Fachtagung in Frankfurt befasst sich mit Sportwetten und Glücksspiel

Fachtagung in Frankfurt befasst sich mit Sportwetten und Glücksspiel

Am 13.06. dieses Jahres werden hier offene Themen im Hinblick auf die Gesetze der Verfassung und der EU sowie das Spiel an Automaten in Casinos und Kneipen nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielvertrags besprochen.

Das "Forum Institut für Management" organisiert diese Tagung. Einer der detaillierten Punkte auf der Tagesordnung ist eine Debatte über den neuen Glücksspielvertrag und trägt den Namen "Irrweg oder Königweg".

Diese Diskussion findet zwischen dem Staatssekretär der Staatskanzlei in der rheinlandpfälzischen Hauptstadt Mainz und einem Professor der Rheinischen Friedrichs-Wilhelm-Universität in Bonn statt.

Ein anderes Gesprächsthema wird die striktere Regulierung von Automatenspiel auf gewerblicher Basis in Spielhallen und Kneipen infolge des neuen Glücksspielvertrags sein, der zum obengenannten Datum in Kraft tritt. Hierzu hält der Referent im Bereich Glücksspiel von Bremen einen Vortrag.

Die Tagung ist nach Informationen der Organisatoren besonders auf Angehörige der Geschäftsführung und Justiziare zugeschnitten. Diese arbeiten unter anderem bei Glücksspielunternehmen im privaten und staatlichen Bereich und auch bei Vermittlern von Glücksspiel.

Zu den Adressaten der Veranstaltung gehören zudem Medien im Bereich Rundfunk und TV, Aufsichts- und Ordnungsämter sowie auch Rechtsexperten.

Brandenburg in Sachen Glücksspiel optimistisch

Die Regierung des Bundeslandes Brandenburg hält eine Entstehung eines Glücksspielvertrags in Bezug auf alle Bundesländer mit Ausnahme des Nordlichts Schleswig-Holstein für möglich.

Dieses setzte erst kürzlich ohne die anderen Länder ein Gesetz durch, das den Markt in Bezug auf Sportwetten, Online Casinos und andere Formen des Glücksspiels liberalisiert.

Die übrigen Fünfzehn möchten aber das Monopol auf Glücksspiele beibehalten und auch die Spiele fürs virtuelle Casino weiterhin nicht erlauben, so der Chef der Staatskanzlei, als eine Anfrage aus dem Parlament in Potsdam diesbezüglich einging.

Er sagte auch, dass die restlichen Bundesländer die richtigen Schritte machen. Am Beispiel von Schleswig-Holstein will sich das Bundesland aber nicht orientieren.

Grund: Die Risiken der einzelnen Glücksspielformen finden so nicht genügend Beachtung, so der Chef der Staatskanzlei. Nur die Betreiber profitieren von den stattlichen Erlösen.

Der Kampf gegen Spielsucht und gegen die Kriminalität in diesem Bereich ist dann Sache der allgemeinen Bevölkerung.

Kompromissbereitschaft der Bundesländer

Seit längerer Zeit ist in der Glücksspielbranche ein Thema ganz oben, weil dies am liebsten und häufigsten diskutiert wird: der neue Entwurf für den zukünftigen Glücksspielstaatsvertrag.

Bisher haben sich die Länder wenig kompromissbereit gezeigt und Schleswig-Holstein hat mit dem Vorstoß in Form von dem neuen Glücksspielgesetz einen Alleingang gestartet. Neusten Meldungen zu Folge jedoch tut sich was zwischen den Ländern und eine Einigung ist nunmehr nicht ganz ausgeschlossen.

Die Vorsitzenden der Staatskanzleien trafen kürzlich zusammen, um über den Neuentwurf zu sprechen. Hierbei scheinen die Chefs sich auf Neuregelungen geeinigt zu haben, die folgendermaßen aussehen sollen: die Beschränkung der Lizenzen für Sportwettenanbieter soll weggelassen werden. Damit würden viel mehr Anbieter von Sportwetten eine Chance auf dem deutschen Markt bekommen.

Einig sind die Chefs der Staatskanzleien auch darüber, dass das Verbot von Online-Casinos aufrecht erhalten werden solle. Schleswig Holstein hat sich in Bezug auf dieses Thema allerdings enthalten, da anhand des eigenen Glücksspielgesetzes ja ersichtlich ist, welchen Standpunkt das Bundesland in dieser Hinsicht vertritt. Bei der Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein durch den Kieler Landtag wurde festgelegt, dass ab März 2012 alle privaten Sportwettenanbieter aus der ganzen Welt Lizenzen beantragen können. Darüber hinaus sollen laut dem neuen Gesetz Online-Casinos erlaubt werden.

Genau in diesen Punkten merkt man auch den extremen Unterschied bei den Meinungen von Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern. Der Kurs Schleswig-Holsteins lautet volle Liberalisierung, wohingegen die anderen Länder etwas zaghafter an die Thematik herangehen. Das nördliche Bundesland erhofft sich vermehrte Steuereinnahmen durch die Liberalisierung, deshalb wird dieser Kurs eingeschlagen. In einem Punkt ist Schleswig-Holstein jedoch mit den übrigen Bundesländern einig: am staatlichen Lottomonopol soll festgehalten werden.

Trotz des Alleingangs von Schleswig-Holstein geben die Verantwortlichen des Bundeslandes sich Kompromissbereit. Nicht umsonst gelten die Konzessionen erst ab März nächsten Jahres. Bis dahin gäbe es noch Zeit, einen einvernehmlichen Kompromiss zwischen allen Bundesländern zu schließen. Der erste Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag kam bei der EU-Kommission nicht allzu gut an. Es wurde kritisiert, dass die Lizenzvergabe beschränkt werden sollte.

Aus diesem Grund konnte man sich in dem zuletzt stattgefundenen Gespräch bereits auf eine Aufhebung dieser Beschränkung einigen. Zudem wurde über die Besteuerung der Konzessionen gesprochen. Hier wird vorgesehen, dass zusätzlich zu der normalen Umsatzsteuer eine Konzessionsabgabe in Höhe von 16,6 Prozent erfolgen soll. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, sollen bezüglich der genannten Themen endgültige Entscheidungen fallen.

Beschwerden gegen den Glücksspielvertrag häufen sich

Vor kurzem zeigen über 50 Repräsentanten aus dem Bereich Sportwetten und Casino bei einer großangelegten Anhörung ihren Unmut im Hinblick auf den kommenden Glückspielvertrag.

Diese fand in Madgeburg statt und hier hatten sie Gelegenheit, die neue Gesetzesvorlage zu kritisieren, welche Netzsperren im Bereich des virtuellen Glücksspiels vorsieht. Hier fanden sie mit ihren Sorgen Gehör.

Der Leiter der Staatskanzlei sagte, dass man viele kritische Meinungen entgegengenommen habe. Diese haben viele Facetten, Verbände im sozialen Bereich, traten für den Kampf gegen die Spielsucht mithilfe von Prinzipen öffentlich-rechtlicher Natur ein, die Sportwettenbetreiber und die Anbieter von Online Glücksspiel befürworteten einen breiteren Zugang für Privatbetreiber zum Glücksspielmarkt.

Der Chef der Kanzlei ließ verlauten, dass die 50 Einsprüche, die mündlich erfolgten und die mehr als 100 in schriftlicher Form gegen obengenanntes Thema analysiert und bei dem finalen Exemplar des Glücksspielvertrags Berücksichtigung finden.

Die Länder wollen ab dem nächsten Jahr den Markt im Bereich virtuelles Glücksspiel und Sportwetten mit strikten Vorgaben nur wenig für Privatbetreiber zugänglich machen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt übernimmt hier die Leitung, weil es der Konferenz der Länderchefs vorsitzt.

Auch die etwa 40 Angestellten der drei Spielorte des Landes machten ihrem ärger Luft, sie fertigten Plakate an, auf denen stand, dass die Besucher die Möglichkeit haben sollen, Glücksspiel rechtmäßig zu nutzen.

Momentan haben die drei Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode finanziellen Schwierigkeiten und sind nicht mehr in Betrieb. Rund 80 Mitarbeiter fallen unter diese Dichtmachung.