Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Schon seit vielen Jahren gibt es Diskussionen rund um die Glücksspielregulierung in verschiedenen Ländern. Experten betonen schon seit geraumer Zeit, dass es eigentlich eine einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche geben sollte. Bisher jedoch Fehlanzeige. Aktuell wird die Glücksspielregulierung in Ungarn von Seiten der EU heftig kritisiert. Die Rede ist hier von einem staatlichen Scheinmonopol.

Glücksspielsituation in Ungarn:

  • rigoroses Staatsmonopol
  • bestehende Ausnahmen für private Anbieter
  • Einführung des Geldspielautomatenverbots in 2012
  • Verbot erstreckt sich nicht auf sogenannte „vertrauenswürdige“ Casino-Betreiber mit staatlichen Lizenzen
  • dies deutet eindeutig auf ein Scheinmonopol von Seiten der Regierung hin

Online Glücksspiel als Alternative

Wie in anderen Ländern auch, haben die strengen Gesetze in Bezug auf Geldspielautomaten relativ schnell dafür gesorgt, dass die Anbieter ins Internet ausweichen. Das Geschäft mit dem Online Glücksspiel boomt daher auch in Ungarn. Im Jahr 2015 führte die ungarische Regierung daher eine Gesetzgebung ein, die es nur noch staatlichen Glücksspielformen erlauben sollte, Online Glücksspiel und Wettgeschäfte abzuwickeln. Von Seiten des Gesetzgebers wurde ein enormer Druck ausgeübt, sodass andere Anbieter im Internet durch Sperren daran gehindert wurden, ihr Angebot zu präsentieren. Doch auch im Zusammenhang mit den Internetsperren wurden von Seiten der Anbieter Mittel und Wege gefunden diese zu umgehen.

Kritik der EU

Von Seiten der EU wurde nun deutliche Kritik an dem Staatsmonopol ausgeübt. Auch wenn viele Menschen die staatliche Kontrolle im Zusammenhang mit dem Glücksspiel befürworten, so gibt es dennoch Kritik an der Herangehensweise in Ungarn. Eigentlich ist die Gesetzgebung jeweils den Ländern überlassen. Wenn ein Land wie Ungarn sich also für ein Staatsmonopol entscheidet, so sollte es im Normalfall keinen Einspruch geben. In diesem Fall jedoch übte die EU enorme Kritik, weil in Ungarn gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen werde. Aktuell ist aufgrund dessen ein Vertragsverletzungsverfahren im Gespräch, welches gegen Ungarn eingeleitet werden soll.

Die Sportwettenregulierung ist gescheitert

Die Sportwettenregulierung ist gescheitert

Bis heute wurde die Konzessionsvergabe nicht abgeschlossen und die Gesetzgebung sorgte in der Vergangenheit für zahlreiche Diskussionen. Nach neustem Gerichtsurteil durch den Europäischen Gerichtshof muss die Sportwettenregulierung heuer als gescheitert angesehen werden.

Ziel war die EU-rechtskonforme Gestaltung des Sportwettenmarkts, hierzu sollte die Regulierung, die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verankert wurde, dienen. Seit Jahren nun gibt es den Plan der Regulierung, bis heute wurde dieser jedoch nicht umgesetzt. Das nicht regulierte Online Glücksspiel boomt, die Nachfrage ist hoch und es gibt mehr und mehr Anbieter, die ihre Spiele mit Lizenz aus dem Ausland in Deutschland präsentieren. Dieses Vorgehen sieht die Regulierung jedoch eigentlich nicht vor, die Anbieter bewegen sich in einem rechtfreien Raum und es war nur noch eine Frage der Zeit, bis der EuGH hier eine Entscheidung treffen wird. Die Entscheidung, die nun getroffen wurde, scheint jedoch das grundlegende Problem leider nicht zu lösen.

Defizite des Staatsmonopols nicht behoben

Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollte das damals geltende Sportwettenmonopol abgeschafft werden, da dies nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Hierfür sollte eine Experimentierklausel dienen, durch die private Wettvermittler für einen begrenzten Zeitraum eine Konzession erhalten sollten. Die Konzessionsvergabe ist bis heute nicht erfolgt und die Gesetzgebung wurde mehrfach hart kritisiert.

Der EuGH entschied nun, dass die in 2012 eingeführte Regelung die Defizite des Staatsmonopols nicht behoben habe und die Wettanbieter aus diesem Grund nicht mit strafrechtlichen Sanktionen überzogen werden dürften. Diese Entscheidung bedeutet gleichzeitig, dass von nun an die privaten Sportwettenangebote in Deutschland legal sind. Mit diesem Entschluss wurde das Problem jedoch nicht beseitigt, denn weiterhin geht es darum, dass das Glücksspielangebot in Deutschland kontrollierbar sein muss, um so die Spieler schützen zu können. Dass es an der Zeit ist endlich eine grundlegende Reform zu finden, die für alle Beteiligten passend ist, ist heute hoffentlich allen klar.

Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung interessieren die CSU nicht

Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung interessieren die CSU nicht

Auch die Spieler können alle illegalen Glücksspielangebote nutzen, ohne dass ihnen eine Strafe dafür droht. Das illegale Glücksspiel wurde in der Vergangenheit wieder und wieder thematisiert, vor allem aus Gründen des Spieler- und des Jugendschutzes, jedoch scheint die Politiker dies dennoch nicht zu Taten zu bewegen. Nun scheint es so, dass die CSU Partei völlig desinteressiert an Themen wie Jugendschutz und Bekämpfung der Spielsucht zu sein scheint.

Der Glücksspielstaatsvertrag wird schon längst als gescheitert angesehen. Während das legale Glücksspielangebot überreguliert wird, kann das illegale Glücksspiel nebenher ohne Konsequenzen weiterhin angeboten werden, ohne Regulierung und Kontrolle. Die CSU weigert sich konsequent Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen und um langfristig den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten, sowie gegen illegales Glücksspiel und die Gefahr der Spielsucht vorzugehen. Von Seiten der Grünen wurde diesbezüglich ein Dringlichkeitsantrag gestellt, der mit der CSU-Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.

CSU riskiert Vertragsverletzungsverfahren

Die gesetzlichen Regelungen werden vor allem wegen ihrer Inkohärenz von Seiten der Experten beanstandet. Nichtsdestotrotz erscheint es so, als ob die CSU vollkommen desinteressiert an dieser Thematik ist, dies bewies nach Meinung der Grünen auch die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Damit würde die Partei ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren, so Thomas Mütze, Sprecher der Grünen. Die CSU halte weiterhin an einem Staatsmonopol fest, welches äußerst zweifelhaft ist, so wie in der Vergangenheit mehr als einmal unter Beweis gestellt wurde.

Gauselmann zum Glücksspielmarkt in Deutschland

Gauselmann zum Glücksspielmarkt in Deutschland

Doch auch für ihn ziehen dunkle Wolken am Zukunftshimmel auf. In Deutschland soll der neue Glücksspielstaatsvertrag eingeführt werden, dem insgesamt 15 Ministerpräsidenten zugestimmt haben. Die einzige Ausnahme hierbei war Schleswig-Holstein, wo das eigene, liberale Glücksspielgesetz verabschiedet wurde.

Nach dem derzeitigen E15-Entwurf werden die Spielhallenbetreiber strenge Auflagen vorgesetzt bekommen und Gauselmann erwartet, dass viele der kleineren Unternehmer an den zukünftigen Gesetzesänderungen Pleite gehen werden. Die Auflagen werden verschärft und es wird eng für viele Unternehmen und auch für deren Arbeitnehmer, so Gauselmann, der als Vorsitz des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) tätig ist.

Die Forderung aus Brüssel den Glücksspielmarkt in Deutschland zu liberalisieren, wurde in dem neuen Gesetzesentwurf nur teilweise umgesetzt. Nach der neusten Regulierung sollen 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Gleichzeitig sollen Online Poker und Online Casinos weiterhin verboten bleiben, obwohl der Schwarzmarkt im Bereich Online Glücksspiel in Deutschland der zweitgrößte der Welt ist.

Zudem sollen sich die Regelungen für die Spielhallenbetreiber verschärfen, die nicht unter das Staatsmonopol fallen. Die Regierung fordert kürzere öffnungszeiten, einen Mindestabstand zwischen den Lokalitäten und weniger Automaten pro Spielhalle. Laut Gauselmann ist dies nicht wie angegeben eine Maßnahme, um die Spielsucht zu bekämpfen, sondern seiner Meinung nach möchte die Regierung mit diesen Regelungen lediglich das Staatsmonopol auch in Zukunft sichern.

Für Gauselmann selbst und sein Unternehmen scheint es trotz allem vorerst positiv weiter zu gehen. Der Unternehmer konnte mit seinen Angeboten bisher sehr gute Erfolge erzielen und das Glücksspiel hat ihn in der Branche groß gemacht. Der Spielautomat Disc 100 ist laut eigenen Angaben einer seiner größten Erfolge und schlug schon kurz nach der Präsentation bei den Spielern ein wie eine Bombe. Der Spielautomat wurde 1984 herausgebracht und ist seitdem Marktführer der Branche.

Doch der Erfolg des einen, kann des anderen Leid sein. Genau so sehen es zumindest die Mitarbeiter des Fachverbandes Glücksspielsucht. Von den Spielautomaten gehe eine sehr große Gefahr aus, deshalb fordert der Verband das Verbot eben solcher Spielhallen bzw. die staatliche Kontrolle über diese Geschäfte.

Zumindest aber müssten laut des Fachverbandes Glücksspielsucht strengere Regelungen eingeführt werden, wie zum Beispiel Ausweiskontrollen in Spielhallen und zum Jugendschutz der Abbau der Spielautomaten in Bereichen, die für Jugendliche leicht zugänglich sind.

Gauselmann hegt in Hinblick auf die eigenen Spielhallen jedoch ganz andere Absichten, denn er plane ein wenig Las Vegas in seine Spielhallen zu holen und den Flair und die Atmosphäre des Glücksspielmekkas in Nevada auch auf die deutschen Spielhallen zu beziehen.

Da bereits nur 12 Spielautomaten pro Konzession in einer Spielhalle gestattet sind, hat auch Gauselmann auf die Mehrfachkonzessionen zurückgreifen müssen. Diese sollen jedoch in Zukunft verboten werden. Laut Gauselmann würde dies jedoch in die Berufs- bzw. Dienstleistungsfreiheit eingreifen.

Online Glücksspiel hält Einzug in Deutschland

Online Glücksspiel hält Einzug in Deutschland

Deutschland wehrt sich auf gewisse Art und Weise dennoch gegen den Einzug des Online Glücksspiels. Die Verantwortlichen wollen an dem bestehenden Monopol auf Lotterien und Sportwetten festhalten.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag erhofften sich die Ministerpräsidenten offensichtlich die öffnung des Online Glücksspielmarktes verhindern zu können. In dem Gesetzesentwurf wurden Hürden eingebaut, die den Einzug des Online Glücksspiels nach Deutschland verhindern sollen, wie zum Beispiel überhöhte Steuern und andere gesetzliche Hindernisse.

Lediglich Schleswig-Holstein stimmte hierbei nicht mit ein und startete den Alleingang, der das Online Glücksspiel in Deutschland zulässt und der es erlaubt, dass die Deutschen künftig mit Echtgeld in den Online Casinos Schleswig-Holsteins spielen können.

In Schleswig Holstein wird es nicht nur privaten Sportwettenanbietern erlaubt sein ihr Angebot zu verbreiten, sofern sie über eine Lizenz verfügen, sondern auch Online Poker und Online Casinos sollen in Zukunft erlaubt sein. Auch die Besteuerung des Online Glücksspiels soll human sein und die Steuer beträgt deshalb 20 Prozent auf den Bruttogewinn.

Während viele Schleswig-Holstein aufgrund des Alleingangs kritisieren, so entsprechen die Regelungen des nordischen Bundeslandes dennoch den EU-Richtlinien. Beispielsweise die SPD versuchte die Legalisierung des Online Glücksspiels in Schleswig-Holstein zu verhindern, stieß jedoch dabei auf Granit.

Von Seiten der EU wird auch immer mehr im Sinne der Glücksspielbetreiber gehandelt. Die Regierung scheint den Kampf gegen die Liberalisierung des Online Glücksspiels verloren zu haben. Die Zeiten der Staatsmonopole scheinen offensichtlich nun ihrem Ende zuzugehen.

Wenn es weiterhin in diese Richtung geht, dann wird ein komplett regulierter Glücksspielmarkt in Deutschland nicht mehr abzuwenden sein und in Zukunft wird die Liberalisierung dann auch in den anderen Bundesländern Einzug halten.

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