Bald Neues in Sachen Glücksspielvertrag?

Erst vor kurzem fanden sich zum erstenmal die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen um über den Fortbestand des Glücksspielvertrags zu diskutieren. Der Grund für die Gespräche war die jedes Jahr stattfindende Herbsttagung der Ministerpräsidenten in Magdeburg.

Schon im Voraus wurde schon über eine eventuelle Liberalisierung des Glücksspielmarktes gesprochen. Ob die Oberhäupter nun den richtigen Weg zur Entscheidungsfindung beschreiten werden, ist noch unbekannt.

Neben der Neuregelung der Rundfunkgebühren ist in Magdeburg das zweites große Thema die fortführende Neuordnung des Glücksspielvertrags im Fokus. Die Ministerpräsidenten wollen sich auch hierzu auf der Tagung besprechen. Das Urteil des EuGH im September, dass Glücksspiel in seiner momentanen Form in der Bundesrepublik nicht tragbar sei, spielt hier eine große Rolle.

Wie die Herren vorgehen werden, steht noch nicht fest.

Möglichkeiten für eine Neuregelung des Glücksspiels in der Bundesrepublik gibt es zu Genüge. Der Staat hätte die Möglichkeit, sein Staatsmonopol im Bereich Lotto und Sportwetten weiter innezuhaben, dann müssten sie dem Richterspruch aus Luxemburg allerdings nachgeben und Werbung für die Produkte des Staates reduzieren.

Zudem müsste mehr für den Kampf gegen die Spielsucht getan werden. Zweitens wäre es denkbar, die Sportwetten und/oder das Lotto auch für private Betreiber freizugeben. Hier müsste die Zuteilung mittels Zulassung erfolgen.

Auch das Thema Glücksspiel im Netz müssen die Ministerpräsidenten besprechen. Der aktuelle Vertrag ist altmodisch, denn er untersagt das Angebot von Glücksspiel im Internet. Hier muss eine angemessene Regelung geschaffen werden, die die Wichtigkeit des World Wide Web für die Menschen berücksichtigt.

Bevor die Gespräche stattfanden und auch schon eine Weile vor dem Richterspruch des EuGH, war klar, dass sich das Bundesland Schleswig Holstein für eine Lockerung des Glücksspielmarktes stark macht.

Aus der Landeshauptstadt kamen Stimmen, die sagten, dass man eine Liberalisierung des Marktes notgedrungen auf eigene Faust durchführen wollte. Im Bundesland Rheinland-Pfalz dagegen betrachtet man eine Liberalisierung eher mit kritischen Augen.

Ein Sprecher der Regierung gab an, dass dies zur Vorbeugung der Spielsucht nichts beitrage. Zudem sei das Staatsmonopol rechtmäßig, man müsse lediglich den juristischen Rahmen hierzu passend machen.

Ob die Behauptung, dass ein staatliches Monopol die Vorbeugung der Spielsucht optimaler sichern kann, wahr ist, kann nicht gesagt werden. Kritiker merken an, dass ein Monopol die Konsequenz hat, dass die Spieler auf fremde und nicht regulierte Plattformen ausweichen und dies könne nicht der Zweck einer effektiven Suchtvorbeugung sein.

Wie die Sache weiter verläuft, wird man in den folgenden Monaten sehen, denn bis man auf einen neuen Glücksspielvertrag übereingekommen ist, wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen.

Juristische Härte in Südafrika

Alle Unternehmen und ihre zuständigen Angestellten müssen nach dem Gauteng Gambling Bord bis zu einer Million Euro und mehr als 10 Jahren Haft rechnen, wenn sie in Südafrika virtuelles Glücksspiel anbieten und Werbung dafür machen. Neben den Spielbanken und deren Kunden behält diese Einrichtung gerade Internetanbieter, Banken und Unternehmen im Medienbereich im Auge.

Medien ist es nicht gestattet eindeutige Reklame zu machen und Banken dürfen keine Einsätze oder Gewinne weitergeben. Die ISP darf auch den Datenverkehr der Kunden einsehen und wenn es nötig ist, eindämmen, so will es die Einrichtung.

Das Gambling Bord hat in Gauteng, die die kleinste Gegend in Südafrika ist, aber dafür umso mehr Einwohner hat, die Kontrolle von Glücksspiel und Sportwetten unter sich und hat dem Online Glücksspiel den Kampf angesagt.

Die Rechtmäßigkeit des virtuellen Glücksspiels ist im Land nicht eindeutig, weil das Gesetz im Bereich Glücksspiel aus dem Jahre 2004 keinen gesetzlichen Standpunkt aufweist. Viele Gesetzesentwürfe im Hinblick auf die klare Gesetzlichmachung des Online Glücksspiels sind nie gültig geworden.

Den Anbieter Casino Enterprises aus dem Ausland hatte die Behörde die Reklame in der Provinz verboten. Die Firma, die in Swasiland sitzt, ging deshalb den juristischen Weg. In Swasiland, wo sich auch die Server des Unternehmens befinden, ist das Online Glücksspiel erlaubt.

Doch der High Court in Gauteng urteilte zum Vorteil der Provinzeinrichtung. Dem Urteil zufolge wird das Glücksspiel am PC des Kunden abgehalten. Wenn sich dieser in Südafrika befinde, dann sei virtuelles Glücksspiel und die Reklame dafür nicht rechtens, da das Gesetz das Glücksspiel nur an einem körperlichen Ort erlaube.

Auch wenn das swasiländische Unternehmen diese Entscheidung noch anfechten kann, bewertet dies die Provinzbehörde als Festlegung, dass Glücksspiel in Südafrika illegal sei. Die Anbieter in Südafrika zeigen sich in Bezug auf die Sanktionsandrohungen empört und bewerten sie als der Verfassung zuwiderlaufend, denn man dürfte den Datenverkehr der Kunden überhaupt nicht einsehen.

Investitionen in Millionenhöhe, die für Einrichtungen zum Abhören getätigt würden, würden fällig werden, dies würde kleinere Anbieter vom Markt verdrängen und in Folge höhere Preise für sämtliche Kunden nach sich ziehen.

Die Regierung Südafrika arbeitet zwar wieder an einem Gesetzesentwurf in Bezug zur gesetzlichen Regelung dieses Bereichs, aber auch wenn er Gültigkeit erlangen sollte, erhielten nur 10 Anbieter in Südafrika eine Zulassung. Alle nicht-südafrikanischen Glücksspielbereitstellungen würden dann weiter ungesetzmäßig bleiben.

Die Schwierigkeit der Anbieter und die Erfordernis zur Kontrolle des Datenverkehrs wären weiterhin da. In der Europäischen Union herrschen in jedem Land andere Bedingungen. Zum Teil gibt es Staatsmonopole in Bezug auf alle oder nur spezielle Spiele.

Diese Ländergrenzen gehen nicht konform mit dem World Wide Web, der Europäische Gerichtshof musste bereits öfters im Bereich Online Glücksspiel Entschlüsse fällen.

Im Hinblick auf die weiter existierende juristischen Unsicherheit hat das Europäische Zentrum für E-Commerce und Internetrecht einen Entwurf auf die Beine gestellt, der einen kohärenten juristischen Rahmen mit passenden Standards etablieren soll.

Demzufolge behält jedes Mitgliedsland in Bezug auf die Erlaubnis rechtmäßiger Online Spielbanken seine Zuständigkeit. Einwohnern müssten sich bei Anbietern anmelden, die im Land eine Lizenz vorweisen könnten.

Eine Glücksspielagentur aus Europa würde ein Siegel für Glücksspiel an gesetzmäßige Internetseiten zuteilen. Auch Vorgaben in Bezug auf den Spielerschutz und der Kampf gegen Geldwäsche sind mit eingeplant. Die Studie, auf dem das Ganze basiert soll in Kürze in Wien präsentiert werden.

Holland: Online Poker ja- anderes Glückspiel nein

Im September 2009 rief der holländische Justizminister ein Komitee ins Leben, um die Vorgaben im Hinblick auf Online Glücksspiel unter die Lupe zu nehmen. Das Komitee, welches sechs Mitglieder hat und unter dem Vorsitz von G.J. Jansen steht, welcher die Funktion eines Kommissars der Königin in Overijssel innehat, hat sein Resultat vorgelegt.

Man kam zu dem Ergebnis, dass Online Poker in Holland mithilfe eines nicht ausschließlichen Zulassungssystems rechtmäßig gemacht werden soll. Allerdings sollen Glücksspielvarianten wie Casinos, Bingo und Sportwetten im öffentlichen Bereich ihren Status als illegal beibehalten.

Der Bericht dieser Einrichtung ging näher darauf ein, dass spezielle Produkte im Bereich Online Glücksspiel inklusive Sportwetten und Lotto unter den aktuellen Gesetzen erlaubt sind, aber nur mittels des staatlichen Monopols DeLotto. Das Komitee erläutert explizit, warum Online Poker nicht auf das Staatsmonopol begrenzt werden sollte.

Zum einen ist die große Beliebtheit ein Punkt, zum anderen existiert schon ein florierender illegaler Markt. Ein Unternehmen allein sei nicht in der Lage, diesem großen Anteil des Marktes Herr zu werden, deshalb macht das Komitee den Vorschlag, Zulassungen für unterschiedliche Betreiber zu vergeben.

Weiter kam die Idee, das bestehende unrechtmäßige System rechtmäßig zu machen, in dem manche der Betreiber von Online Poker in das kontrollierte System integriert werden. Die Remote Gambling Association übte Kritik an diesem Bericht. Sie sagten, dass die Kontrollierung von Online Poker wünschenswert sei, doch der Ausschluss von Sportwetten und Casinospielen sei nicht gerechtfertigt.

Der Geschäftsführer der RGA sagte, dass dies eine verpasste Möglichkeit sei, es anderen Gerichtsbarkeiten wie zum Beispiel Dänemark, gleichzutun. Dort werden die die einzelnen Varianten des Glücksspiels ausgegrenzt, sondern man hat erkannt, dass die Ausgrenzung von Sportwetten DeLotto beruhigen soll.

Denn diese stellen dieses Produkt zur Verfügung und hier ist Konkurrenz nicht erwünscht. Noch ist nichts entschieden, doch eins steht fest: Die Schlacht um die Legalisierung der Glücksspielbranche ist noch nicht geschlagen.

Verband soll Staatsmonopol schützen

Es ist nichts Neues, dass die deutschen, vom Staat zugelassenen Spielbanken illegales Glücksspiel zurückweisen. Ebenso bekannt ist, dass man den Spielerschutz mehr fördern möchte. Nun haben sie gemeinsam vor, den Dialog zwischen den Spielbanken und der Politik einerseits und Spielbanken und der öffentlichkeit andererseits zu verbessern.

Hierbei will man sich zu einem Verband zusammentun. Mit dem Titel Deutscher Spielbankenverband (DsbV) haben sich nun die 11 Unternehmen mit staatlicher Lizenz zusammengetan. Sie möchten das am Gemeinwohl ausgerichtete Glücksspiel auf Landes-, Bundes- und Europaebene repräsentieren. Der Verband soll Ansprechpartner der Politik, Medien, Wirtschaft und die breite öffentlichkeit für Angelegenheiten des Glücksspiels und die Entwicklung im Spielbankwesen sein.

Die Spielbanken hierzulande stehen einer wichtigen Aufgabe gegenüber. Sie fürchten zurzeit um ihr staatliches Monopol, da manche Länder in der Zwischenzeit den Glücksspielvertrag zurückweisen und gar nicht fortsetzen wollen, besonders Schleswig-Holstein. Dies könnte den bislang illegalen ausländischen Anbietern einen weiteren Aufschwung verschaffen. Von einer Lockerung würden aber auch die deutschen Anbieter ihren Nutzen haben. Sie könnten Werbung schalten und ihr Angebot auch im Netz publik machen. Der Verband möchte den Verbraucher und das Monopol gleichsam schützen.

Die öffentlich-rechtlichen Spielbanken hätten die ordnungspolitische Aufgabe der Länder, ein ausreichend reizvolles, verantwortungsbewusstes und seriöses Glücksspiel anzubieten, so der frischgebackene Vorsitzende des Verbands. Nach dieser Aufgabe sieht sich der Verband als Impulsgeber für die öffentliche Debatte zu aktuellen und kommenden Herausforderungen in diesem Bereich. Mit dem neu ins Leben gerufenen Verband wolle man mehr in den Dialog zur Kontrolle des Glücksspiels reinkommen, so der Vorsitzende. Der Verband spricht sich ganz klar gegen die Kommerzialisierung des Glücksspiels.

Die Regelungen sollen nach den Ansichten des Verbands nicht-wirtschaftlichen Interessen unterliegen, sondern nur dem Spielerschutz nutzen. Eine Ausdehnung bis zu rechtmäßigen Angeboten, ginge auf Kosten des Spielers und der Jugend und würde negative Aspekte wie Geldwäsche und private Verschuldung noch verstärken, so der Verband. Mit der Gründung dieses Verbandes zeigen sich deutlich die Befürchtungen der staatlichen Spielbanken vor der unliebsamen Konkurrenz, die immer schneller auf dem Markt erscheint. Die Angebote seitens des Staates sind zurzeit einfach nicht reizvoll und werden den Vorsprung ihrer ausländischen Konkurrenz nicht so schnell wieder wettmachen, selbst wenn zukünftig Glücksspiel im Netz bereitgestellt wird.

Wohin dieser Weg mit dem neuen Gesprächspartner in der Frage des Vertrages gehen könnte, ist nicht schwer zu erraten. Man muss den Vertrag so beibehalten, dass er den staatlichen Betreibern einen Vorteil im Wettbewerb einbringt. Ob und wie der Verband Erfolg haben wird, wird sich zeigen.