Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags

Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags

Hessen hat diesbezüglich das Heft in die Hand genommen und plant den gesamten Online Glücksspielmarkt bundesweit zu regulieren. Damit würde das Online Glücksspiel in Deutschland in Zukunft legal werden. Grund zur Freude ? vor allem für die Spieler.

Konkrete Vorschläge für die Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags:

– Bundesweite Regulierung von Online Poker

– Selbstlimitierungsmöglichkeiten

Diese beiden Leitlinien sollen vor allem den Online Glücksspielmarkt regulieren, dazu führen, dass dieser auch kontrolliert werden kann und ein besserer Spieler- und Jugendschutz gewährleistet werden kann. Darüber hinaus bedeutet die Regulierung des Online Poker Markts, dass Steuereinnahmen generiert werden können, die wiederum einen guten Zweck gestiftet werden können.

Weitere Leitlinien gehören zu dem Vorschlag für die Abänderung des Glücksspielstaatsvertrages. Hessen kann diese Neuordnung jedoch nicht alleine beschließen, sondern braucht die Zustimmung aller Bundesländer. Generell geht der Vorschlag in die Richtung der Regulierung, die Schleswig-Holstein anfangs als Sonderweg eingeschlagen hatte. Ob alle 16 Bundesländer mit dieser liberalen Regelung einverstanden sind bleibt abzuwarten.

Hessen nimmt nicht nur aufgrund des selbst entworfenen Vorschlags zur Neuordnung eine Sonderstellung in der Angelegenheit rund um den Glücksspielstaatsvertrag ein, auch hat das Bundesland die Sonderstellung inne, weil Hessen eigentlich für die Koordination der Vergabe der 20 Sportwettenlizenzen verantwortlich sein sollte. Da das Verfahren jedoch nun offiziell gescheitert ist, hat Hessen nun diese Sonderstellung inne.

Ob es tatsächlich zu einer Abänderung des Vertrags kommen wird, bleibt unterdessen erst einmal noch abzuwarten. Für die Spieler würde eine Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags im besten Fall bedeuten, dass das Online Glücksspiel in Deutschland legal werden würde.

Absolutes Chaos um Sportwettenlizenzen in Deutschland

Absolutes Chaos um Sportwettenlizenzen in Deutschland

Auch mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages scheint diese Meinung weiterhin zu bestehen. Nun überprüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gesetzgebung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Sportwettenregulierung. Dies wird im Rahmen eines Vorlageverfahrens aus Bayern durchgeführt.

Das Konzessionsverfahren wurde durch Verwaltungsgerichte in unterschiedlichen Bundesstaaten gestoppt. Bisher ist nicht klar, ob das Verfahren überhaupt abgeschlossen werden kann Gerichte gehen davon aus, dass das Konzessionsverfahren als intransparent, fehlerhaft und europarechtswidrig bewertet werden kann. Eigentlich sollte mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags der Sportwettenmarkt geöffnet werden. Es wurde festgelegt, dass 20 Lizenzen für das Angebot von Online Sportwetten vergeben werden sollen. Bisher wurden diese Lizenzen allerdings noch immer nicht vergeben, aufgrund der vorgetragenen Bedenken.

Sportwettenangebot weiterhin in einer Grauzone

Der Zustand des Wartens ist in Deutschland aktuell der Normalzustand. In Bezug auf die Gesetzgebung scheint es keinen Schritt weiter voranzugehen. Während also noch immer keine legalen Sportwettenanbieter bestimmt wurden, spielen die Spieler in Deutschland weiterhin in der bekannten Grauzone. Anbieter präsentieren ihr Angebot, ohne dafür in Deutschland Steuern zahlen zu müssen und die Spieler verzocken ihr Geld. Wer am wenigsten davon profitiert ist der Staat, der sich lieber seit Jahren damit beschäftigt die Gesetzgebung immer wieder aufs Neue zu verändern und dabei nicht zu einer finalen Entscheidung zu kommen.

(Bildquelle: dswv.de)

Kampf um die Sportwettenlizenzen

Kampf um die Sportwettenlizenzen

Neben dem Anbieter Oddset gab es jedoch im Laufe der Jahre immer mehr Anbieter, die Sportwetten präsentierten. Diese Anbieter fielen in eine Art Grauzone, da die meisten der Anbieter über Lizenzen verfügten, in Ländern wie Gibraltar und Malta zum Beispiel, nicht jedoch in Deutschland. Der millionenschwere Markt war somit vorhanden, jedoch nicht richtig reguliert und weit weniger kontrollierbar. Dem Staat entgingen durch diese Grauzone Einnahmen in Millionenhöhe pro Jahr, denn Abgaben zahlte keiner der illegalen Anbieter in Deutschland.

Nachdem der Schwarzmarkt immer größer wurde, entschied man, die privaten Anbieter vom Markt zu drängen. Hierzu wurden verschiedene Restriktionen eingeführt, die jedoch nicht immer mit dem EU-Recht vereinbar waren. Mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages wurde im Jahr 2006 das Angebot von Online Sportwetten generell verboten und das Offline Angebot von Sportwetten wurde nach dem Gesetz ausschließlich dem Anbieter Oddset gestattet. Da die Gerichtsurteile in Bezug auf diese Regulierung immer unterschiedlich ausfielen und es offensichtlich keine wirkliche Vereinbarkeit gab, wurde der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgesetzt. Nach diesem wurde entschieden, dass 20 Lizenzen an deutsche Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Eine Liste dieser Anbieter wurde bereits veröffentlicht.

Bundesweit einheitliche Besteuerung

Durch die bevorstehende Lizenzvergabe wird auch die Besteuerung von Sportwettenangeboten zunehmend wichtiger in diesen Tagen. Die Wettsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 5Prozent und muss auf den Umsatz abgeführt werden. Die Höhe der Steuer wurde in einem Bundesgesetz, nämlich dem Rennwett- und Lotteriegesetz, festgeschrieben. Damit ist die Steuerregelung nicht Ländersache sondern Bundessache. Durch die Regelung auf Bundesebene wurde die festgelegte Steuer in Höhe von 20Prozent in Schleswig-Holstein geschlagen und hat daher keine Gültigkeit, auch in Schleswig-Holstein gilt somit die Steuer in Höhe von 5Prozent auf die Umsätze.

Die meisten Wettanbieter der heutigen Zeit reichen die Steuer in Höhe von 5Prozent auf die Umsätze direkt an die Kunden weiter. Es gibt nur wenige Wettanbieter, die dies nicht tun. Es gibt zudem einige Wettanbieter, die die Steuer ausschließlich im Gewinnfall einbehalten. Die transparenteste Methode in Bezug auf die Einbehaltung der Steuern ist die Einbehaltung der 5 Prozent Wettsteuer bei jedem Einsatz.

Lotto und Sportwetten im Internet

Lotto und Sportwetten im Internet

Im Jahr 2012 entschieden 15 der 16 Bundesländer sich dafür, den Glücksspielstaatsvertrag in neuer Fassung in Kraft zu setzen. Schleswig-Holstein weigerte sich als einziges Bundesland, diesen zu unterschreiben. Damit schlug das nordische Bundesland einen Sonderweg ein, nach dem Online Glücksspiel vor Ort gestattet wurde.

Der festgelegte Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland verbietet das Online Glücksspiel generell. Ausnahmen stellen lediglich Lotterien und Sportwetten dar, die jeweils erlaubt werden können. Bisher jedoch wurde in Deutschland keine Sportwettenlizenz an Anbieter vergeben, was bedeutet, dass das Angebot an Sportwetten in Deutschland weiterhin illegal ist. Der liberale Sonderweg Schleswig-Holsteins gestattet es Anbietern vor Ort online ihr Glücksspielangebot zu präsentieren. Genau dieser Sonderweg sorgte bereits vor Jahren für viele Diskussionen.

Rechtsstreit um Digibet

Der aktuelle Rechtsstreit um den Anbieter Digibet, der seinen Hauptsitz in Gibraltar hat, sorgt nun dafür, dass der BGH auch den Sonderweg Schleswig-Holsteins überprüft. Geklagt wurde von Seiten der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westphalen und der Bremer Toto und Lotto GmbH, die das Angebot von Digibet für rechtswidrig hielten. Der Fall wird vom BGH nun geprüft, eine Entscheidung ist bereits im Mai dieses Jahres zu erwarten.

Lizenz für Betvictor in Schleswig-Holstein

Lizenz für Betvictor in Schleswig-Holstein

Doch vor dieser Entscheidung wurden noch die letzten Lizenzen für das Angebot von Online Glücksspielen wie Poker und Casinospielen in Schleswig-Holstein vergeben. Zu den glücklichen Lizenznehmern zählt nun auch Betvictor, das Online Portal des bekannten Wettanbieters Victor Chandler.

Die Lizenz für Betvictor wurde von Seiten des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vergeben. Gültig ist die Lizenz für die nächsten Jahre, bis zum Dezember des Jahres 2018. Im Dezember erhielt der Anbieter die Sportwettenlizenz für Schleswig-Holstein und nun kann vor Ort das umfassende Angebot bestehend aus Wetten, Poker und Casinospielen präsentiert werden. Victor Chandler hatte bereits mit der Lizenzvergabe gerechnet, denn nach der Vergabe der Sportwettenlizenz sei dies der nächste logische Schritt gewesen.

Der Start für die Marke Betvictor in dem deutschen Glücksspielmarkt war bereits besonders erfolgreich. Weitere Marketing-Kampagnen und Werbemaßnahmen sollen den Bekanntheitsgrad des Unternehmens in Deutschland weiterhin steigern. Das Erhalten der Lizenz war für das Unternehmen von Seiten des Innenministeriums ein großes Zugeständnis, dass es sich bei Betvictor um ein vertrauenswürdiges und stabiles Unternehmen handelt, welches das bestmögliche Angebot und die beste Sicherheit für die eigenen Kunden garantiert.

Victor Chandler, der Inhaber von Betvictor, gehört zu den führenden, internationalen Sportwettenanbietern. Das Angebot des Anbieters ist umfassend. Das Unternehmen besteht seit dem Jahr 1946 und wurde zum damaligen Zeitpunkt als Familienunternehmen gegründet. In der heutigen Zeit ist das Unternehmen sehr angewachsen und agiert auf den internationalen Glücksspielmärkten.