Spielsuchtbekämpfung Berlin sorgt für Diskussionen

Spielsuchtbekämpfung Berlin sorgt für Diskussionen

Gerechtfertigt wird die strenge Regulierung mit dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Seit der Verabschiedung des Gesetzes gehen die Spielhallenbetreiber auf die Barrikaden, die sich durch die Gesetzgebung eingeschränkt und ungerecht behandelt fühlen.

Die Spielhallenbetreiber hatten aufgrund der Spielhallengesetzgebung in Berlin Klage vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das Verfahren zieht sich bereits in die Länge und noch ist keine Entscheidung in Sicht. Die Vorgaben, die durch das Gesetz für Spielhallenbetreiber gelten, würden diese nach eigener Aussage in der Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit einschränken. Zudem sei es nicht rechtmäßig, dass die Gesetzgebung in Berlin strengere Regelungen vorsehe als beispielsweise die Gesetzgebung in Brandenburg.

Besonders uneinig ist man sich in Bezug auf die Suchtprävention. Mindestabstände und weniger Spielgeräte sowie verkürzte öffnungszeiten sollen laut Gesetzgebung in erster Linie die Spieler schützen. Die Spielhallenbetreiber sehen das anders. Nach Meinung der Betreiber würde die strenge Regulierung nicht zum Spielerschutz führen, sondern vielmehr dazu, dass die Spieler auf illegale Angebote zugreifen. Durch diese Veränderung des Spielerverhaltens würden nicht nur die Existenzen der Spielhallen gefährdet sein, sondern auch die Spieler selber würden sich einer größeren Gefahr aussetzen. Die Nutzung des illegalen Glücksspielangebots stelle vor allem deshalb eine große Gefahr dar, weil der Staat keine Möglichkeit hätte, hier Kontrollen auszuüben.

Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht

Da die Berliner Spielhallengesetzgebung weiterhin zahlreiche Diskussionen auslöst, hat das Oberverwaltungsgericht nun entschieden, die Revision zuzulassen und die Verhandlung dem Bundesverwaltungsgericht zu überlassen. Eine Entscheidung ist hier noch nicht absehbar und es ist fraglich, ob in Bezug auf die Thematik überhaupt so schnell eine Einigung gefunden werden kann.

Die Senatsverwaltung spricht sich währenddessen weiterhin für das strenge Spielhallengesetz in Berlin aus. In der Großstadt seien strenge Regelungen in Bezug auf die Spielhallen deshalb von Nöten, weil vor der Gesetzgebung viele Spielhallen direkt nebeneinander in bestimmten Bezirken zu finden waren. Dies sorgte dafür, dass die Spieler sich einer deutlich höheren Suchtgefahr ausgesetzt sahen, als in anderen Regionen, wo die Spielhallen von Grund auf schon einen Mindestabstand einhalten würden.

(Bildquelle: tagesspiegel.de)