Diskussion um die Bayrischen Spielbanken

Diskussion um die Bayrischen Spielbanken

Bei dem letzten Zusammentreffen des Bayrischen Obersten Rechnungshofs und den Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayrischen Landtags war dieses Mal einiges anders. Zum einen trafen diese sich diesmal nicht im Maximilianeum, sondern trafen sich in den Räumen des Bayrischen Obersten Rechnungshofs. Ziel hierbei war es, die Zusammenarbeit zu verdichten und weit zurückliegende Fälle abzuschließen. So kam es, dass dieses Mal auch die Diskussion um die Bayrischen Spielbanken wieder aufgegriffen wurde.

Gibt die Staatsregierung zu viel Geld für die Spielbanken aus?

Bei entsprechenden Sitzungen ist es immer wieder ein Thema, ob die Staatsregierung zu viel oder zu wenig Geld für bestimmte Dinge ausgibt. Damit sieht sich die Regierung immer wieder konfrontiert von Seiten des ORH. Auch bei der Diskussion rund um die Bayrischen Spielbanken geht es um das liebe Geld. Defizitäre Spielbanken, wie die in Bad Steben und Bad Kötzting, bleiben erhalten, obwohl die Spielbanken seit ihrer Eröffnung Verluste machen. Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit wieder und wieder darauf hingewiesen, dass sich die Einnahmen zukünftig stabilisieren würden, doch bisher ist dies nicht eingetroffen. Auch dieses Mal hält die Staatsregierung daran fest und verweist auf eine strukturpolitische Denkweise. Entschieden wurde diesbezüglich nun, dass der Fall rund um die Spielbanken künftig im Rahmen des Beteiligungsberichts besprochen werden soll.

Weitere Fälle wurden diskutiert

Ebenso brisant, wie die Diskussion um die Spielbanken Bayerns, war die Diskussion rund um die Bayrische Landesbank. Der ORH fordert einen Tilgungsplan, die Politiker geben an, dass dieser aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich sei. Eine Einigung scheint hier nicht in Sicht, sodass das Thema auch in Zukunft immer wieder auf den Tisch kommen wird. Andere Fälle konnten allerdings final besprochen werden. Hierzu gehörte die Steuerprüfung in Bayern, bei dem erhebliche Arbeitsrückstände festgestellt wurden. Hierauf reagierte das Finanzministerium mit einer schnellen Reaktion und nun soll ein erhöhter Controlling-Aufwand sowie die Einstellung von neuem Personal Abhilfe schaffen.

Dringend: der Glücksspielstaatsvertrag muss angepasst werden

Dringend: der Glücksspielstaatsvertrag muss angepasst werden

Dies ist auch der Grund dafür, warum die CSU-Fraktion Ende September im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Glücksspielwesen eingebracht hat.

Themen des Dringlichkeitsantrags der CSU:

– Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag

– Findung eines Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder

– Erreichung einer raschen Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

– zeitnahe Problemlösung des im Schwebezustand befindlichen Sportwettenmarkts

Gefordert wird, dass die Bayrische Staatsregierung sich für die Umsetzung der drängenden Probleme rund um den Glücksspielstaatsvertrag einsetzt und diese vorantreibt. Im ersten Schritt muss dementsprechend erst einmal evaluiert werden, welche Hindernisse es bezüglich der Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag gibt. Hierüber muss der Landtag im zweiten Schritt informiert werden.

Konzessionierung von Sportwetten als andauerndes Problem

Bereits vor Jahren sollte durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags das Angebot von Sportwetten zumindest teilweise liberalisiert werden. Bis heute jedoch wurde dies nicht umgesetzt. Es wurde zwar festgelegt, welche Sportwettenanbieter eine Konzession erhalten sollen, jedoch wurde diese letztendlich bis heute nie ausgegeben. Generell scheint man innerhalb des Landes nicht der Meinung zu sein, dass die zahlenmäßige Begrenzung der auszugebenden Sportwettenkonzessionen langfristig Sinn machen würde. Einig ist man sich auch in Bezug darauf, dass schnellstmöglich etwas an dem Schwebezustand rund um die Sportwetten geändert werden müsste. Der Jugend- und der Spielerschutz soll hierbei eindeutig vordergründig berücksichtigt werden.

Dringlichkeit wird unterstrichen

Wie dringend die Behandlung entsprechender Themen ist zeigt nicht nur der Dringlichkeitsantrag der CSU. Auch von Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Dringlichkeitsantrag diesbezüglich gestellt. Auch hier wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich mit dem Thema der Sportwetten-Lizenzvergabe zu befassen und diese voranzutreiben. Hier wurde angemerkt, dass andere Kriterien berücksichtigt werden sollen als die zahlenmäßige Beschränkung auszugebender Lizenzen.

Bad Kötzting soll bestehen bleiben

Bad Kötzting soll bestehen bleiben

Als noch relativ frisch gebackener Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium besuchte Albert Füracker erst vor wenigen Tagen die Spielbank Bad Kötzting. Auch wenn er selbst vor Ort kein glückliches Händchen bewies, so machte er nach dem Besuch deutlich, dass die Spielbank auf jeden Fall bestehen bleiben werde und dies auch eine gute Entscheidung sei.

Lange Zeit wurde nun über den Erhalt der staatlichen Spielbanken debattiert. Hierzu trafen erst kürzlich Vertreter der städtischen Verwaltung sowie Landrat Franz Löffler, der Präsident der Lotterie-Verwaltung Erwin Horak, Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp und Claus Niederalt vom Bayerischen Finanzministerium im Sitzungssaal des Rathauses zusammen.

Erst in diesem Jahr konnten einige der staatlichen Spielbanken wieder einen positiven Ertrag aufzeigen, dennoch sei die Entscheidung nicht leicht, wie die weitere Vorgehensweise aussehen wird, so Füracker nach dem Gespräch im Rathaus. Grundlegend wurde deutlich gemacht, dass die Staatregierung sich nicht in die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Spielbanken einmische werde.

Die Stadt sei selbst dafür verantwortlich die eigene Spielbank besser einzubinden und dafür zu sorgen, dass die Erträge auch in Zukunft weiterhin steigen werden.

In Bezug darauf, dass sich die Staatregierung nicht in die Vorgehensweise der Spielbanken einmischen will, wollte Füracker sich dennoch ein Bild von der Spielbank machen. Hierzu wagte er einen Besuch und sogar ein Spiel in der Spielbank Bad Kötzting, sein erster Besuch in einer der neun Spielbanken Bayerns. Schon beim Eintreten stellte er fest, dass die imposante Aufmachung besonderen Eindruck erwecke.

Gemeinderäte in Bayern hoffen auf strengere Spielhallengesetze

Gemeinderäte in Bayern hoffen auf strengere Spielhallengesetze

Statistiken zu Folge werden die meisten Gelder an den Spielautomaten verzockt. Auch Bayern kämpft verbissen gegen dieses Problem an. Derzeit hofft man darauf, dass ein Gesetz der Staatsregierung verabschiedet wird, welches die Genehmigung von Spielhallen erschweren soll.

In Karlsfeld beispielsweise wird gegen die Errichtung weiterer Spielhallen gekämpft. In der Gemeinde wurde erst kürzlich wieder ein Antrag auf die Eröffnung einer Spielhalle in einem ehemaligen Sonnenstudio abgelehnt. Die CSU-Fraktion will eine klare Linie schaffen, um gegen die Spielhallen anzugehen und die betroffenen Personen somit besser vor der Spielsucht schützen zu können.

Alleine in der Gemeinde Karlsfeld wurden im Jahr 2010 280.000 Euro an Spielautomaten verzockt. Der Gemeinderat gibt an, dass hier komplette Existenzen gefährdet seien, die durch die Regierung geschützt werden müssen.

Neben Karlsfeld ist auch Dachau ein Ort, wo die Spielhöllen negative Folgen mit sich brachten. Hier wurden im Jahr 2010 bereits 2 Millionen Euro an den Spielautomaten verzockt. Die Branche scheint immer weiter zu wachsen, dies zeigt auch der Standort Dachau, in dem die Anzahl der Automaten von 1998, wo es noch keine Spielautomaten gab, bis zum Jahr 210, wo bereits insgesamt 96 aufgestellte Spielautomaten in der Ortschaft vorhanden waren, stetig steigt.

Die Verhinderung von dem Bau neuer Spielhallen, liegt nicht in der Macht der Kommunen, denn grundsätzlich sei dies erlaubt. Die Gemeinde Karlsfeld konnte sich zumindest ein Zeitfenster schaffen, indem dort eine Veränderungssperre beschlossen wurde, durch die vorerst keine weiteren Bebauungen zugelassen werden.

Sowohl die bayrische Kommune Karlsfeld als auch Dachau hoffen auf die Verabschiedung eines baldigen Gesetzes, welches den Betrieb des gewerblichen Automatenspiels erschweren soll und auch die Herausgabe von Genehmigungen an strengere Regelungen bilden soll, um so den Wildwuchs zu verhindern.

Die derzeitige Gesetzeslage ist so unsicher und undurchsichtig, dass es schwer ist gegen die Spielhallen anzugehen, um so die Bewohner schützen und die Spielsucht vor Ort eindämmen zu können.