EU Kommission stört sich am Sportwettenmonopol

EU Kommission stört sich am Sportwettenmonopol

Offensichtlich jedoch ist nun die EU Kommission nicht mit der Regulierung des Staates einverstanden, vor allem das Sportwettenmonopol scheint der EU-Kommission ein Dorn im Auge zu sein. Nun droht Deutschland ein Verfahren, welches von Seiten der EU-Kommission eingeleitet werden wird.

Was ist von Seiten der EU-Kommission geplant?

– Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Juni 2016

– Erzwingung der Öffnung des Sportwettenmarkts in Deutschland

Wie es zu dem Vorgehen der EU-Kommission kommt? Bisher sind die privaten Wettanbieter in Deutschland nur geduldet, jedoch gibt es keine tatsächlich Regulierung und auch keine Kontrolle. Zwar wurde im Jahr 2012 von Seiten der Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag entschieden, dass private Sportwettenanbieter zugelassen werden sollen, allerdings scheiterte das Zulassungsverfahren.

Steigt Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus?

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt in Deutschland für Uneinigkeit, schon von Beginn an. Zuerst stimmte das Bundesland Schleswig Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zu, nun scheint Hessen den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag in Betracht zu ziehen. Während einige Bundesländer nur minimale Änderungen vornehmen wollen und somit tatsächlich das vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen, stimmen andere Bundesländer für eine europarechtskonforme Neuregelung des Glücksspiels.

Hessen fordert dementsprechend eine komplette Neuregelung und damit verbunden eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts. Bei einer Neuregelung fürchten nun an auch die Lotteriegesellschaften, dass das staatliche Lottomonopol ins Wanken geraten könnte. Von Einigkeit in Bezug auf die Liberalisierung kann in Deutschland aktuell so gar nicht die Rede sein, aber vielleicht sorgt die Androhung der EU-Kommission dafür, dass Liberalisierung und Einigung doch näher sind, als es eigentlich gerade den Anschein macht.

Veränderte Gesetzgebung in Griechenland

Veränderte Gesetzgebung in Griechenland

Damit stehe fest, dass ein Monopol in Griechenland im Bereich der Glücksspielindustrie nicht in Frage komme. Die kritischen Punkte innerhalb der griechischen Gesetzgebung sollen nun entfernt werden, sodass ein Sportwettenmonopol in Griechenland nicht mehr möglich sein wird.

Der derzeit aktuelle Gesetzesentwurf beinhaltet Regulierungen zum Internet-Glücksspiel. Hiernach soll es Veränderungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen von schwarzen und weißen Listen geben, ebenso wie Veränderungen in Bezug auf die Transaktionen aus dem Gambling Sektor, die die Finanzinstitute handeln sollen. Den Finanzinstituten soll es somit erlaubt werden, Operationen mit Bezug auf das Gambling im Zusammenhang mit griechischen Staatsbürgern durchzuführen. Mit den Veränderungen könnten die europäischen Verträge für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarkts erfüllt werden.

Bisher deutete in Griechenland alles auf ein Sportwettenmonopol hin, welches durch die OPAP kontrolliert werden sollte. Nach den neusten Verhandlungen ist diese Richtung jedoch hinfällig und der neue, finale Gesetzesentwurf schlage eine andere Richtung ein. Für Online Poker und Online Gaming könnte dieser Schritt nun eine nationale, einheitliche Regulierung bedeuten. Das letzte Wort ist bis hierhin jedoch noch nicht gesprochen, bisher wurde lediglich eine neue Richtung eingeschlagen und es wurde noch nicht festgelegt, wann das neue Gesetz greifen wird. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings bereits eine übergangsfrist geplant, in der lizensierte Anbieter die Möglichkeit erhalten sollen, Glücksspiel unter einer .gr Domain anzubieten.

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

Damit ist entscheiden, dass der Kläger, der in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland vermittelte, hierbei über keine entsprechende Erlaubnis verfügte. Auch die Empfänger hatten keine Entsprechende Erlaubnis, wodurch das Geschäft als europarechtswidrig erklärt wurde.

Bereits in den Jahren 2006 und 2007 wurde die unerlaubte Vermittlung untersagt. Die Untersagung wurde deshalb ausgesprochen, weil die Erlaubnis nicht mit dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag und damit verbunden dem derzeit gültigen Sportwettenmonopol NRWs nicht vereinbar gewesen sei, so hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Die Vermittler reichten daraufhin Klagen ein, die in Form von Revisionen bis zum letzten Jahr vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde von Seiten des Gerichtdas Sportwettenmonopol in NRW europarechtswidrig eingestuft, da das Monopol nicht darauf ausgelegt war, die Spieler beim Spiel zu schützen und die Spielsuchtgefahr einzudämmen sowie den Jugendschutz ausreichend zu berücksichtigen.

Grund für diese Annahme war größtenteils die Werbung des Monopolträgers, die weniger zum Spielerschutz und mehr zu fiskalischen Zwecken beitrug.

Im Vergleich zum Verfahren in Bayern mussten bei den Prozessen in NRW andere Grundlagen berücksichtigt werden, so das BVerwG. In NRW gilt die verschuldensunabhängige Haftung, wodurch die Schadensersatzansprüche erst einmal nicht als aussichtslos angesehen werden konnten. In Bayern jedoch wurde in Bezug auf die Schadensersatzansprüche negativ entschieden.

Um beweisen zu können, dass die Vermittlung von Sportwetten hätte untersagt werden können, weil eine fehlende Erlaubnis fehlte, hätte das Bundesland sich auf ein Erlaubnisverfahren berufen müssen. Für NRW trifft dies jedoch, im Gegensatz zu Bayern, nicht zu und daher steht den Vermittlern nun eventuell ein Anspruch auf die Rückzahlung der in der Vergangenheit gezahlten Zwangsgelder zu.

Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols bestätigt

Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols bestätigt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird mit der systematisch zum Glücksspiel anreizenden Werbung der Monopolträger gerechtfertigt. Die Monopolträger in diesem Fall sind die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften. Mit der Bewerbung des eigenen Angebots würde nicht auf die Suchtbekämpfung hingewiesen, sondern vielmehr würden laut Bundesverwaltungsgericht damit fiskalische Zwecke verfolgt werden.

Doch nicht alle Punkte des OVG Münster wurden von Seiten des BVG befürwortet. Beispielsweise die Prüfung der Inkohärenz der Glücksspielgesetzgebung, die das VG Münster durch die Expansion des gewerblichen Automatenspiels begründete, wurde von Seiten des BVG korrigiert.

Aus politischer Sicht wurde den Behörden damit die Grundlage genommen, um die Regulierungen strenger zu gestalten. Das gewerbliche Automatenspiel sollte in Zukunft eigentlich strenger als bisher reguliert werden. Damit wollte man die Unausgeglichenheit der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Glücksspiels beheben. Das Urteil des BVG lässt jedoch die Beschneidung des gewerblichen Automatenspiels nicht zu. Dem gewerblichen Automatenspiel muss genauso viel wirtschaftlicher Spielraum eingeräumt werden, wie dem staatlichen Monopol zur Verfügung steht.

Bisher wurde die Diskussion rund um das Automatenspiel meist aus Gründen der Konkurrenz geführt. Durch die Entscheidung seitens des BVG wird gehofft, dass nun eine sachlichere Grundlage in dieser Diskussion vorherrscht und nun mehr Toleranz gegenüber dem Monopol und auch dem Automatenspiel vorausgesetzt wird. Als nächstes steht eine Prüfung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages an, welche durch das Urteil des BVG nun unumgänglich wird.

Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung stattgegeben

Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung stattgegeben

Als Grundlage der Klagen dienten die Vermittlungsversuche von Seiten der Kläger, die in Bayern Sportwetten private Wettanbieter im EU-Ausland vermittelten. Diese Wettanbieter sowie die Kläger selbst verfügten jedoch zu diesem Zeitpunkt selbst nicht über eine im Inland erteilte Erlaubnis. Beklagt wurden die Städte München und Nürnberg sowie drei bayrische Landkreise, die die Vermittlungstätigkeit daraufhin verboten.

Das Verbot wurde mit dem zu dieser Zeit noch bestehenden Sportwettenmonopol gerechtfertigt, denn in dem gesetz hierzu und im Glücksspielstaatsvertrag dieser Zeit war festgelegt, dass Wettvermittlung an private Veranstalter ausgeschlossen sei. Um die illegale Wettvermittlung abzuwehren wurde zu diesem Zeitpunkt außerdem Klage eingereicht, die zu diesem Zeitpunkt abgewehrt wurde. Den Berufungen der Kläger wurde von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs stattgegeben.

Von Seiten der Landesanwaltschaft Bayerns wiederum wurde daraufhin Revision eingelegt. Zur Zeit des Revisionsverfahrens wurde am 1. Juli 2012 gleichzeitig der Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet, welcher die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Sportwettenangebots wieder veränderte. Eigentlich wurde an dieser Stelle von Seiten der Kläger gefordert, hier nach altem Recht vorzugehen, denn das Revisionsverfahren hatte unter den Voraussetzungen der alten Gesetzgebung begonnen.

Allerdings haben sich aufgrund der gesetzlichen Veränderung auch die Interessen der Kläger und beklagten verändert. Das Verfahren müsste nämlich laut Gesetzgebung nur dann weiter verhandelt werden, wenn bei den Klägern ein berechtigtes Interesse daran bestehen würde. Dies trifft aber in diesem Fall nicht zu. Auch ist hier keine Wiederholungsgefahr vorhanden, da der Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Gesetzeslage im Wesentlichen geändert hat.

Aufgrund dessen ist in diesem Fall kein Rehabilitierungsinteresse festgestellt. Darüber hinaus wurde geprüft, ob ein Feststellungsinteresse besteht die Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungen zu bestätigen. Auf allen Ebenen wurde hier jedoch entschieden, dass kein ausreichendes Feststellungsinteresse begründet werden kann.