Keine Strafe für die Vermittlung von Sportwetten

Keine Strafe für die Vermittlung von Sportwetten

Dies wurde jedoch in mehreren Entscheidungen abgelehnt, da in Kärnten begründet wurde, warum die binnenübergreifende Vermittlung von Sportwetten nicht bestraft werden kann. Der Beschluss fiel am 28. April 2014. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass eine Erlaubnis nicht oder nur zufallsabhängig erlangbar sei. Eine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten würde daher nach Angaben des Amtsgerichts Kärnten einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und die europäische Dienstleistungsfreiheit darstellen.

Der Rechtsanwalt Martin Arendts hatte Beschwerde eingereicht, woraufhin der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben wurde. Einhergehend mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. In einem Schreiben erklärte das Gericht den fehlenden Anfangsverdacht und begründet die Straflosigkeit. Nach Angaben des Amtsgerichts Kärnten liegt kein Anfangsverdacht für die Annahme eines Verstoßes gegen ? 284 StGB vor. Die genannte Vorschrift könne nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden, da diese sowohl gegen das Gemeinschaftsrecht und damit auch gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoße.

Die gesetzlichen Regelungen geben vor, dass Mitgliedsstaaten Beschränkungen einführen und somit selbst das angestrebte Schutzniveau bestimmen können.

Grundsätzlich gelte aber hierbei, dass die Beschränkungen verhältnismäßig bleiben müssen. Um eine Verhältnismäßigkeit vorauszusetzen, müssten die eingeführten Regelungen aufeinander abgestimmt werden. Während in einem Staat keine Regelungen geltend gemacht werden könnten in einem anderen Staat eben diese Angebote nicht verboten werden. Auch die Mitgliedsstaaten müssen darauf achten, dass die festgelegten Regelungen und Bestimmungen im Verhältnis stehen und vor allem keine Grundfreiheiten, wie beispielsweise die Dienstleistungsfreiheit, einschränken.

Die änderung des Glücksspielstaatvertrages sorgte nun dafür, dass das Automatenspiel liberalisiert wurde und hier dadurch ein enorm hohes Suchtrisiko für die Spieler vorherrsche. Gleichzeitig seien die Beschränkungen des Wettspielsektors im Vergleich geradezu lächerlich. Während der Staat auf diese Art und Weise das Suchtpotential und vor allem den Automatensektor fördere, werden die Wettanbieter eingeschränkt.

Zwischen den Regelungen des Automatenspiels und denen des Wettspielsektors herrsche damit offensichtlich eine eindeutige Unverhältnismäßigkeit vor. Die Regelung des Glücksspielstaatsvertrages wird somit durch das Gericht als europarechtswidrig angesehen. In Bezug auf das Wettangebot habe bisher kein deutscher Anbieter eine Konzession erhalten und das Erlangen der Konzessionen damit auch bei Erfüllung sämtlicher Erlaubnisvoraussetzungen als vollkommen zufallsabhängig eingestuft werden könnte.

In Bezug auf den Erlaubnisvorbehalt des ? 4 GlüStV macht das Gericht deutlich, dass kein Antrag auf Erlaubnis gestellt werden kann, wenn diese nach den gesetzlichen Vorgaben dennoch nicht erteilt werden würde. Für die Frage der Strafbarkeit ist nach Angaben des Gerichts nämlich vorauszusetzen, dass die Erlaubnis auch tatsächlich erlangbar sein müsste, was in diesem Fall nach Meinung der Richter nicht zutreffe. Daher würde in dem aktuellen Fall ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und die europäische Dienstleistungsfreiheit vorliegen. Eine Grundlage für strafbares Verhalten sei dadurch in diesem Fall eindeutig nicht vorhanden.

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