Schadensersatz für entgangene Gewinne

Schadensersatz für entgangene Gewinne

Dem Sportwettenanbieter Digibet wurde für eine Zeit ein Verbot erteilt und genau für diese Zeit will der Anbieter nun Schadensersatz einfordern.

Die Ansprüche will der Anbieter gegen zwei bayrische Städte und gegen den Freistaat Bayern geltend machen. Bei den Städten handelt es sich um die Kommunen Passau und Lindau, denn hier wurde dem Anbieter Digibet mit Firmensitz in Gibraltar das Angebot von Sportwetten verboten.

Digibet macht vor dem BGH deutlich, dass das Unternehmen davon ausgeht, dass das Verhalten der Kommunen gegen das Europarecht verstoße. Mit dieser Begründung fordert das Unternehmen nun Schadensersatz ein, der für die entgangenen Gewinne gezahlt werden soll. Die Höhe dieser entgangenen Gewinne beträgt laut Digibet etwa 60.000 Euro. Untermalt wir die Forderung durch die Tatsache, dass der BGH schon zum damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2006, erklärt hatte, dass das dato geltende Gesetz, der Glücksspielstaatsvertrag, verfassungswidrig ist und die berufliche Freiheit einschränkt.

Ob dieser Forderung jedoch von Seiten des BGH aufgrund dessen stattgegeben wird, ist bisher noch nicht ganz klar. Denn der BGH hatte, trotzdem die Feststellung tatsächlich ausgesprochen wurde, eine übergangsfrist von etwa einem Jahr eingeräumt, bis die verfassungswidrigen Regelungen beseitigt werden sollten. Daher ist es nun unklar, ob den Kommunen und dem Freistaat Bayern tatsächlich die Schuld zugesprochen werden kann.

Bevor das Verfahren vor dem BGH vorgetragen wurde, wurde die Forderung von Seiten des Oberlandesgerichts München abgewiesen.

Es ist nicht klar, ob die rechtlichen Feinheiten und die damalige Gesetzgebung zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich eindeutig gewesen waren, sodass man diese heute anwenden könnte, um Schadensanspruch geltend zu machen. Bis in dieser Sache Entscheidungen getroffen werden bleibt es noch abzuwarten und es bleibt außerdem unterdessen weiterhin spannend.