Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her

Dies bezieht sich entsprechend nicht mehr nur auf private Sportwettenangebote, sondern kann einheitlich auf die bestehende und vielmals überarbeitete Glücksspielregulierung in Deutschland angewendet werden. Nun ist es demnach kaum verwunderlich, dass neben den Sportwettenanbietern auch der Deutsche Lotterieverband eine grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrages fordert.

In der Vergangenheit wurde der Glücksspielstaatsvertrag von Seiten des EuGH im Jahr 2010 gekippt, aufgrund von eben dieser Unanwendbarkeit, die nun erneut festgestellt wurde. Dementsprechend wird deutlich, dass auch der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der dann im Januar 2012 verabschiedet wurde, keine Verbesserung mit sich brachte und in Deutschland lediglich für Rechtsunsicherheit sorgte.

Viele Jahre sind nun mit einem gescheiterten Konzessionsverfahren für private Sportwettenanbieter ins Land gegangen und am Ende gibt es keine Regelung, die anwendbar ist. Für die verschiedenen Parteien ist klar, dass nun als einzige Möglichkeit übrig bleibt, das deutsche Glücksspielrecht neu zu überarbeiten und am besten einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden.

Sportwetten nicht illegal

Einen Grund zur Freude haben die im Ausland lizensierten Sportwettenanbieter, die bisher in Deutschland als illegal bezeichnet wurden. Nach dem Gerichtsurteil des EuGH ist klar, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Deutschland durch einen im EU-Ausland zugelassenen Anbieter nicht verboten werden darf.

Für die Sportwettenanbieter mit Lizenz im Ausland kommt dies nun einem Freifahrtschein gleich. Dass dies jedoch als Regelung in dieser Form nicht langfristig bestehen bleiben darf ist vor allem den Mitgliedsstaaten klar, denn durch das Angebot von Sportwetten durch im Ausland lizensierte Anbieter, gehen hierzulande zum einen Steuereinnahmen verloren und zum anderen gibt es keine Kontrollmöglichkeit für die Regierung. Der Verbraucherschutz könne auf diesem Weg entsprechend nicht langfristig gewährleistet werden. Auch beim Lotto gibt es durch das gefällte Urteil einen Grund zum Aufatmen.

Bisher war es der deutsche Lotto- und Totoblock, der unter den strengen Restriktionen leiden musste. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Einschränkungen, die das Angebot der Lotterien enorm erschwert hatten. Nun besteht Hoffnung, dass in Zukunft durch eine neue und bestenfalls einheitliche Regulierung die gleichen Bedingungen herrschen und Anbietern die Möglichkeit geboten wird, in direkte Konkurrenz zueinander zu treten, ohne Vor- oder Nachteile für bestimmte Anbieter.

Illegales Fußball – Sponsoring in Deutschland

Illegales Fußball – Sponsoring in Deutschland

Mit der gesetzlichen Regelung in Bezug auf das Glücksspiel sind viele Personen unzufrieden, dennoch sind es Gesetze, an die sich alle zu halten haben. Dies scheint jedoch nicht zu funktionieren. Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollten eigentlich Sportwetten in Deutschland angeboten werden dürfen. Hierzu sollten insgesamt 20 Lizenzen vergeben werden. Obwohl dies bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde, hat sich in diese Richtung zum Leidwesen der Sportwettenanbieter leider noch nichts getan.

Trotzdem bedeutet dies nicht, dass weiterhin illegal Sportwetten angeboten werden dürfen, nicht umsonst ist dies nach aktueller Gesetzeslage in Deutschland illegal. Ebenso wie das Angebot von Sportwetten in Deutschland ist hier auch das Fußball-Sponsoring illegal. Die Länder kommen mit den gesetzlichen Regelungen nicht weiter, daher gibt es weiterhin illegale Angebote auf dem Markt, die nicht bekämpft werden. In Zukunft muss eine Lösung gefunden werden, hierbei sind sich wohl alle Beteiligten einig.

Kampf gegen Schwarzmarkt gescheitert

Als Fazit daraus ist festzustellen, dass der Plan durch Regulierung den Schwarzmarkt zu bekämpfen leider nicht aufgegangen ist. Nicht, dass es sinnlos wäre eine Regulierung einzuführen, doch wenn diese nicht entsprechend umgesetzt wird, ist klar, dass der Schwarzmarkt auf diesem Weg nicht bekämpft werden kann. Die Länder und die gesetzlichen Regelungen sind somit gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass der Staat in naher Zukunft weitere Maßnahmen einleitet, um langfristig etwas an der Situation ändern zu können. Ob hierbei der alte Plan weiterhin verfolgt werden wird oder ein neues Konzept erstellt wird, ist bisher noch nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass dringend etwas getan werden muss.