Spielhallengesetz Berlin muss Anwendung finden

Spielhallengesetz Berlin muss Anwendung finden

Die Berufungen der drei Spielhallenbetreiber wurden nun jedoch durch den 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, womit festgelegt wurde, dass das Spielhallengesetz in Berlin Anwendung finden muss und durchaus durchsetzbar ist.

Mit dem Spielhallengesetz für Berlin sind zahlreiche Regelungen bestimmt worden, nach denen die Betreiber sich zu richten haben. Diese Regelungen galten vorher nicht, sodass die Betreiber in Berlin einige Veränderungen in Kauf nehmen mussten. Die nach altem Recht erteilten Spielhallenerlaubnisse erlöschten in Berlin, teils mit einer Übergangsfrist. Zu den neun Regelungen zählt zum Beispiel da Verbot, mehrere Spielhallen an einem Standort zu betreiben.

Mit dem Spielhallengesetz wurde zudem die Regelung eingeführt, dass die Spielhallen in Zukunft einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander einhalten müssen. Auch dürfen die Spielhallen nach dem neuen Gesetz sich nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Eine maximale Anzahl an Spielgeräten, die pro Spielhalle betrieben werden dürfen sowie das Verbot von der kostenfreien Ausgabe von Speisen und Getränken hielten mit der Verabschiedung des Spielhallengesetzes in Berlin Einzug.

Die Verbote werden durchgesetzt

Die Spielhallen, die Beschwerde aufgrund des verabschiedeten Spielhallengesetzes einreichten, waren der Meinung, sich nicht nach den Regelungen richten zu müssen. Grund für diese Annahme war die Meinung, dass das Gesetz unrechtmäßig sei. Die Klägerinnen waren der Meinung, dass ein solches Gesetz ausschließlich durch den Bundesgesetzgeber verabschiedet werden dürfe. Die Gesetzgebung würde weiterhin die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber einschränken. Der 1. Senat entschied nun jedoch, dass das Spielhallengesetz Berlin verfassungsgemäß sei und daher Anwendung finde. Die Regelungen und Verbote werden in Zukunft weiterhin streng durchgesetzt.

Sperrzeit für Fürther Casinos

Sperrzeit für Fürther Casinos

Nun ist die Entscheidung gefallen, dass man härter gegen die illegalen Glücksspielbuden vorgehen müsse und auch die legalen Etablissements in ihre Schranken gewiesen werden müssen, um so zu verhindern, dass weitere Einrichtungen dieser Art wie Pilze aus dem Boden schießen.

Das Rathaus scheint eine Einigung getroffen zu haben, nach dieser sollen für die Spielhallen nun Sperrzeiten eingeführt werden. Bereits im Januar 2013 wurde diese Regelung auch in anderen Städten eingeführt, Augsburg war in dieser Hinsicht der Vorreiter. Die Verlängerung der Sperrzeit sorgte bei den Automatenbetreibern vor Ort natürlich nicht für Jubelschreie.

Einige Betreiber gingen vor Gericht, doch Augsburg hatte sich bereits im Vorfeld abgesichert, denn mit Einführung der allgemein gültigen Sperrzeit, hatten die Kommunen die Möglichkeit bei Bedarf weitergehende Regelungen zu treffen. Dahingehend hatte sich die Stadt dann in Bezug auf die Einführung der verlängerten Sperrzeit entsprechend abgesichert.

Nachdem der Prozess von allen Seiten genau beobachtet wurde und die Stadt mit der verlängerten Sperrzeit Recht bekam, zogen nun auch andere Städte nach. In Nürnberg zum Beispiel wurde die Sperrzeit auf den Zeitraum zwischen 2 und 8 Uhr verlängert.

Auch wenn es in Fürth nicht die Möglichkeit gibt, die verlängerte Sperrzeit mit dem überdurchschnittlichen Zuwachs an Spielhallen zu begründen, so gibt es dennoch in der Stadt einfach bereits zu viele Etablissements dieser Art. In Fürth gibt es derzeit 45 Spielotheken und insgesamt eine beträchtliche Anzahl an Spielautomaten, die sich nach ersten Zählungen auf 492 Automaten beläuft. Mit diesen Zahlen ist die Anzahl der Spielhallen pro Quadratkilometer besonders hoch, denn die Zahl ist in Fürth fast so hoch wie in Bayerns Großstädten. Die neue Sperrzeitenverordnung in Fürth soll bereits diesen oder spätestens nächsten Monat in Kraft treten.

Merkur Casino bald im Schloss

Merkur Casino bald im Schloss

Neben der Merkur Gruppe ist auch noch die baskische Unternehmensgruppe Nervion im Rennen um eine Lizenz auf Mallorca. Das Unternehmen Nervion verfügt bereits über eine Lizenz und betreibt ein Casino in Porto Pi. Mit der zweiten Lizenz würden die Unternehmer sich auf den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels an der Playa de Palma konzentrieren.

Für das Merkur Unternehmen sind die Geschäfte in Spanien bisher sehr erfolgreich. Möglich gemacht wurden die Aktivitäten vor Ort durch die Fusion mit dem spanischen Unternehmen Dosniha. Merkur betreibt in Zusammenarbeit mehrere Spielotheken auf Mallorca. Zudem sind Teile des Entwicklerteams des Unternehmens nach Spanien gezogen, vielleicht weil das gute Wetter und der nahe gelegene Strand eine bessere Arbeitsatmosphäre schaffen.

Die Anbindung nach Deutschland ist sehr gut und daher scheint Mallorca für das Unternehmen ein wunderbarer Standort zu sein. Dies haben sich die Unternehmer wohl auch in Bezug auf die anstehende Casinoeröffnung gedacht und so hofft man bei Merkur derzeit auf die ausgeschriebene Lizenz, die bald vergeben werden soll.

Experten gehen jedoch davon aus, dass das individuelle Projekt von Merkur, die Schaffung eines Casinos in einem Schloss, keine besonders guten Chancen haben wird. Realistischer seien die Pläne des Konkurrenten Nervion, so die Insider. Das Ziel ist es mit der Eröffnung eines Casinos touristische Zentren der Region zu beleben. An der Playa Palma gibt es viele Touristen und das Grundstück, welches für den Bau des Hotels mit Casino in Frage kommt, gehört bereits den verantwortlichen des Unternehmens Nervion. Hier gibt es die Möglichkeit zu bauen und Pläne der Umgebung anzupassen, daher werden dem baskischen Unternehmen auch die besten Chancen angerechnet.

Die Pläne von Merkur Gaming sehen vor das Casino in einem Schloss zu errichten, welches unter Denkmalschutz steht. Das Schloss Bendinat befindet sich in der Gemeinde Calvia im Südwesten von Mallorca. Die Kaufoption hat das Unternehmen sich bereits gesichert, den tatsächlichen Kauf macht Merkur jedoch von der Lizenzvergabe abhängig. Es bleibt spannend, welchem Unternehmen die Lizenz zugesprochen und ob der deutsche Unternehmer in Zukunft vielleicht sogar eine Spielbank auf Mallorca betreiben wird.

Neues Mittel zur Täterentlarvung

Mit einer neuen geschäftlichen Idee wird die Firma Alinotec momentan zum Gesprächsthema, denn sie hat einem Besitzer einer Spielbank eine DNA-Dusche angeboten, so sollen angebliche Räuber gekennzeichnet werden. Im vergangenen Jahr hatte die Saar Polizei 24 überfälle auf Spielotheken zu verzeichnen, momentan sind es 21 Verbrechen. Im letzten Jahr war der Schwerpunkt dieser Taten im Landkreis Saarlouis, nun ist es Neunkirchen und Umgebung.

Das geraubte Geld ist zwar wie im Fall des Spielothekenbesitzers Zintel versichert, doch für die Angestellten ist dieses Schauspiel alles andere als lustig. Zintel, dessen Spielhalle zweimal kurz hintereinander überfallen wurde, dachte darüber nach, wie er einen besseren Schutz haben könnte. Vor kurzem ließ er sich dann eine DNA- Dusche installieren, die den Täter wochenlang markieren soll.

Ein kleiner Kasten, der die Größe eines Schuhkartons hat, befindet sich im Eingangsbereich des Casinos. Er fällt nicht weiter auf, aber soll seinen Zweck im Ernstfall erfüllen. Mittels eines Kontakts soll diese Dusche aktiviert werden, bevor der Einbrecher sich mit der Beute aus dem Staub machen kann. In einem Winkel von 40 Grad soll das Gerät eine Flüssigkeit anwenden, die den Räuber gänzlich einnebelt.

Dies sei unbedenklich, so Müller von der Geschäftsführung von Alinotec. Seine Firma biete das künstliche Erbgut an. Die Flüssigkeit sei nicht abwaschbar und befinde sich auch noch Wochen danach am Körper und der Kleidung. In der Markierungsflüssigkeit sei angeblich künstliches Erbgut erhalten, die der Struktur des Menschen gleicht.

Ein anderer Bestandteil sind Microdots, Kunststoffplättchen die mit Zahlen kodiert sind, die dann unter dem Mikroskop zu sehen sind. Der Code kann der jeweiligen Spielothek zugeordnet werden, die über eine solche Dusche verfüge, da man hier in einer Datenbank zu finden ist. Die Polizei können hier rasch zugreifen, so Müller.

Ohne Mikroskop und sehr schnell kann man den Täter mithilfe einer Schwarz-Licht-Lampe ermitteln. Sie legt kleine gelbe Punkte frei, die auch noch Wochen später zu sehen seien. Die künstliche DANN kann man nicht nur als Dusche verwenden. Laut Müller ist in Bremen ein Pilotprojekt am Laufen.

Hier habe die Polizei vor, mit der künstlichen DNA Diebe zu schnappen, denn diese Flüssigkeit könne man allgemein auf mögliches Diebesgut anwenden. Die künstliche DNA sei für alle richtig, die von überfällen bedroht werden, so Müller. Diese Dusche sei für Spielhallen, Tankstellen oder Banken bestens geeignet.

Der Spielhallenbesitzer Zintel hat die Hoffnung, dass Kriminelle in Zukunft abgeschreckt werden und dass seine Angestellten besser geschützt sind. Im Eingangbereich steht ein Schild, das auf Diebstahlschutz durch DNA hinweise. Eine solche Dusche habe einen Kostenpunkt von bis zu 5.000 Euro.