Vergabe der Sportwettenkonzessionen rechtmäßig

Vergabe der Sportwettenkonzessionen rechtmäßig

Nun dachte sich daher die FDP-Partei diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung von Nordrhein-Westphalen zu stellen. Die Frage bezieht sich vor allem darauf, wie die Regierung mit den Gerichtsurteilen umgeht und zusätzlich geht es auch um die Frage nach der Rechtmäßigkeit bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen.

Kritisiert wurden in der Vergangenheit in Bezug auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen vor allem die fehlende Transparenz beim Vergabeverfahren und generelle Mängel des Verfahrens. Hier ist die Frage der FDP, was unternommen werde, um diese Mängel zu beseitigen? Weiterhin sind die Landtagsabgeordneten besonders interessiert daran zu erfahren, welche Erkenntnisse die Landesregierung in Bezug auf die gegenwärtige Bewertung der Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages durch die EU-Kommission sammeln konnte. An der Beantwortung dieser Fragen sind mit Sicherheit nicht nur die FDP-Mitglieder interessiert, weitere Interessenten hatten bereits in der Vergangenheit oftmals Fragen dieser Art laut verkündet.

EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages

Der Glücksspielstaatsvertrag steht schon lange in der Kritik, vor allem von Seiten von Personen aus der Glücksspielbranche aber auch von Seiten der Politiker. Grundsätzlich herrscht bereit die Meinung vor, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert war und andere Regelungen für Deutschland sinnvoller wären.

Die FDP hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie eine EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrags fordern. Diesen Wunsch hegen auch weitere Personen und Institutionen. Änderungen der deutschen Glücksspielgesetzgebung werden jedenfalls von vielen Seiten gefordert und langsam wird vermutet, dass dies auch der Plan der Landesregierung sein könnte.

Sportwettenkonzession für Gauselmann

Sportwettenkonzession für Gauselmann

Das Sportwettengeschäft florierte auch vorher bereits in Deutschland, allerdings waren es bisher vorrangig ausländische Anbieter, die mit dem Geschäft Erfolg hatten. Nachdem nun die Konzessionsvergabe erfolgte hoffen auch inländische Anbieter, wie der Spielautomatenhersteller Gauselmann, einen Teil des Kuchens abhaben zu können.

Die Sportwettenkonzession wird an das gauselmannsche Tochterunternehmen Cashpoint ausgegeben. Die Entscheidung, welche Unternehmen eine Lizenz erhalten, wurde am 2. September bekannt gegeben. Cashpoint ist das zur Gauselmann-Gruppe zugehörige Sportwettenunternehmen, welches in österreich bereits sehr erfolgreich ist. Dieser Erfolg soll sich nun nach Angaben Gauselmanns auch auf den heimischen Markt ausbreiten, denn mit den Konzessionen ist es den ausgewählten Anbietern gestattet, in Deutschland legal Sportwetten anzubieten.

Im Zuge der Lizenzvergabe feiert der Spielautomatenhersteller Gauselmann einen zusätzlichen Erfolg, denn bei der Auswahl für die Konzessionsvergabe wurde Cashpoint als das mit Abstand beste Unternehmen hervorgehoben, sogar noch vor dem staatlichen Sportwettenanbieter Oddset, der auf Platz zwei bewertet wurde.

Gauselmann als größter Kritiker

Durch die langjährigen Streits zwischen Gauselmann und Bund und Ländern war ein solches Ergebnis für die Gauselmann Gruppe nicht zu erwarten, denn mit der Entscheidung wurde dem größten Kritiker eine Konzession für das Sportwettengeschäft zugesprochen. Der Vorwurf Gauselmanns lautete in den vergangenen Jahren vor allem, dass Bund und Länder sehr um das Wohlergehen von Casinos und Lotterien bedacht seien, mit ihrer Glücksspielpolitik jedoch gewaltsam gegen die Konkurrenz vorzugehen versuchten. Trotz der starken Vorwürfe hat Gauselmann mit seinem Sportwettenunternehmen von Seiten des hessischen Innenministeriums nun die Bestnote erhalten und kann in Zukunft beim inländischen, legalen Sportwettengeschäft mitmischen.

Auch wenn dies eigentlich eine sehr positive Nachricht ist, so gibt es wie in vielen Fällen auch hier einen bitteren Beigeschmack. Die Unternehmen, die im Zuge der Konzessionsvergabe nicht berücksichtigt wurden, planen gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

Für die glücklichen Lizenznehmer bedeutet dies, dass diese sich auf eine längere Wartezeit einstellen müssen, denn das lizensierte Sportwettenangebot wird erst dann legal am Markt präsentiert werden dürfen, wenn der Prozess vollkommen abgeschlossen ist. Die Lizenznehmer rechnen bereits mit einer längeren Wartezeit, bis hier endlich endgültige Entscheidungen getroffen werden.

Glücksspielkonzessionsvergabe nach europarechtlichen Vorgaben

Glücksspielkonzessionsvergabe nach europarechtlichen Vorgaben

Es wurde festgestellt, dass hierbei nicht nur die nationalen Richtlinien berücksichtigt werden müssen, sondern vielmehr auch die europarechtlichen Vorgaben zählen. In diesen Vorgaben ist beispielsweise festgehalten, dass eine entsprechende Transparenz des Verfahrens gegeben sein sollte und dass das Konzessionsverfahren mit nicht-diskriminierenden Vergabemethoden durchgeführt werden soll.

Die Konzessionsvergabe in den unterschiedlichen Ländern wirft immer wieder Fragen auf, Gerade in Bezug darauf, ob den alt eingesessenen Konzessionsnehmern die Vorteile gegenüber den neuen Lizenznehmern einfach gelassen werden dürfen, weil dies würde ja vor allem die neuen Anbieter in ihrer Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit einschränken. Fragen zu dieser Thematik kamen erst kürzlich von den Buchmachern Stanley International Betting Ltd und Stanleybet Malta Ltd, die gegen die Ausschreibung von Wettkonzessionen klagten. Durch die Klage wendete sich der italienische Staatsrat an den EuGH, um hier die Konzessionsbedingungen und deren Ausgestaltung genauer in Erfahrung zu bringen.

Neben dem EuGH beschäftigt sich das Pendant dazu, der EFTA-Gerichtshof, sehr genau mit eben Fragestellungen dieser Art. Zum Beispiel gab es einen nicht sehr lange zurückliegenden Fall in Liechtenstein, bei dem es um die Vergabe der einzigen Sportwettenkonzession ging. Hier wurden dem EFTA-Gerichtshof nähere Fragen gestellt zu der Thematik Anforderungen des Europarechts an das Vergabeverfahren und in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit. Die Fragen zielten direkt auf die Thematik der Neuausschreibung ab, denn es war nicht sicher, ob durch die Verletzung europarechtlichen Vorgaben nun eine Neuausschreibung eingeleitet werden müsste.