Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Diese Tatsache sollte sich bereits seit Jahren geändert haben, allerdings gab es Probleme bei der Umsetzung der Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts. Egal ob legal oder illegal, der Sportwettenmarkt boomt in Deutschland. Die Regierung scheint sich zumindest in Bezug darauf einig zu sein, dass eine Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland notwendig ist, um für Ordnung innerhalb der Glücksspielbranche zu sorgen. Folgende Details sind aktuell in Planung:

– für die Regulierung von Glücksspielen sind weitgehend die Bundesländer zuständig

– sie handeln die Paragrafen im Glücksspielstaatsvertrag miteinander aus

– gemeinsames Ziel: Sportwetten-Problem schnell in den Griff bekommen

– es liegen aktuell zwei Reform-Entwürfe vor

– Inhalte des einen Entwurfs: statt wie bislang geplant nur 20 soll eine unbegrenzte Zahl von privaten Wettanbietern zugelassen werden

– der andere Entwurf ist beinahe identisch, mit einem wichtigen Unterschied: Er würde bedeuten, dass Hessen aus dem Staatsvertrag ausscheidet und ein eigenes Gesetz erlässt

Ursprünglich war eine Vergabe von 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vorgesehen. Trotzdem bereits eine Auswahl der Anbieter durch Hessen stattfand, wurde nie auch nur eine Lizenz vergeben. Die leer ausgegangenen Anbieter reichten Klagen ein.

Hessen fordert nun als Lösung des Problems, dass unbegrenzt Lizenzen an private Sportwettenanbieter vergeben werden sollen und auch Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter ausgegeben werden. Hessen kündigte an, dass das Bundesland eine eigene Gesetzgebung erlassen wird, sollten die 15 anderen Bundesländer den Plänen Hessens nicht zustimmen.

Der Spaß an Sportwetten wird gedämpft

Der Spaß an Sportwetten wird gedämpft

Das Wettfieber zu einem solchen Großereignis steckt auch Spieler an, die eigentlich nicht viel mit Fußball zu tun haben. Während die Wettbegeisterung eigentlich nach Spaß klingt, wird das Vergnügen durch EU und Gerichte gedämpft. Der Grund dafür: Sportwetten sind in vielen deutschen Bundesländern illegal.

Undurchsichtige Regulierung von Sportwetten

Das Thema Sportwetten ist gar nicht so einfach, denn die Regulierung ist ziemlich undurchsichtig. Die Fakten fassen die Lage in Deutschland deutlich zusammen:

– zahlreiche Wettangebote in Wettbüros und im Internet

– keiner der Anbieter hat bisher eine offizielle bundesweite Lizenz für Deutschland erhalten

– erfolglose Bewerbungen von Seiten der Anbieter

– einige Anbieter werden von Behörden geduldet und zahlen sogar Steuern

– der Sportwettenmarkt in Deutschland ist eine Grauzone

Kein Weg aus der Grauzone in Sicht

Seit Jahren schon ist die Glücksspielregulierung in Deutschland zum Teil ungeklärt. Es sollten eigentlich schon seit langem 20 bundesweite Lizenzen vergeben werden, allerdings ist dies bis heute nicht erfolgt. Unterdessen wurde die Begrenzung der Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Trotz dieser Feststellung gibt es noch immer keine einheitliche Regulierung und ein Ende ist aktuell noch nicht an sich. Unterdessen floriert das illegale Geschäft mit dem Glücksspiel.

Die illegalen Angebote werden jedoch gleichzeitig auch nicht bekämpft, denn nach dem EuGH-Urteil von Anfang Februar dürfen private Anbieter ohne deutsche Lizenz vorerst nicht bestraft werden. Nun wird der Streit um die Gesetzgebung immer schwieriger, denn die meisten Bundesländer wollen nur minimale Veränderungen an dem Gesetz vornehmen, was jedoch Hessen nicht akzeptieren will und daher mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag droht. Eine minimale Änderung würde an der aktuellen Situation in Deutschland nicht ändern, sondern allenfalls den Schwarzmarkt weiterhin bestehen lassen.

Droht das Ende für das staatliche Sportwettenmonopol?

Droht das Ende für das staatliche Sportwettenmonopol?

Mit viel Hin und Her konnte jedoch diesbezüglich nichts erreicht werden und so gab es keine Liberalisierung des Sportwettenmarkts. Die EU-Kommission hat nun angedroht, dass es Ärger in Bezug auf die deutsche Regulierung geben wird. Geplant ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Gründe für den Ärger auf Seiten der EU-Kommission:

– private Wettanbieter sind aktuell nur geduldet

– Regulierung und Kontrolle privater Wettanbieter derzeit nicht möglich

– gescheitertes Zulassungsverfahren

– EU-Kommission will eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarkts erzwingen

Während bei dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag anfangs das nordische Bundesland-Schleswig Holstein nicht einverstanden war und als einziges Bundesland nicht unterschrieb, gibt es nun erneut die Drohungen, diesmal von Seiten Hessens, aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen. Während einige Bundesländer weiterhin geplant haben, nur minimale Veränderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen, ist Hessen überzeugt davon, dass nur eine europaweite Regulierung in Bezug auf die Sportwetten Sinn machen würde. Mit der einheitlichen Regulierung des deutschen Sportwettenmarkts wären Überwachung und Kontrolle möglich, den Spielern könnte Schutz gewährleistet werden und Präventionsmaßnahmen wären einfacher zu realisieren.

Lotto-Gesellschaften ahnen Gefahren für das staatliche Lotteriemonopol

Bei den Lotto-Gesellschaften löst die Ansicht aus Hessen Unsicherheit aus. Eine Abschaffung des staatlichen Sportwettenmonopols könnte auch Folgen für das Lotteriegeschäft haben. Sollte die Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Zukunft tatsächlich umgesetzt werden, so könnte ein Domino-Effekt entstehen und als nächste könnte dementsprechend die Abschaffung des staatlichen Lotteriemonopols im Gespräch sein.

Neue Regulierung wird zum Glücksspiel

Neue Regulierung wird zum Glücksspiel

Hier jedoch scheint man schon wieder nicht auf einen grünen Zweig zu kommen. Während einige Bundesländer dafür plädieren, eine komplett neue Regulierung einzuführen und den Sportwettenmarkt zu liberalisieren, sträuben sich andere Bundesländer dagegen und wollen nur minimale Veränderungen in bestehender Regelung vornehmen. An der aktuellen Situation ändert sich unterdessen nichts, private Sportwettenangebote in Deutschland sind weiterhin weitestgehend illegal.

Während viele Bundesländer nur minimale Veränderungen vornehmen wollen und auf diesem Weg lediglich zulassen wollen, dass private Sportwetten in Deutschland nur begrenzt erlaubt werden, pocht Hessen auf eine Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts. Die Bundesländer befinden sich bereits aktuell in einem heftigen Streit rund um dieses Thema und das Bundesland Hessen hat bereits mit einem Alleingang gedroht, wie damals schon Schleswig-Holstein.

In Deutschland ist Glücksspiel zum Großteil Ländersache, Schade nur, wenn eben diese zuständigen Länder keine Einigung finden. Natürlich ist der Streit nicht nur aufgrund des Glücksspiels selber entfacht, sondern vielmehr auch deshalb, weil die erste Regelung nichts gebracht hatte und der Glücksspielmarkt zu großen Teilen in Bezug auf Sportwetten weiterhin eine Grauzone darstellt. Zudem geht es um viel Geld, Geld für die Spieler und natürlich Geld für den Staat.

Was soll künftig geändert werden?

Der Status Quo bezieht sich auf folgende Regelungen:

– 20 Wetteanbieter sollen eine Lizenz für Deutschland erhalten

– entsprechende Wetten lizensierter Sportwettenanbieter wären damit legal

– das Bundesland Hessen war zuständig für die Erlaubnisvergabe

– abgelehnte Bewerber klagten gegen das Zulassungsverfahren

– die meisten Anbieter agieren noch heute in einer Grauzone oder auf dem Schwarzmarkt

Welche Änderungen sind nun geplant?

– Verdopplung der Zahl der Konzessionen auf 40

– Erlaubniserteilung für 35 bisherige Bewerber

– Verabschiedung entsprechender Gesetzesänderung im Oktober 2016

– Geltung der Neuregelung ab Juli 2017

Das Bundesland Hessen glaube nicht an das Funktionieren dieser Neuregelung. Die EU-Kommission hatte bereits in der Vergangenheit mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht und würde dies nach Meinung Hessens auch umsetzen, sollte keine unbegrenzte Erlaubnisvergabe in Deutschland eingeführt werden. Hessen drohte mit einem Alleingang, sollten die anderen Bundesländer nicht umschwenken wollen.

Sind private Sportwettenangebote bald legal?

Sind private Sportwettenangebote bald legal?

Insgesamt 20 private Anbieter sollten Lizensiert werden. Das Zulassungsverfahren machte jedoch Probleme und daher befinden sich die Sportwettenanbieter in Deutschland auch heute noch in einer rechtlichen Grauzone. Doch nun gibt es Druck von ganz oben.

Die EU-Kommission hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts ausgesprochen. Nun droht die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies soll bereits im Juni dieses Jahres eingeleitet werden. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, dass das nicht passiert, wenn von Seiten des Staates eine schnelle und zufriedenstellende Entscheidung getroffen wird.

Während Hessen auf eine komplette Neuregelung plädiert, wollen die anderen Bundesländer nur kleine Feinheiten des bereits bestehenden Vertrags ändern. So kommt es dazu, dass nun die Rede davon ist, dass bereits im Juni 40 private Sportwettenanbieter lizensiert und somit aus der Grauzone entlassen werden sollen.

Lang ersehnter Schritt in Richtung Liberalisierung

Die Lizensierung von 40 privaten Anbietern im Bereich Sportwetten würde bedeuten, dass der erste Schritt in Sachen Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts endlich unternommen würde. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass sich die EU-Kommission gegen die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet. Aktuell passiert im Bereich der Sportwetten viel auf einmal und sorgt weiterhin für Diskussionen.

Grundsätzlich hätte der Zeitpunkt für diese Entscheidungen gar nicht besser fallen können, denn im Juni fällt zusätzlich auch noch der Startschuss für die Fußball-Europameisterschaft. Hierbei ist damit zu rechnen, dass die Umsätze der Sportwettenanbieter generell rasant steigen werden. Umso besser wäre es also für die privaten Anbieter, wenn sie in Deutschland ihr Angebot legal präsentieren könnten. In diesem Fall würde dann auch der Staat direkt von der Liberalisierung profitieren.

 

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