Klage gegen die Westdeutsche Lotterie

Die Anwaltkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek reichte für einen Online Anbieter aus dem Ausland, der Wett- und Glücksspiele anbietet, eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und den Geschäftsführer ein.

Der Grund für die vom Oberlandesgericht in Köln angeordnete Unterlassungsverfügung fand sich in Probekäufen bei Annahmestellen von Westlotto, diese wurden von für Glücksspiel gesperrten Personen getätigt.

Die Probanden nahmen an Angeboten für Sportwetten von Westlotto teil und nutzen dabei die Lottobasiskarten anderer Spieler, denn diese haben kein Bild. Zahlreiche Annahmestellen von Westlotto gaben den Personen die Sportwettenangebote ungeachtet deren Sperrung.

Der Prozess ist auch eine Reaktion der bundesdeutschen Judikative auf den Richterspruch des EuGH Anfang September. Hier wurde das Zuwiderlaufen des deutschen Glücksspielvertrags gegen europäisches Recht ermittelt. In erster Instanz sprach das Landgericht in Bonn dem Anbieter aus dem Ausland, der Herr Schmittmann und Dr. Jacobs der Kanzlei als Verteidiger hatte, das Bedürfnis nach Rechtsschutz ab, weil er in der Bundesrepublik wegen des Online Verbots unrechtmäßige Angebote mache.

Doch das Oberlandesgericht in Köln sah dies anders. Der Verfügungsantrag sei rechtens, weil das Marktverhalten der staatlichen Monopolisten Grundlage für ein Rechtsschutzbedürfnis sei. So dürfe ein Mitanbieter auf einem Markt, der juristisch sehr umkämpft sei, nicht prinzipiell von der Anrufung der Gerichte ausgeschlossen werden.

Dies sei umso mehr der Fall, als langfristige Regulierungen von Westlotto von den Aufsichtsbehörden des Staates nicht notwendig seien. Das Gericht stellte fest, dass Westlotto, ihre Komplementär- GmbH sowie deren Geschäftsführer dem Spiel von gesperrten Menschen von Sportwetten nicht ausreichend vorbeugten.

Besonders die Lottobasiskarte des Unternehmens entspricht nicht den Bedingungen des Paragraphen 21 des Glücksspielvertrags, da hier kein Lichtbild vorhanden sei. Das Urteil hat große Konsequenzen, denn die größte Landesgesellschaft des Lotto- und Totoblock in der Bundesrepublik muss ihr Kartensystem neu gestalten. Auch hier geht man davon aus, dass die Blockgesellschaften der anderen Länder diesem Beispiel folgen werden.

Klage gegen die Westdeutsche Lotterie

Die Anwaltkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek reichte für einen Online Anbieter aus dem Ausland, der Wett- und Glücksspiele anbietet, eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und den Geschäftsführer ein.

Der Grund für die vom Oberlandesgericht in Köln angeordnete Unterlassungsverfügung fand sich in Probekäufen bei Annahmestellen von Westlotto, diese wurden von für Glücksspiel gesperrten Personen getätigt.

Die Probanden nahmen an Angeboten für Sportwetten von Westlotto teil und nutzen dabei die Lottobasiskarten anderer Spieler, denn diese haben kein Bild. Zahlreiche Annahmestellen von Westlotto gaben den Personen die Sportwettenangebote ungeachtet deren Sperrung.

Der Prozess ist auch eine Reaktion der bundesdeutschen Judikative auf den Richterspruch des EuGH Anfang September. Hier wurde das Zuwiderlaufen des deutschen Glücksspielvertrags gegen europäisches Recht ermittelt. In erster Instanz sprach das Landgericht in Bonn dem Anbieter aus dem Ausland, der Herr Schmittmann und Dr. Jacobs der Kanzlei als Verteidiger hatte, das Bedürfnis nach Rechtsschutz ab, weil er in der Bundesrepublik wegen des Online Verbots unrechtmäßige Angebote mache.

Doch das Oberlandesgericht in Köln sah dies anders. Der Verfügungsantrag sei rechtens, weil das Marktverhalten der staatlichen Monopolisten Grundlage für ein Rechtsschutzbedürfnis sei. So dürfe ein Mitanbieter auf einem Markt, der juristisch sehr umkämpft sei, nicht prinzipiell von der Anrufung der Gerichte ausgeschlossen werden.

Dies sei umso mehr der Fall, als langfristige Regulierungen von Westlotto von den Aufsichtsbehörden des Staates nicht notwendig seien. Das Gericht stellte fest, dass Westlotto, ihre Komplementär- GmbH sowie deren Geschäftsführer dem Spiel von gesperrten Menschen von Sportwetten nicht ausreichend vorbeugten.

Besonders die Lottobasiskarte des Unternehmens entspricht nicht den Bedingungen des Paragraphen 21 des Glücksspielvertrags, da hier kein Lichtbild vorhanden sei. Das Urteil hat große Konsequenzen, denn die größte Landesgesellschaft des Lotto- und Totoblock in der Bundesrepublik muss ihr Kartensystem neu gestalten. Auch hier geht man davon aus, dass die Blockgesellschaften der anderen Länder diesem Beispiel folgen werden.

Bremen stellt sich stur

Auch nach dem Richterspruch des EuGH möchte der Innensenator von Bremen, Mäurer das Staatsmonopol im Bereich Glücksspiel behalten. Das Urteil kann den Vertrag nicht aufheben, so der Innensenator. Er bekräftigt die Meinung Bremen in vielen Aspekten. Er findet hier keinen Impuls für tiefgreifende Veränderungen. Am 8. September entschied der Gerichtshof, dass das Glücksspielmonopol in der Bundesrepublik dem geltenden EU-Recht zuwiderlaufe.

Wenn das Staatmonopol nicht mehr da ist, würde Privatwettanbieter in Deutschlande keine Hindernisse mehr haben. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Der Innensenator legte das Urteil in Luxemburg anders aus und findet sich in vielen wesentlichen Punkten wie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht bestätigt.

Deshalb möchte er den einmal bestrittenen Weg weitergehen. Er denkt, dass ein Glücksspielmonopol immer noch vonnöten sei, denn es habe die Aufgabe, das vom Bundesverfassungsgericht angestrebten Ziel, die Wettsucht und Wettleidenschaft einzudämmen sowie Spieler vor betrügerischen Aktivitäten zu bewahren.

Es diene auch dazu, Gefahren, die aus dem mit dem Wetten verknüpften Folge- und Begleitkriminalität zu bannen, so Mäurer. Besonders diese Argumente findet der Gerichtshof in seinem Urteil nicht bestätigt.

Ein Glücksspielmonopol, wie es in der Bundesrepublik existiert, kann keinen angemessenen Schutz vor der Spielsucht leisten, so die Richter. Immerhin macht in Deutschland starke Werbung für das Lottospielen und außerdem haben die Glücksspielgesellschaften und Spielbanken den Gewinn im Auge. Prinzipiell sei ein solches Monopol gestattet, aber nicht in der deutschen Form.

Der Innensenator möchte den Sachverhalt nun von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. Die Regelungen des Vertrags und auch des Ausführungsgesetzes in Bremen sind aber trotz des Richterspruchs des Gerichtshofes immer noch gültig, so der Senator.

Der Sportdirektor von Werder Bremen sprach sich schon am 8. September wohlwollend für den Richterspruch aus. Dies sei ein Entschluss in der richtigen Richtung, so der Sportdirektor, der einer kontrollierten und regulierten Wettmarktöffnung auch Privatanbieter wohlwollend gegenüber steht.

Nach der Meinung des Fußballmanagers entgehen dem deutschen Fiskus viele Einnahmen flöten. So würden diese zukünftig in Deutschland bleiben. Dies gewährleiste mittels entsprechender Steuern die Unterstützung des Sports und der sozialen Organisationen, so der ehemalige Nationalspieler.