Rückgabe beschlagnahmter Sportwettautomaten

Rückgabe beschlagnahmter Sportwettautomaten

Es wird erwartet, dass die Polizei weitere beschlagnahmte Wettgeräte zurückgeben muss. Neben der Beschlagnahmung illegaler Spielautomaten wurden von der Polizei offensichtlich auch Sportwettterminals eingezogen. Die Betreiber gingen schon bei dem Zeitpunkt der Beschlagnahmung davon aus, dass diese rechtswidrig sei und ein Betreiber bekam nun bei seiner Klage auch Recht vom Wiener Verwaltungsgericht.

Rechtskräftiges Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtes

Das Wiener Verwaltungsgericht hat den Strafbescheid gegen das Unternehmen aufgehoben. Dies stellt die Grundlage für die Rückgabe der Sportwettgeräte dar. Der Betreiber kann sich somit über 30 Automaten zurückholen. Die Sportwettgeräte fallen nicht unter die Gesetzgebung für das kleine Glücksspiel, sondern werden durch eine Extraregelung, die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkunden (an Buchmacher), abgedeckt. Während die Betreiber nun die Möglichkeit haben, ihre Wettgeräte zurückzubekommen, halten die Behörden daran fest, dass die Beschlagnahmung der Geräte nicht rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt plant gegen weitere Rückgabeforderungen Berufung einzulegen.

Auch wenn die Rückgabe der Sportwettgeräte für den einen Betreiber bereits als Erfolg verbucht werden kann und andere Betreiber nun Hoffnung auf Rückgabe haben, so ist dennoch nicht klar, ob die Automaten nach Rückgabe einfach wieder aufgestellt werden könnten. In Wien wurden im vergangenen Jahr nun auch die Bedingungen für Sportwetten verschärft. Die Betreiber bräuchten also neue Genehmigungen und müssen eine Vergnügungssteuer im Ausmaß von 350 Euro entrichten.

Bilquelle: orf.at

Illegale Spielcasinos in Berlin aufgeflogen

Illegale Spielcasinos in Berlin aufgeflogen

Erst mit der letzten Aktion der Polizei, wurden bei den Razzien in unterschiedlichen Bezirken zahlreiche Straftaten aufgedeckt. Für die Durchführung und Planung der Razzien in Berlin arbeiten Polizei, Ordnungsamt, Steuerfahndung und Zoll zusammen. Bei der letzten Aktion wurden insgesamt 26 Spielhallen von den Ordnungshütern überprüft.

Bei der Überprüfung von 26 Spielhallen in den Bezirken Charlottenburg, Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Mitte, Reinickendorf und Neukölln in Berlin wurden 21 Straftaten wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele festgestellt. Insgesamt 59 Ordnungswidrigkeiten wurden aufgedeckt. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehörten folgende:

– fehlende Spielhallenerlaubnis

– unerlaubter Alkoholausschank

– unerlaubt aufgestellte elektronische Sportwettterminals, drei Spielautomaten und verbotene Elektroschocker

Ungewisse Zukunft für legale Spielhallen

Auch für viele legale Spielhallen ist die Zukunft ungewiss, denn die Übergangsfrist läuft in diesen Tagen aus. Das Spielhallengesetz ist bereits seit 2011 für Berlin in Kraft. Mit dem Auslöschen der Übergangfrist drohen vielen Etablissements Schließungen und Jobverlust. Lediglich die genehmigten Etablissements, die bis Anfang Juli eine neue Betriebserlaubnis beantragt haben, dürfen vorerst bestehen bleiben.

Bilquelle: Morgenpost.de