Schadensersatzansprüche abgelehnt

Schadensersatzansprüche abgelehnt

Hier wurden die Schadensersatzforderungen von Seiten der Klägerin abgewiesen. Begründung hierfür sei ganz einfach, denn Schadensersatzansprüche können laut Aussage des Gerichts nicht sofort bei Verletzung des Unionsrecht geltend gemacht werden, sondern es komme außerdem auf das das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist an.

Dir Klägerin verfügte über eine Lizenz auf Gibraltar, dass sie Sportwetten offiziell anbieten würde. Dieses Angebot wurde von Seiten der Klägerin auch über verschiedene Wettbüros vertrieben. Im Jahr 2005 wurden von Seiten der beklagten Städte die Betriebe der dortigen Wettbüros untersagt. Begründet wurde dieses Verbot mit dem bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen.

Zur Zeit der Entscheidung wurde gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Die Gerichtlichen Wiedersprüche und die Anträge auf Wiederherstellung blieben zu dieser Zeit erfolglos. Die Klägerin entschied sich vor Gericht zu ziehen, um dort Schadensersatz zu fordern, der ihr ihrer Meinung nach für die entgangenen gewinne zustehe. Von den Vorinstanzen sowie dem Zivilsenat wurden diese Forderungen jedoch abgelehnt.

Die Unstimmigkeiten zwischen den Regelungen und dem deutschen Verfassungsreicht wurden bereits im Jahr 2006 festgestellt. Hierzu kam das Bundesverfassungsrecht am 28. März 2006 zu einem Urteil. In diesem wurde angegeben, dass die Regelungen zum Sportwettenmonopol verfassungswidrig seien. Allerdings wurde gleichzeitig auch eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 festgelegt, bis zu welcher die Städte und Länder Zeit haben durften, um die Regelungen anzupassen. Bis zu diesem Zeitpunkt durften die bestehenden Regelungen fortbestehen.