Entscheidung der Bayrischen Verfassung gefallen

Entscheidung der Bayrischen Verfassung gefallen

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt nun bereits seit Jahren für Diskussionen und Unstimmigkeiten. Auch in Bayern sorgte die Gesetzgebung für Aufruhr. Hier wurde eine Popularklage eingereicht. Der Bayrische Landtag hatte am 14. Juni 2012 den Beschluss gefasst, dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Die Popularklage warf die Frage auf, ob dieser Beschluss gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Grund hierfür sind die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten. Es war unklar, ob die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar seien.

Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG):

  • regelt das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten
  • Vereine und Buchmacher benötigen eine Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde, um Pferdewerren veranstalten oder vermitteln zu können
  • die Länder haben ergänzende Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen

Von Seiten der Antragstellerin wurde vor allem in Frage gestellt, ob das RennwLottG hinreichend bestimmt sei, vor allem im Hinblick auf die Wettaktivitäten im Internet. Den Ländern würde die Gesetzgebungsbefugnis fehlen. Zudem gäbe es einen Widerspruch zum EU-Recht und zwar mit folgenden Punkten:

  • Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag zum Erlaubnisvorbehalt für Pferdewetten
  • die Internetrestriktionen
  • die Übergangsregelung

Dieser Widerspruch würde sowohl die Berufsfreiheit der Buchmacher verletzen als auch deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zudem ist von weiteren Verstößen die Rede, nämlich würde durch Einsatzlimit und das Verrechnungsverbot bei Pferdewetten im Internet gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Wettkunden verstoßen werden. Eine zusätzliche Verletzung würde in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz vorherrschen.

Popularklage unbegründet

Von Seiten des Bayrischen Landtags wurden Zweifel an der Popularklage geäußert und die Zulässigkeit dieser wurde in Frage gestellt. Daher wurde die Popularklage von Seiten des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs abgewiesen. Verfassungsrechtlich seien die aufgeführten Punkte nicht zu beanstanden.

Kampf um die Sportwettenlizenzen

Kampf um die Sportwettenlizenzen

Neben dem Anbieter Oddset gab es jedoch im Laufe der Jahre immer mehr Anbieter, die Sportwetten präsentierten. Diese Anbieter fielen in eine Art Grauzone, da die meisten der Anbieter über Lizenzen verfügten, in Ländern wie Gibraltar und Malta zum Beispiel, nicht jedoch in Deutschland. Der millionenschwere Markt war somit vorhanden, jedoch nicht richtig reguliert und weit weniger kontrollierbar. Dem Staat entgingen durch diese Grauzone Einnahmen in Millionenhöhe pro Jahr, denn Abgaben zahlte keiner der illegalen Anbieter in Deutschland.

Nachdem der Schwarzmarkt immer größer wurde, entschied man, die privaten Anbieter vom Markt zu drängen. Hierzu wurden verschiedene Restriktionen eingeführt, die jedoch nicht immer mit dem EU-Recht vereinbar waren. Mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages wurde im Jahr 2006 das Angebot von Online Sportwetten generell verboten und das Offline Angebot von Sportwetten wurde nach dem Gesetz ausschließlich dem Anbieter Oddset gestattet. Da die Gerichtsurteile in Bezug auf diese Regulierung immer unterschiedlich ausfielen und es offensichtlich keine wirkliche Vereinbarkeit gab, wurde der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgesetzt. Nach diesem wurde entschieden, dass 20 Lizenzen an deutsche Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Eine Liste dieser Anbieter wurde bereits veröffentlicht.

Bundesweit einheitliche Besteuerung

Durch die bevorstehende Lizenzvergabe wird auch die Besteuerung von Sportwettenangeboten zunehmend wichtiger in diesen Tagen. Die Wettsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 5Prozent und muss auf den Umsatz abgeführt werden. Die Höhe der Steuer wurde in einem Bundesgesetz, nämlich dem Rennwett- und Lotteriegesetz, festgeschrieben. Damit ist die Steuerregelung nicht Ländersache sondern Bundessache. Durch die Regelung auf Bundesebene wurde die festgelegte Steuer in Höhe von 20Prozent in Schleswig-Holstein geschlagen und hat daher keine Gültigkeit, auch in Schleswig-Holstein gilt somit die Steuer in Höhe von 5Prozent auf die Umsätze.

Die meisten Wettanbieter der heutigen Zeit reichen die Steuer in Höhe von 5Prozent auf die Umsätze direkt an die Kunden weiter. Es gibt nur wenige Wettanbieter, die dies nicht tun. Es gibt zudem einige Wettanbieter, die die Steuer ausschließlich im Gewinnfall einbehalten. Die transparenteste Methode in Bezug auf die Einbehaltung der Steuern ist die Einbehaltung der 5 Prozent Wettsteuer bei jedem Einsatz.