Wie hoch ist die Glücksspielsteuer in Deutschland?

Wie hoch ist die Glücksspielsteuer in Deutschland?

Nach der Freude über den Gewinn im Online Casino, kommt bei vielen die Frage auf, wie tief der Fiskus dem glücklichen Gewinner in die Tasche greift. Wie es da aussieht, erklären wir Euch hier.

Wenn es sich bei dem Spiel um ein reines Glücksspiel handelt, wie z.B. beim Blackjack, wird keine Steuerabgabe fällig (der Staat greift dort erst dann Steuern ab, wenn das gewonnene Geld Zinsen erwirtschaftet). Handelt es sich jedoch um ein Spiel, zu dem ein gewisses Maß an Geschick von Nöten ist, muss eine Steuerabgabe geleistet werden. Fürs Poker hat das zuletzt erst der Bundesfinanzhof im Jahre 2015 entschieden (BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.9.2015, X R 43/12; Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2012, Az. 12 K 1136/11). Danach ist Poker in den Varianten „Texas Hold’em“ und „Omaha“ nach einkommenssteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines – und damit per se nicht steuerbares – Glücksspiel, sondern als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen. Diese Entscheidung ist bindendes Recht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bewertung des Poker wurde durch Beschluss vom Bundesverfassungsgerichts vom 16.08.2017 zurückgewiesen (BVerfG, Az. 2 BvR 2387/15).

Auch beim Lotto als reines Glücksspiel wird keine direkte Steuerabgabe fällig, jedoch müssen auch dort die Zinsen, die sich aus den Erlösen ergeben, in Deutschland versteuert werden.

Wettsteuer in Deutschland: Auf die Sportwetten wird in Deutschland die sogenannte Wettsteuer erhoben. Diese ist von den Anbietern abzuführen. Die aktuelle Wettsteuer liegt bei 5 Prozent. Dem Anbieter ist es freigestellt, ob dieser die 5 Prozent beim Kunden direkt beim Abschluss der Wette verlangt oder die Steuer lediglich auf den Gewinn erhebt. Die Steuer ist ausschließlich von Anbietern zu zahlen, die in Deutschland lizensiert sind. Die meisten der Anbieter nehmen die Steuer direkt von den Kunden ein, einige wenige Anbieter jedoch bringen die fünfprozentige Wettsteuer selber auf.

Vergnügungssteuer in Spielhallen: Die Vergnügungssteuer ist die bekannteste Steuer, die mit dem Glücksspiel in Verbindung gebracht werden kann. Aktuell ist erneut im Gespräch, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Es ist die Rede davon, die Steuer auf Glücksspiele um 30 Prozent anzuheben. Hierbei handelt es sich um die Steuer, die auf Glücksspielgeräte erhoben wird. Die Steuer wird von dem Geld abgezogen, welches der Spielhallenbetreiber aus den Geldspielgeräten entnimmt. In den meisten Bundesländern liegt der Steuersatz hier aktuell bei 10 Prozent und soll in Zukunft auf 13 Prozent erhöht werden.  

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Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht zu verhindern

Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht zu verhindern

Weder der Brief an die 47 Ratsmitglieder noch ihre persönliche Anwesenheit in der Ratssitzung jedoch halfen dabei, den Plan durchzusetzen. Die Bitte darum, von der Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf 20 Prozent abzusehen, versuchte Ippensen deshalb durchzusetzen, weil im Falle der Erhöhung schwere Zeiten auf die kleinen Unternehmen zukommen werden. Es drohen Unternehmensschließungen, Lohnkürzungen und Kündigungen.

Ippensen bezeichnete die geplante Steuererhöhung nach der Ratssitzung als falsches, politisches Signal. Für die Branche sei der Beschluss ein Schlag ins Gesicht und von Seiten der Stadt sei die Steuererhöhung eine Art Ausgrenzung der Branche. Denn diese sei legal und bereits streng Reguliert, die Steuererhöhung sei daher nur der Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Branche habe sich immer an alle Regelungen und Regulierungen gehalten, Steuerabgaben werden pünktlich gezahlt und auch sonst habe die Branche sich nichts zu Schulden kommen lassen, so Ippensen. Da ihre Vorarbeit nun nicht zum Erfolg führte, kündigte sie nun an, dass im nächsten Jahr von Seiten der Branche gegen die Vergnügungssteuer-Bescheide Klage erhoben werde. Die Branche sehe keine andere Möglichkeit, als vor Gericht zu ziehen, denn alle anderen Versuche waren bisher erfolglos.

Mehrere Städte mit 20 Prozent Vergnügungssteuer

Auf der anderen Seite scheint man dieser Androhung der Klage gelassen entgegen zu sehen. In einem Interview machte die Finanzdezernentin Antje Kuhne deutlich, dass Hildesheim nicht die einzige Stadt sei, wo eine Erhebung der Vergnügungssteuer auf 20 Prozent umgesetzt werden soll.

Ihrer Aussage nach gäbe es bereits einige Städte, in diesen der Hebesatz von 20 Prozent angewendet werde, bei wieder anderen sei die Erhebung in der Planung. Aus diesem Grund stehe ihrer Ansicht nach der Erhebung des Steuersatzes zum 1.1.2015 nichts im Wege.

Auftrieb für Kassels Casino

Auftrieb für Kassels Casino

Strengere Zugangskontrollen führten somit auch in Kassel dazu, dass die Besucher ausblieben, dabei wurden diese eingeführt, um den Spielerschutz zu verstärken. Die strengeren Regelungen führten jedoch nicht nur dazu, dass die Besucher in den Spielbanken ausblieben, sondern dass diese in gewerbliche Spielhallen oder in die Online Casinos abwanderten. Das Internet stellte für die Spielbanken ein immer größeres Problem dar, dann rechtlich liegen die Online Casinos noch immer in einer Grauzone und die Beliebtheit des Online Glücksspiels wächst auch heute noch stetig an.

Im Casino Kassel führte dies nun dazu, dass die Einnahmen seit dem Jahr 2007 etwa um ein Drittel zurückgingen. Den Tiefpunkt erreichte die Spielbank im Jahr 2010. Zur Freude der Geschäftsführung, der Betreiber und der Mitarbeiter scheint es für die Spielbank nun jedoch wieder bergauf zu gehen und die Betreiber können sich über eine stabile Lage freuen. Die Besucherzahlen seien jetzt konstant, ebenso wie die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in dem Casino in der Kurfürsten-Galerie. Die Spielbank Kassel kann nun also aufatmen, während andere Spielbanken bereits ihre Pforten schließen oder viele Mitarbeiter entlassen mussten.

Steuereinnahmen mit steigender Tendenz

Die Betreiber der Kasseler Spielbank machen deutlich, dass sie es nicht zuletzt dem Standort zu verdanken haben, dass die schwierige Zeit für das Casino überbrückt werden konnte und diese nun überstanden sei. Die Kunden bestehen hauptsächlich aus regionalen Gästen mit einem jungen Durchschnittsalter. Auch wenn kaum Highroller in dem Casino zu Besuch sind, so gibt es dennoch einen konstanten Besucherzulauf, der für entsprechende Einnahmen des Etablissements sorgt.

Die Spielbankenabgaben, die an die Stadt fließen, seien in den letzten Jahren gesunken. Dies zeigte deutlich die schwierige Phase auf, die das Casino in Kassel durchlebt hat. Dennoch seien die niedrigeren Steuerabgaben für die Stadt kaum spürbar gewesen, denn gleichzeitig seien die Steuerabgaben von Seiten der gewerblichen Spielhallen enorm angestiegen.

Steuerfreies Glücksspiel

Steuerfreies Glücksspiel

Nun ist bei dem Bundesrat die Diskussion im Gange, ob in Zukunft Lottogewinne sowie Gewinne aus dem Online Glücksspiel nicht steuerfrei ausgezahlt werden sollten. Der Bundesrat setzt sich für diese Regelung ein. Gleichzeitig mit der Steuerbefreiung scheint der Bundesrat sich für die Erlaubnis für Online Casinos auszusprechen.

Die Besteuerung des Glücksspiels ist bisher noch ungleichmäßig. Während die Lottospieler bei einem Gewinn Steuerabgaben leisten müssen, können die Spieler den Gewinn aus dem Casino direkt mit nach Hause nehmen, ohne hierfür abgaben zu bezahlen. Der Bundesrat setzt sich für eine einheitliche Regelung ein, die bestenfalls die steuerfreie Gewinnauszahlung vorsehen könnte. Gleichheit soll geschaffen werden, indem auf Lotterie- und Wettgewinne keine Steuern mehr erhoben werden, so das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Das steuerfreie Glücksspielangebot hätte jedoch nicht nur für die Spieler Folgen, sondern auch für den Bund und die Kantone. Diese haben derzeit jährliche Einnahmen in Höhe von 120 Millionen Franken, diese würden dann wegfallen. Der Bundesrat versucht diesem Punkt jedoch weniger Bedeutung zukommen zu lassen und gibt an, dass der Verlust ausgeglichen würde, dadurch, dass die Spieler durch höhere Gewinne ohne Versteuerung mehr spielen würden und somit die gewonnenen Gelder direkt wieder investiert werden würden.

Zusätzlich zu den steuerfreien Gewinnen verfolgt der Bundesrat weitere Pläne in Bezug auf die Glücksspielwelt. Als nächstes ist es nämlich angedacht Online Glücksspiele zu erlauben. Bisher ist das Angebot von Online Glücksspiel in der Schweiz verboten, doch nach Meinung des Bundesrats soll sich dies in naher Zukunft direkt ändern. Auch wurde daran gedacht, dass bei der Erlaubnis von Online Glücksspiel die Auflagen für die Betreiber streng gehalten werden müssen, um so den Jugendschutz und den Spielerschutz im Allgemeinen zu garantieren.