konzession beantragt. Zudem würden die Unternehmen allesamt die Kriterien erfüllen. In der Vergangenheit liefen die Betriebe gut.

Sowohl Probleme im Umfeld gäbe es nicht, als auch keine Unterschiede zwischen den Betrieben. Für die Stadt wird die Auswahl nicht leicht und es werden Klagen von Seiten der Betreiber erwartet. Nicht nur, dass die Stadt weniger Einnahmen zu erwarten hat, auch sieht man sich hier mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Für die Städte und Kommunen stehen harte Zeiten bevor.