Schadensersatzansprüche abgelehnt

Schadensersatzansprüche abgelehnt

Hier wurden die Schadensersatzforderungen von Seiten der Klägerin abgewiesen. Begründung hierfür sei ganz einfach, denn Schadensersatzansprüche können laut Aussage des Gerichts nicht sofort bei Verletzung des Unionsrecht geltend gemacht werden, sondern es komme außerdem auf das das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist an.

Dir Klägerin verfügte über eine Lizenz auf Gibraltar, dass sie Sportwetten offiziell anbieten würde. Dieses Angebot wurde von Seiten der Klägerin auch über verschiedene Wettbüros vertrieben. Im Jahr 2005 wurden von Seiten der beklagten Städte die Betriebe der dortigen Wettbüros untersagt. Begründet wurde dieses Verbot mit dem bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen.

Zur Zeit der Entscheidung wurde gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Die Gerichtlichen Wiedersprüche und die Anträge auf Wiederherstellung blieben zu dieser Zeit erfolglos. Die Klägerin entschied sich vor Gericht zu ziehen, um dort Schadensersatz zu fordern, der ihr ihrer Meinung nach für die entgangenen gewinne zustehe. Von den Vorinstanzen sowie dem Zivilsenat wurden diese Forderungen jedoch abgelehnt.

Die Unstimmigkeiten zwischen den Regelungen und dem deutschen Verfassungsreicht wurden bereits im Jahr 2006 festgestellt. Hierzu kam das Bundesverfassungsrecht am 28. März 2006 zu einem Urteil. In diesem wurde angegeben, dass die Regelungen zum Sportwettenmonopol verfassungswidrig seien. Allerdings wurde gleichzeitig auch eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 festgelegt, bis zu welcher die Städte und Länder Zeit haben durften, um die Regelungen anzupassen. Bis zu diesem Zeitpunkt durften die bestehenden Regelungen fortbestehen.

Öffnung des Sportwettenmonopols in Bayern

Nachdem die bayrische Regierung so vehement dagegen vorgegangen ist, dass die Sportwetten sich einen Platz auf dem freien Markt erkämpfen und die Vermarktung eben dieser unterbunden hat, wird jetzt von einer Öffnung des Sportwettenmonopols in Bayern gesprochen.

Bayern war bisher bekannt dafür, dass das deutsche Bundesland ein harter Gegner der Sportwetten darstellte. So verhängte Bayern unter Anderem auf dem Fußballplatz das Werbeverbot für Sportwettenanbieter, wie zum Beispiel in Form von dem Verbot für Real Madrid in der Allianz Arena in Bayern die Trikots mit dem Firmenlogo des Sportwettenanbieters Bwin tragen zu dürfen.

Weitere Sportvereine wie 1860 München, die ihren Sponsor nicht behalten durften und AC Mailand, der wegen der Trikotwerbung eine Geldstrafe verbüßen musste, litten unter der strengen Regelung Bayerns. Diese und weitere Beispiele stehen für die Härte, mit der das Bundesland gegen die Sportwetten ankämpfte.

Umso überraschender ist es nun, dass genau in diesem Bundesland von der Liberalisierung des Glücksspiels gesprochen wird. Wenn Bayern das Monopol auf die Sportwetten aufgibt, dann drohen damit weitere Gefahren für Glücksspielsüchtige und auch für die Kassen der Bundesländer. Denn mit der Öffnung des Sportwettenmonopols würde das Lottomonopol in Gefahr geraten.

Der Regierung würden die Argumente für die Monopole ausgehen und damit würde sowohl die Suchtgefahr enorm steigen als auch der fehlende Schutz der Jugend. Darüber hinaus könnte das große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen, welche auf Milliardenhöhe geschätzt werden.

Bekommt der DFB bald mehr Geld?

Erst vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in Sachen deutsches Sportwettenmonopol geurteilt. Da das zwischenstaatliche Abkommen in Bezug auf Glücksspiel in der Bundesrepublik für unrechtmäßig erklärt wurde, können in Bälde auch Fußballvereine in Deutschland von der landeseigenen Glücksspielbranche ihren Nutzen ziehen.

Diese ist momentan knapp 8 Milliarden Euro schwer. Im Moment lässt das Sportwettenmonopol nicht zu, dass Betreiber im Netz Sponsoren für deutsche Fußballvereine sind, doch dass soll hoffentlich bald anders werden.

Der Entschluss wird die Erlöse für Fußballvereine vielleicht um mindestens 300 Millionen Euro anheben. Diese Mutmaßung gründet sich auf Vorhersagen des DFB, der der Ansicht ist, dass das Gesetz zahlreiche Erlöse mithilfe von Sponsoren und Steuern einbringen wird.

Sportligen in anderen Ländern ziehen bereits großen Nutzen aus den aktuellen Gesetzesänderungen in Bezug auf Online Glücksspiel. Der Deutsche Fußballbund möchte diesem Beispiel gerne folgen. Zum Beispiel haben Fußballvereine in Frankreich 20 Millionen Euro mehr Gewinn erzielt, als Frankreich seinen Markt für Online Glücksspiel öffnete.

Das zusätzliche Geld würde sicherlich die Position deutscher Vereine auf dem Transfermarkt untermauern, so der der Geschäftsführer der VfB Stuttgart Marketing GmbH. Die Glücksspielgesetze in der Bundesrepublik wurden erst vor kurzem auf Herz und Nieren überprüft und der EuGH urteilte über die Richtigkeit des Online Wetten Verbots.

Weil das Gericht das Verbot für nicht rechtens erklärt hat, wird die Bundesrepublik den gleichen Weg wie Frankreich oder andere Länder in Europa gehen. So können auch viele zusätzliche Gewinne aus den internationalen Betreibern erzielt werden.