Ist die Vergnügungssteuer für Wettbüros rechtens?

Ist die Vergnügungssteuer für Wettbüros rechtens?

In der Vergangenheit haben immer mehr Städte und Gemeinden entschieden, eine Vergnügungssteuer für Wettbüros zu erheben, mit dem Ziel die Anzahl entsprechender Etablissements einzudämmen.

Die Einführung der Steuer stieß vor allem bei den Betreibern der Wettbüros nicht auf Wohlwollen, denn viele Betreiber fürchteten um ihre Existenz. Auch die Stadt Freiburg hatte sich für die Einführung entsprechender Steuer entschieden. Nun allerdings wurde die Vergnügungssteuer für Wettbüros von der Stadt Freiburg ausgesetzt.

Grund für das Aussetzen der Wettbürosteuer in Freiburg:

  • der Verwaltungsgerichtshof des Landes (VGH) hat die gleiche Steuer in anderen Städten gekippt
  • unklar, ob die Vergnügungssteuer für Wettbüros rechtens ist
  • Freiburg wartet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab

Nachdem die Vergnügungssteuer bereits vor vier Jahren in Freiburg eingeführt wurde, wurde sie nun ausgesetzt. Innerhalb dieser Zeit hat die Abgabe jedoch dabei geholfen, die Läden in der Stadt einzudämmen. Einige Betreiber haben ihre Geschäfte aufgegeben, andere Läden wurden in reine Wettannahmestellen umgewandelt. Neben der Steuer, die laut Experten einen Einfluss auf den Rückgang hatten, werden auch Kontrollen von Gewerbeaufsicht und Baurechtsamt dabei geholfen haben, die Anzahl der Wettbüros in Freiburg zu verringern.

Vergnügungssteuer rechtswidrig

In Bezug auf die Vergnügungssteuer für Wettbüros gab es nun bereits in einigen Städten VGH-Verfahren. In Mannheim und Lahr wurde die Steuersetzung von Seiten des VGHs als unwirksam erklärt, auch wurden die Steuerbescheide für Wettbüros in Rastatt und Kehl für rechtswidrig erklärt. In Dortmund hingegen läuft ein Revisionsverfahren, denn Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht hatte die gleiche Steuersatzung für rechtmäßig erklärt.

Die rechtliche Unklarheit führte nun dazu, dass die Steuer für Wettbüros in Freiburg ausgesetzt wird. Die Vergnügungssteuer für Spielhallen ist hier nicht betroffen. Sobald die Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht getroffen wird, werden für Freiburg weitere Entscheidungen getroffen.

 

Eddy Scharf schreibt Pokergeschichte vor Gericht

Eddy Scharf schreibt Pokergeschichte vor Gericht

Der deutsche Pokerprofi schreibt mit seinem Fall bereits Pokergeschichte. Was bisher geschah:

– 2009: Eddy Scharf erhielt einen Steuerbescheid vom Finanzamt Köln/Mitte

– Zahlungsaufforderung für die Steuern auf die Pokergewinne für die Jahre 2003 bis 2008

– Scharf ging gegen diesen Bescheid vor Gericht

– in erster Instanz wurde die Klage im Oktober 2012 abgewiesen

– Revision vor dem Bundesfinanzhof in München im September 2015 ebenfalls abgewiesen

– Anfang dieses Jahres legte Scharf Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Der Fall wird nun bereits seit einigen Jahren vor Gericht verhandelt, doch laut dem Pokerprofi sei das nur von Vorteil für ihn. Im Laufe der Zeit habe sich die Einstellung vieler Beteiligter verändert und so haben seiner Aussage nach bereits auch die Richter mit dem Umdenken begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen wurde festgestellt, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Hiermit einhergehend wurde Turnierpoker zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als reines Glücksspiel, sondern als eine Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel bezeichnet. In welchen Fällen hierbei nun Steuern gezahlt werden müssten, sei von Fall zu Fall unterschiedlich, so wurde es damals festgelegt.

Je länger, desto besser

Noch immer wartet der Pokerprofi Eddy Scharf auf eine Entscheidung in Bezug auf seine Verfassungsklage. Seiner Aussage nach mache ihm die Wartezeit jedoch nichts aus, denn er habe bemerkt, dass die Beteiligten in diesem Fall im Laufe der Zeit gemerkt hätten, wie die Karriere eines Pokerspielers tatsächlich ablaufe und Scharf hofft auf ein generelles Umdenken und damit auf eine Entscheidung, die dem Pokerspiel in Bezug auf Erlaubnis, Anerkennung und Image auch in Zukunft weiterhelfen könnte.