Schärfere Regelungen für Automatenhallen

Nach dem das Staatsmonopol in der Glücksspielbranche in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr in Frage gestellt und die Konkurrenz immer größer wird, soll der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland neu überdacht werden.

Nachdem die Spielhallen mit den beliebten Automaten wie Unkraut aus dem Boden gewachsen sind, versuchen die Bundesländer nun eine Regelung zu finden, wie man das übermäßige Angebot unter Kontrolle bekommt. Denn nicht nur die Konkurrenz zum Staatsmonopol wird daher größer, sondern auch die Anzahl der Glücksspielsüchtigen steigt in die Höhe.

Ein Grund für die vermehrte Spielsucht, ist die nachlässige Kontrolle in den Automatenhallen. Jeder kommt rein, jeder kann spielen, jeder kann gewinnen aber auch verlieren kann jeder. Hier verlieren manche Süchtige ihre komplette Existenz. Die Spielsucht muss eingedämmt werden und das ist laut Expertenmeinung lediglich durch vermehrte Kontrollen und Schranken möglich.

So kommt es, dass den Automatenhallen neue Regeln und Gesetze auferlegt werden sollen. Gerüchten zur Folge sollen die Regelungen beinhalten, dass die Automatenhallen 1000 Meter Entfernung zwischen einander vorweisen müssen, pro Halle nur 12 Automaten aufgestellt werden dürfen und am Empfang Kontrollen eingeführt werden sollen.

Diese Bestimmungen sollen ähnlich wie bei den Spielbanken dazu führen, dass sie Spielsucht in Deutschland eingedämmt werden soll. Auf die Suchtprävention soll wieder mehr Wert gelegt werden, denn die Sucht selbst kann zu einer gefährlichen Angelegenheit werden.

Nachdem für die Spielcasinos diese Bestimmungen eingeführt wurden, nahmen die Automatenhallen mehr und mehr zu und entwickelten sich mit der Zeit, durch die lockeren Regelungen und die freie Hand, die Ihnen gelassen wurde, zum Paradies für Spielsüchtige. Dies soll sich künftig wieder ändern. Eine Ausweichmöglichkeit bietet dann weiterhin das Internet, wo jeder vom heimischen Computer aus sein Glück versuchen kann.

Das Online-Glücksspiel ist in Deutschland zwar bisher verboten, aber bei einer Sucht werden immer leicht Mittel und Wege gefunden, doch an sein Ziel zu gelangen. Als positive Schutzmaßnahme von den Internetanbietern kann jedoch gesehen werden, dass diese die Spieler sperren können, falls diese ihre Verluste mit der Kreditkarte nicht abdecken können oder wollen.

Neues aus der Judikative der Bundesrepublik

Die staatliche Dominanz im Bereich Glücksspiel könnte in Bälde zu Ende sein. Das BVG hat ein Verbot der Sportwetten nun für nicht rechtens befunden. Der Druck, den das Staatsmonopol bekommt, wird immer größer.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm zwei Richtersprüche des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, welches die Weiterleitung von Sportwetten mit Hinweis auf das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für nicht rechtmäßig befunden hatte.

Die Richter sagten, dass dieses Monopol im Bereich Sportwetten lediglich dann mit dem Recht in Europa kompatibel sei, wenn die Regierung in sämtlichen Bereichen des Glücksspielmarktes wie Sportwetten, Lotto und den Automaten die im Vertrag festgesetzte Suchtbekämpfung weiter vorantreiben würde.

Ob der Glücksspielmarkt in Deutschland wirklich so einheitlich gestaltet wurde, soll nun der Bayrische Verwaltungsgerichtshof wiederholt unter die Lupe nehmen. Die juristische Instanz gab beide Klagen von Betreibern von Privatwettbüros wieder an das Gericht zurück.

Die Privatanbieter haben angesichts dieser Sachlage die Hoffnung, dass die Dominanz des Staates im Glücksspielbereich bald Geschichte sein könnte.

Der Präsident des Deutschen Lottoverbands erklärte, dass der momentane juristische Rahmen nicht kohärent sei und das Ende der Monopole im Bereich Lotterie und Sportwetten zur Folge haben könne.

Er macht sich für die Wünsche der Privatanbieter stark. Auch der Vizechef von Westlotto und auch Vertreter der Betreiber von staatlicher Seite denkt, dass hier etwas getan werden muss und dass die Kontrolle des Staates ausgedehnt werden soll.

Um die Einheitlichkeit bei der Suchtbekämpfung, die die Gerichte dringend fordern, herzustellen, sei der Staat verpflichtet, das Automatenspiel besser unter Kontrolle zu bringen. Das Glücksspielmonopol der Bundesrepublik macht nur Negativschlagzeilen, seit es vor zwei Jahren gültig wurde und somit vielen privaten Betreibern die Lebensgrundlage wegnahm.

Der Vertrag wird Ende 2011 nicht mehr gültig sein, deshalb sind die Politiker und Unternehmer schon lange mit eventuellen änderungen an den bestehenden Vorgaben befasst.

Das Gerichtshof in Luxemburg befand die Regelung in der Bundesrepublik für nicht rechtens, weil die suchtriskanteren Automaten nicht dem Monopol unterstellt seien. So erführen Glücksspiele keine einheitliche und systematische Beschränkung.

Monopol oder nicht Monopol? Das ist hier die Frage

Am 24.11.10 sorgt ein Ereignis bei der Glücksspielbranche für Aufregung. Am besagten Tag hat das Bundesverwaltungsgericht zwei wichtige Urteile gefällt. Hier stand die Rechtmäßigkeit von Privatsportwetten im Mittelpunkt. Doch der Richterspruch hatte unterschiedliche Resonanzen.

Die einen denken, dass das Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten nun gerechtfertigt ist und die anderen meinen, dass es zu kippen droht. Das Urteil besagt, dass ein Staatsmonopol nur dann rechtens ist, wenn die Regierung die Risiken der Spielsucht in allen Sparten des Glücksspiels ernsthaft bekämpft.

Nun ist der Staat gefordert, das Glücksspiel so zu organisieren, dass Beständigkeit in die Gesetzgebung gelangt. Der Staat kann sein Monopol nur retten, wenn er die Aufgabe, gegen die Sucht zu kämpfen, ernst nimmt.

Dies hätte zur Folge, dass die Werbung auch für Angebote seitens des Staates wegfällt. Wenn es der Regierung weder in praktischer noch in theoretischer Weise gelingt, diese Sucht wirkungsvoll anzugehen, dann ist er nicht mehr in der Lage, den Markt zu begrenzen und auf seiner Position zu bestehen.

So hätte er seine im Vertrag festgesetzte Aufgabe nicht erfüllt und die Rechtfertigung für das Monopol wäre somit hinfällig. Der Richterspruch des BVG setzt fest, dass sämtliche Formen von Glücksspiel sofort strukturiert werden müssen. Es sollen äquivalente Vorgaben für alle verpflichtend sein.

Privatbetreiber sehen in diesem Spruch eine Möglichkeit zur Marktöffnung. In einer Stellungnahme diesbezüglich gab Bwin an, dass man auf diese Urteile nur mit einer regulierten öffnung des Marktes mithilfe kohärenter Kriterien für sämtliche Marktteilnehmer unter der Kontrolle des Staates reagieren könne.

Beim Deutschen Lotto- und Totoblock ist man jedoch anderer Ansicht, er bewertet das Urteil als Stärkung des herrschenden Glücksspielvertrags, da der Suchtschutz nur unter staatlicher Aufsicht durchgesetzt werden könne.

Auch aus anderen Fraktionen des Bundestags kommen Meinungen zum Richterspruch. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, sagte, dass das BVG bekräftigt habe, dass die Vorbeugung von Sucht mehr Wichtigkeit haben müsse, wenn das Monopol des Staates auf Glücksspiel bestehen bleiben solle.

Weiter sagte sie, dass die Bundesländer diese Kriterien berücksichtigen müssten, wenn am 15. 12. der Fortbestand des Monopol besprochen wird. Der Staat ist nun gefordert, eine klare und einheitliche Strukturierung durchzusetzen, die sämtliche Formen des Glücksspiel gleich bewertet.

Ob dann schlussendlich das Monopol des Staates wackelt und der Markt unter Kontrolle liberalisiert wird, steht noch in den Sternen.

Urteil des BGH stößt auf große Resonanz

Der BGH ist das höchste Zivilgericht in Deutschland und hat nun in einem Prozess bei der Westdeutschen Lotterie und Bwin, das weltweit größte Unternehmen im Bereich Online Gaming, das an der Börse zu finden ist, nach Richtersprüchen vor zwei Jahren und in diesem Jahr vor kurzem wieder konstatiert, dass es kein Recht auf Unterlassung der Westlotto gegen Privatangebote im Bereich Online Gaming gibt.

Dieses Urteil beendet einen sechs Jahre langen Prozess. Der CEO von Bwin sagte, dass man mit dem Richterspruch zufrieden sei und man darüber erfreut sei, die Zeit besser zu nutzen. Man wolle mehr für eine Unterstützung des Entwurfs einer modernen Regulierung des virtuellen Glücksspiels in der Bundesrepublik tun.

Westlotto klagte von rund sechs Jahren gegen das österreichische Unternehmen auf Unterlassung der Veranstaltungen, Weiterleitung und Reklame für Sportwetten sowie Spiele in Lotterie und Casino in der Bundesrepublik. Das Landgericht in Köln gab der Klage zu Beginn des Jahres 2006 in erster Instanz statt.

Das Urteil der ersten Instanz wurde vom OLG in Köln vor drei Jahren grünes Licht gegeben. Hierauf ging Bwin gegen dieses Urteil in Berufung beim BGH. Diese Berufung akzeptierte der BGH in seinem neuesten Richterspruch.

Wegen des Fakts, dass 95 Prozent der Spielgewinne in der Bundesrepublik nicht bei kontrollierten Betreibern stattfinden, ist der Glücksspielvertrag eindeutig misslungen. Dieser rechtfertig das Staatmonopol damit, dass die Spielsucht ein Risiko für das Gemeinwohl sei und dass nur das Staatsmonopol den Spieltrieb in die richtigen Bahnen lenken könne.

Dem Zweck der sinnvollen Vorbeugung der Spielsucht kann nur ein Zulassungsmodell dienen, in dem die Zuteilung der Genehmigungen an die Einhaltung von angemessenen Standards im Bereich Spielerschutz gebunden ist.

Ein kontrollierter Markt hätte einen positiven Effekt auf den Staat und auf die Verbraucher, indem Anbieter von staatlicher und privater Seite unter strikten Kriterien und neutraler Kontrolle auf dem Markt Fuß fassen können. Wie auch in Italien hätte ein solches Modell in der Bundesrepublik eine Marktkonsolidierung zur Folge.

So würden wenige zugelassene Betreiber 90 Prozent des Marktes stellen und so dem Schwarzmarkt effektiv entgegenwirken. So würde ein gleichmäßig hoher Schutz für Verbraucher sichergestellt werden.

Es sei soweit und im Sinne sämtlicher Betroffener, die Bahn für eine moderne Regelung des Online Glücksspiels in der Bundesrepublik freizumachen. Man sei fest davon überzeugt, dass Deutschland dem Beispiel Italiens und Frankreichs folgen werde, so der Chef von Bwin.

Neben dem Vereinigten Königreich haben die zwei Länder eine regulierte öffnung des Marktes realisiert, welche an die Erfordernisse des Marktes, dem Spielerschutz und der Bekämpfung des Betrugs angepasst ist.

Der Chef von Bwin sagt, dass man die Tendenz zur positiven Kontrolle des Online Glücksspiels nach wie vor sinnvoll unterstützen werde und das umfangreiche Wissen des Unternehmens einbringen werde. Dieses habe man sich als zugelassener Anbieter in neu strukturierten Märkten wie beispielsweise in Italien und Frankreich erworben.

Neues aus den Berliner Gerichtssälen

Das OVG in Berlin-Brandenburg hat mittels Beschluss von Ende Oktober dieses Jahres eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin von Juli abgeändert und das Anliegen eines Privatanbieters von Glücksspiel abgewiesen. Damit sollte die verzögernde Konsequenz seiner Beschwerde gegen das Urteil des Bundeslandes Berlin in Gang gebracht werden.

In dem Bescheid, gegen den geklagt wurden, verbot das Bundesland Berlin im Mai der Klägerin jede Form von Veranstaltung, Annahme und der Vermittlung von Sportwetten inklusive jede Art des globalen Angebots und des Internetbetriebs der Sportwetten und ihrer Werbung.

Für den Fall der Zuwiderhandlung dieses Bescheids gibt es ein Bußgeld von 25.000 Euro. Die Dame, die den Antrag gestellt hatte, hatte ihrer Lokalität in der Landeshauptstadt Sportwetten entgegengenommen und an einen Wettveranstalter aus österreich weitergeleitet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg konstatierte, dass der Entschluss des Verwaltungsgerichts in Berlin auf der Basis der Beschwerde und dem Hintergrund der immerwährenden Justiz des Senats ebenfalls in Betrachtung des Entschlusses des Gerichtshof von Anfang September nicht mehr bestehen könne.

Ungeachtet der Meinung des Verwaltungsgerichts in Berlin wären im Ergebnis keine gravierenden Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Verbotes festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht sagte wieder, dass es sich der Bedenken, die das Verwaltungsgericht in Berlin in immerwährender Spruchpraxis an der Gültigkeit der Ermächtigungsbasis in Bezug auf das Glücksspielrecht habe, nicht anschließen werde.

Die Vorgaben des Glücksspielvertrags und des dazugehörigen Ausführungsgesetz in Bezug auf das Sportwettenmonopol, das im Vertrag aufgeführt wird, geben in Hinblick auf den Sportwettenrichterspruch des BVG zu bewertenden Kriterien keine ausreichenden Gründe für eine Verfassungswidrigkeit.

Es sei außerdem kein Grund gegeben, die genannte Ermächtigungsbasis wegen einer Bevorzugung der Anwendung des ersten europäischen Gemeinschaftsrechts nicht zu nutzen. Dem Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg fehlt besonders eine Rechtfertigung des VG Berlin dafür, das letzteres bei einer angenommenen Nichtnutzung des Monopols des Staates auf Veranstaltungen in Bezug auf Sportwetten aufgrund einer Gemeinschaftswidrigkeit ganz von selbst ein nicht geregelter Zustand kommen solle.

Im Gegenzug dazu seien jedem die Organisation und die Weiterleitung von Sportwetten gestattet. Die Verbotsverfügung der anderen Seite soll kein Fundament haben. Die Methodik des Glücksspielvertrages nötige niemanden zu einer derartigen Erkenntnis.

Selbst wenn eine Konzeptvorstellung vorliege, dass ein Staatsmonopol auf der Basis von Lotterien und Sportwetten ordnen soll, sei das Gesetz so strukturiert, dass im ersten Abschnitt allgemeine Regeln zu finden sind, zu denen besonders die Vorgaben über die gleichwertigen Ziel im ersten Paragraphen zählen sowie die allgemeine Regel in Bezug auf die Gestattungspflicht, die Verbotsgründe, das Spielverbot für unter 18jährige und das Verbot im Internet unter Paragraph vier.

Erst die Verbindung mit der Regel bezüglich der Gewährleistung eines angemessenen Angebots an Glücksspiels in Paragraph 10 des Vertrags gebe der Vorschrift in Paragraph vier den besonderen Inhalt, dass Privatveranstalter nicht teilnehmen dürfen und auch keine Zulassung bekommen können.

Die Regel schränkt sich aber nicht auf diesen Inhalt ein. Dieser komme laut dem OVG dann zum Zuge, wenn der Veranstalter von staatlicher Seite in Gegensatz zu Paragraph 21 Wetten zu aktuellen Sportevents, sprich Live-Wetten bereitstellen wollten. Es spreche Einiges für die Tatsache, dass eine angenommene Nichtnutzung dieser Regel in Bezug auf das staatliche Monopol für Veranstaltungen nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass die Vorgaben im Hinblick auf die Gestattungspflicht komplett notwendig seien.

Unbedingt notwendig seien die Regelungen dahingehend, als nicht bereits die Tatsache, dass ein Privatanbieter eine Zulassung verlangt, ein Verweigerungsargument ist. Im Hinblick darauf, könnte besagtem Anbieter die Gestattungspflicht nicht vorgehalten werden, da sie sich an materiellen Bedingungen orientiert.

Diese laufe höher stehendem Recht zuwider. Gemeinschaftsrecht laufe einem derartigen Zulassungssystem nicht zuwider. Man müsse akzeptieren, dass Behörden eines EU-Landes im Rahmen des ihnen zustehenden Wertungsspielraum Grund zu der Vermutung haben könnten, dass ihnen die Erlaubnis besonderer Rechte an einer Lokalität des öffentlichen Lebens, welche im Hinblick auf ihre Führung direkt unter staatliche Kontrolle fällt oder einen Privatanbieter, dessen Aktivitäten es den Behörden gestatten, diese genau zu beobachten, gestattet.

Die mit der Glücksspielbranche einhergehenden Risiken sind dann weniger schwer zu kontrollieren und das rechtmäßige Ziel, Verlockungen zum exzessiven Geldverprassen für das Spiel zu umgehen sowie der Spielsucht beizukommen, kann effektiver umgesetzt werden, als es bei einem Zulassungssystem gegeben wäre, nach dem die Organisatoren die Umsetzung ihrer Aktivitäten im Rahmen einer Regulierung ohne Außenseitercharakter erlauben würde.

So sah es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil von Anfang September. Das OVG sagt in Bezug auf die Kompatibilität auf das Europarecht des Glücksspielvertrags, dass es auch nicht so sei, dass Bestimmungen die danach noch da sind, keinen autonomen Inhalt in Bezug auf die Zwecke des Vertrags hätten, so dass diese im Ganzen nicht genutzt werden müssten.

Damit kann man nur rechnen, wenn deren Nutzung von der Strukturierungsweise des Vertrags nicht zweifelsfrei vermutet würde. So haben besonders die Strukturierungen, die generellen Verbot im Sektor der Veranstalter des Glücksspiels und generell für die Weiterleitung von solchen Aktivitäten Gültigkeit.

Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine vermutete Gemeinschaftswidrigkeit des momentan strukturierten staatlichen Monopols auf Glücksspiel vorliege. Hier sind wie bereits erwähnt, besonders die Untersagung der Organisation und der Weiterleitung von Glücksspielen im Netz und die Vorgaben zur genaueren Gestaltung der Sportwetten gemeint.

Das Gericht fügte hier hinzu, dass neben der wegen der mangelnden Zulassung begründete bürokratische Unrechtmäßigkeit des Angebots die Aktivität der Antragsstellerin nicht in Abhängigkeit von der Monopolfrage nicht erlaubt werden dürfte.

Das Verbot im Hinblick auf die Organisation im Netz und auch nach genauerer Beobachtung der Aktivität von Live-Wetten hätte zur Folge, dass die Veranstaltung in der gegebenen Weile wahrscheinlich nicht gestattet werden könnten. Die angegeben Regelungen könnten ohne Unterschiede Anwendung finden.

Das Internetverbot läuft keinem nationalen Verfassungsrecht zuwider, dies schließt dass OVG aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 14.10.08. Auch das Gemeinschaftsrecht würde keinerlei Verletzung nach sich ziehen. Dieses folgt unzweifelhaft aus dem Urteil des EuGH Anfang September im Fall Carmen Media.

Hier hatte der Gerichtshof befunden, dass eine nationale Vorgabe wie beispielsweise die Organisation und die Weiterleitung von Glücksspielen verboten wird, um exzessive Spielausgaben zu umgehen, der Spielsucht beizukommen und die Minderjährigen unter Schutz zu stellen, erlaubt sei.

Dies sei prinzipiell für die Erfüllung derartiger rechtmäßiger Zwecke angemessen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Bereitstellung solcher Spiele über normale Vermittlungswege gestattet bleibe.

Außerdem, so der Senat akzeptiere man, dass eine Einschränkung von Angeboten im Internet im Hinblick auf die Besonderheiten, welche mit den Betreibern von Glücksspielen mittels dieses Mittels verknüpft sind, als durch den Zweck der Betrugsbekämpfung und anderen Delikten als begründet erachtet werden könne.

Auch dieses Schutzvorgabe sei für den Glücksspielvertrag maßgeblich, da der Zweck sei, zu gewährleisten, dass Glücksspiel gut umgesetzt, die Spieler vor Betrugsaktionen bewahrt und die Folge- und Begleitkriminalität, die das Glücksspiel nach sich zieht gebannt werden.

Das Oberverwaltungsgericht bejaht, dass derartige Risiken auch durchaus der Wahrheit entsprechen können und ihre Bekämpfung rechtens sein kann, dies sei in der Vergangenheit durch festgestellte Betrügereien des Ergebnisses von wettwichtigen Sportveranstaltungen, wie im Fußball mittels Bestechung von Schiris oder Spielern und auch mit Motorsport durch absichtlich herbeigeführte Unfälle oder Beeinflussung des Fahrers sich fallen zu lassen, sichtbar geworden sei.

Zum Abschluss berichtigte der Senat die besonders in der Tagespresse nicht richtig verstandene Presseerklärung des EuGH in Bezug zu den Richtersprüchen von Anfang September.

Er erklärte, dass besonders diese Urteile anderes als dies Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof vermittelt hat, nicht das Statement, dass die momentane juristische und reale Gestaltung des Staatsmonopols im Sektor der Sportwettenweiterleitung dem europäischen Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, da sie die Glücksspiele nicht in einheitlicher und geordneter Weise einschränkt.

Der Gerichtshof konnte sich aber im so genannten Prozess zur Vorabentscheidung seines Entschlusses lediglich auf die gegebenen Ergebnisse der vorlegenden Gerichtsinstanzen stützen ohne individuelle Tatsachenentschlüsse zu machen.

Der Entschluss des EuGH drückt dies mithilfe der Formulierung der beinahe wörtlich zitierten Erwiderung in Bezug auf die Vorlagenthematik aus. Demzufolge liegt es bei den nationalen Gerichten ob sie im Klageverfahren die wichtigen Gegebenheiten konstatieren und beurteilen.