Angebot von Online Sportwetten auch ohne Konzession?

Angebot von Online Sportwetten auch ohne Konzession?

Das Thema Sportwetten sorgt weiterhin für Diskussionen und Uneinigkeit in Deutschland. In Nordrhein-Westphalen löste ein aktuelles Gerichtsverfahren erneute Diskussionen aus. Bei diesem Verfahren ging es darum, dass im EU-Ausland konzessionierte Anbieter eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erhalten sollen. Bereits vor geraumer Zeit wurde dieses Begehren der Anbieter aufgrund des bestehenden Sportwettenmonopols abgelehnt. Aufgrund dieser Ablehnung zog die Klägerin vor Gericht und bekam Recht zugesprochen.

Ergebnis des Gerichtsverfahrens:

  • Klägerin begehrte vor Gericht die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei
  • erfolgreiche Klage in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln
  • Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter sei ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis gestattet, solange eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert
  • Ergebnis: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Glücksspielstaatsvertrag sorgt für zusätzliche Unsicherheit

Im Laufe des Gerichtsverfahrens hatte sich in Bezug auf die Regulierung von Sportwetten einiges getan, allerdings rückblickend betrachtet nichts, was die Situation rund um die Online Wetten und Glücksspiele vereinfacht hätte. Der Glücksspielstaatsvertrag war in Kraft getreten und einmal geändert worden.

Es gab ein Konzessionsmodell, welches das Sportwettenmonopol auflockern und 20 Konzessionen für private Glücksspielanbieter vergeben sollte. Der Plan ist gescheitert und so gibt es noch immer keine Lizenzen für private Sportwettenanbieter. Die Entscheidung vor Gericht für die Klägerin wurde nun damit gerechtfertigt, dass dem Begehren der Klägerin nichts entgegengestellt werden konnte. Eine Revision wurde nicht zugelassen.  

Erlaubnisvorbehalt ist nicht zulässig

Erlaubnisvorbehalt ist nicht zulässig

Es sei nicht gestattet mit dem Erlaubnisvorbehalt gegen EU-Anbieter vorzugehen und darüber hinaus sei das Sportwettenmonopol in Deutschland nach Angaben des EuGH unionsrechtswidrig. Warum gegen privaten Anbieter eine Erlaubnisverweigerung vorliegt, ist nicht nachvollziehbar. Weder im Glücksspielstaatsvertrag noch in den Regelungen zum Sportwettenmonopol ist festgelegt, dass Erlaubnisvorbehalte für private Wettanbieter ausgesprochen werden sollen oder dürfen.

Keine Erlaubnisfreiheit in der EU

Trotzdem also entschieden wurde, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht zulässig sei, bedeutet dies nicht gleichermaßen, dass die privaten Anbieter eine Erlaubnisfreiheit haben. Lediglich klargestellt sei, dass der im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verankerte Erlaubnisvorbehalt nicht rechtens ist. Die Erlaubnis im Ursprungsland i.V.m. dem freien Dienstleistungsverkehr berechtigt jedoch dazu, bundesweit Sportwetten und Glücksspiele legal anzubieten. In der Vergangenheit wurde bei Gerichtsverfahren oftmals das EU-Recht zu Lasten der Anbieter verwendet, was wiederum nicht richtig sei. Sofern sich der Bürger gegenüber der Verwaltung nicht explizit auf das EU-Recht berufe, sei der Verwaltung die Anwendung von diesem verboten. Für die Behörden ist davon auszugehen, dass ein EU-Anbieter unionsrechtswidrig von der Ausübung seines Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr mit der Folge ausgeschlossen ist, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht angewendet werden darf. Das Verbot des Paragraph 10 Abs. 6 GlüÄndStV sei daher unanwendbar.

Fingierung von Seiten der Untersagungsbehörde

Es steht also fest, dass die Untersagungsbehörde nicht fingieren darf, dass der private Wettanbieter, gegen den sie vorgeht, entgegen § 10 Abs. 5 bzw. Abs. 6 theoretisch eine Genehmigung bekommen könnte. Genau dies aber fingieren die deutschen Untersagungsbehörden und einige obere Gerichte. Die Untersagungsbehörden und die oberen Gerichte überprüften fiktiv die Genehmigungsfähigkeit des privaten Anbieters, obwohl dieser überhaupt keine Genehmigung beantragt hat, sondern sich gegen eine Untersagungsverfügung zur Wehr setzt.

Am Ende scheitert die Genehmigungsfähigkeit in diesem fiktiven Erlaubnisverfahren, weil Genehmigungsanforderungen angewendet werden, die das staatliche Monopol mit der Notwendigkeit der Bekämpfung von Suchtgefahren legitimieren, nicht aber den freien Markt – der in der deutschen Gesetzeslage gar nicht vorgesehen ist – regulieren sollen. Auf diesem Weg scheint der Staat zu versuchen, das Monopol aufrecht zu erhalten, allerdings ist diese staatliche Praxis laut dem Ince-Fall vom Gerichtshof als unionsrechtswidrig beurteilt worden.

Wie geht es weiter mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Wie geht es weiter mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Bisher bewegen sich die privaten Anbieter noch immer in einer Grauzone, das Monopol sollte eigentlich gar nicht mehr existieren und die Bundesländer scheinen sich erneut uneinig. Die Lizenzvergabe wurde nicht umgesetzt, der Glücksspieltsaatsvertrag verstoße gegen EU-Recht und Deutschland muss sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel einstellen. Dass die Gesetzgebung gescheitert ist, das wissen alle und diesbezüglich scheinen sich auch alle einig zu sein, doch wie soll es nun weitergehen?

Was in Zukunft passieren soll:

– Marktöffnung für private Anbieter

– Abschaffung des Sportwettenmonopols

– Versteuerung privater Sportwettenangebote in Deutschland

– Bekämpfung des Schwarzmarkts

– Umsetzung des Spielerschutz auch in Verbindung mit privaten Wettangeboten

Eigentlich sind die Ziele bereits klar festgelegt und trotzdem herrscht diesbezüglich weiterhin Uneinigkeit. Ähnlich wie am Anfang, als Schleswig-Holstein einen Sonderweg einschlug, ist nun im Gespräch, dass Hessen aussteigen wird. Dies wurde von Seiten des Bundeslandes, die eigentlich die Liberalisierung umsetzen soll, bereits angedroht, wenn wie geplant nur minimale Änderungen an der Gesetzgebung umgesetzt werden.

Hessen ist eines der Bundesländer, welches fordert, dass der Glücksspielstaatsvertrag komplett umgestaltet werden sollte. Andere Bundesländer hingegen wollen nur minimale Änderungen an der Gesetzgebung vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass hier auch die Lotterieanbieter mitreden wollen, denn diese wollen ihr Lotteriemonopol in Deutschland behalten.

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Faktisch ist das staatliche Sportwettenmonopol europarechtswidrig. Dies ist nun auch der Grund für das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig, welches entschieden hat, dass das eröffnete Erlaubnisverfahren nicht der dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht und die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus diesem Grund nicht auf die fehlende Erlaubnis gestützt werden kann.

Auf welchen Fall bezieht sich dieses Urteil?

– im April 2019 wurde der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten untersagt

– die Untersagung erfolgte mit dem Verweis auf das im Glücksspieltsaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol

– Klägerin verwies auf das eröffnete Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter

– Klägerin erfülle nicht offensichtlich alle Anforderungen

– der Berufung der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben

– Ermessenserwägung sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung

– die somit allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagung sei rechtswidrig

– Sportwettenmonopol könne in Rheinland-Pfalz wegen einer den Zielen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes widersprechenden Werbepraxis nicht angewendet werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz ging in Revision, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben hat und die Sache zurückverwiesen wurde. Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs wurde am 4. Februar 2016 das Urteil gesprochen, dass private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden können. Voraussetzung für entsprechende Urteile sei eine transparente und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens.

Bis dies nicht geschehen ist kann nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Fehlen einer Erlaubnis nicht die Untersagung der Wettvermittlung begründen. Die Entscheidung des zurückverwiesenen Verfahrens von Seiten des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Es gilt zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz ein faktisches Monopol fortbestand, was insbesondere zuträfe, wenn die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen nicht öffentlich bekannt gemacht worden wären. In diesem Fall würde der Klägerin in dem finalen Urteil dann Recht zugesprochen werden. Die Entscheidung hierzu ist aktuell noch ausstehend.

Droht das Ende für das staatliche Sportwettenmonopol?

Droht das Ende für das staatliche Sportwettenmonopol?

Mit viel Hin und Her konnte jedoch diesbezüglich nichts erreicht werden und so gab es keine Liberalisierung des Sportwettenmarkts. Die EU-Kommission hat nun angedroht, dass es Ärger in Bezug auf die deutsche Regulierung geben wird. Geplant ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Gründe für den Ärger auf Seiten der EU-Kommission:

– private Wettanbieter sind aktuell nur geduldet

– Regulierung und Kontrolle privater Wettanbieter derzeit nicht möglich

– gescheitertes Zulassungsverfahren

– EU-Kommission will eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarkts erzwingen

Während bei dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag anfangs das nordische Bundesland-Schleswig Holstein nicht einverstanden war und als einziges Bundesland nicht unterschrieb, gibt es nun erneut die Drohungen, diesmal von Seiten Hessens, aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen. Während einige Bundesländer weiterhin geplant haben, nur minimale Veränderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen, ist Hessen überzeugt davon, dass nur eine europaweite Regulierung in Bezug auf die Sportwetten Sinn machen würde. Mit der einheitlichen Regulierung des deutschen Sportwettenmarkts wären Überwachung und Kontrolle möglich, den Spielern könnte Schutz gewährleistet werden und Präventionsmaßnahmen wären einfacher zu realisieren.

Lotto-Gesellschaften ahnen Gefahren für das staatliche Lotteriemonopol

Bei den Lotto-Gesellschaften löst die Ansicht aus Hessen Unsicherheit aus. Eine Abschaffung des staatlichen Sportwettenmonopols könnte auch Folgen für das Lotteriegeschäft haben. Sollte die Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Zukunft tatsächlich umgesetzt werden, so könnte ein Domino-Effekt entstehen und als nächste könnte dementsprechend die Abschaffung des staatlichen Lotteriemonopols im Gespräch sein.