Spielapparatesteuer in Hessen vom Gericht befürwortet

Spielapparatesteuer in Hessen vom Gericht befürwortet

Die Kritik hieß vorher, dass die Berufsfreiheit durch den festgelegten Steuersatz beeinträchtigt werden könnte. Diese Meinung teilte jedoch die Richterin nicht. Die Kritik kam in Form einer Klage von Seiten der Betreiber. Die Betreiber erhofften sich dadurch ein Eilverfahren, welches Rechtsschutz gegen die Steuerbescheide bringen sollte, jedoch wurde ein solches Verfahren von Seiten des Amtsgerichts abgelehnt.

Die darauffolgende Beschwerde von den Anbietern wurde dann wiederum vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Die Kommunen freuen sich über diese Entscheidung, denn die Steuer auf die Spielautomaten sollen das aufstellen dieser eingrenzen und damit das Ziel verfolgen, die Spielsucht zu verringern.

Die Spielapparatesteuer wurde eingeführt, da die Regierung sich dadurch einen ersichtlichen Rückgang der Spielautomaten erhoffte. Genau aus diesem Grund wird die Entscheidung des Gerichts nun von vielen Seiten befürwortet, da das gesetzte Ziel somit weiterhin verfolgt werden kann.

Hierdurch wiederum erhoffen sich die Verantwortlichen insgesamt die Spielsucht eingrenzen zu können. Die Kommune nutzen mit Hilfe der Steuer die rechtlichen Möglichkeiten zur Suchtprävention und fühlen sich nun bestärkt in der eigenen Handlungsweise. Durch die Zustimmung des Gerichts könne man nun sicher sein, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde, so die Verantwortlichen.