Maßnahmen gegen Online Glücksspiel

Maßnahmen gegen Online Glücksspiel

Dies ist in vielen anderen EU-Ländern ähnlich. In österreich wurde nun von Seiten des Finanzministeriums entschieden, verstärkt gegen die Glücksspielanbieter ohne Lizenz aus Österreich vorzugehen und das Angebot der betreffenden Unternehmen vor Ort zu sperren. Diesen Plan verfolgen aktuell auch andere Länder der EU.

Das Regulieren von Online Glücksspiel ist zwar europaweit im Gespräch, eine einheitliche Regelung zu diesem Thema existiert bisher allerdings nicht. Alle Länder ergreifen aus diesem Grund ihre eigenen Maßnahmen, um das nicht legal angebotene virtuelle Glücksspiel in den betreffenden Ländern zu unterbinden. Die Anbieter, die auch in österreich in einer Art Grauzone agieren, sehen sich selbst im Recht und berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit der EU.

über Lizenzen verfügen diese Anbieter in Ländern wie Gibraltar und Malta und damit rechtfertigen viele der Anbieter ihr Angebot von Online Glücksspiel innerhalb der EU. Die Länder selber berufen sich auf die existierenden Glücksspielmonopole im eigenen Land und damit verbunden auf die Gewährleistung des Spielerschutzes. Somit wollen die Länder nun härter durchgreifen, die Online Glücksspielanbieter dazu bringen, auch in den entsprechenden Ländern, wo sie ihr Angebot präsentieren Steuern zu zahlen und ansonsten das Angebot für die jeweiligen Länder zu sperren.

Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Auch wenn viele der Anbieter fordern in den betreffenden Ländern Steuern zahlen zu dürfen und sich somit erhoffen, dass eine Regulierung in den jeweiligen Ländern erfolgt, denkt man aktuell in österreich weniger über eine Regulierung nach, sondern vielmehr über Internetsperren für Glücksspielanbieter ohne Lizenz in österreich. Hier könnten die Unternehmen zusätzlich wegen Steuerbetrug zu Strafen verurteilt werden, was dem Fiskus wiederum Geld einbrächte.

Die Einführung von Internetsperren würde weder die Spieler vom Spielen abhalten, noch die nötige Kontrolle in österreich einführen. Experten sind der Meinung, dass die Vorgehensweise in österreich und das dort vorherrschende Online Glücksspiel Monopol europarechtswidrig seien.

Steuerbetrug durch Manipulation an Spielautomaten

Steuerbetrug durch Manipulation an Spielautomaten

Der Kehler Spielcasino-Betreiber musste sich nun vor dem Offenburger Schöffengericht verantworten. Dieses verteilte den Betrüger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Der Casinobetreiber ergaunerte sich mit seinem Trick insgesamt eine Summe in Höhe von 930.000 Euro, bei denen vor Gericht von Steuerhinterziehung die Rede war. Neben dem Betrug führte der Betreiber die Vergnügungssteuer im Gesamtwert von etwa 180.000 Euro nicht an die Stadt Kehl ab.

Jahrelang konnte der Spielcasino-Betreiber Geld aus den Spielautomaten abzweigen. Hierzu nutzte der Betrüger einen Adapter, sodass Centbeträge, die nicht weiter auffielen, illegal an den Betreiber gingen. Im Laufe der Jahre konnte der Betrüger sich damit eine große Summe ergaunern. Durch den Adapter konnte der 48-jährige Casinobesitzer beim Auslesen die Umsätze um 20 bis 30 Prozent verringern.

Auf diese Weise hielt der Geschäftsmann gegenüber dem Finanzamt die Einnahmen klein und konnte daher Gelder für sich zur Seite packen. Aufgeflogen war der millionenschwere Steuerbetrug durch Centbeträge. Bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamts Offenburgs wurde beim Sichten der Auslesestreifen festgestellt, dass ein Fehler vorliegen muss, denn hier wurde angegeben, dass die Spielautomaten 10-Cent-Beträge ausgeworfen hätten, obwohl die Automaten ausschließlich 20-Cent-Beträge und 2-Euro-Münzen auswerfen konnten.

Spielsucht und Druck verantwortlich für den Betrug

Nach Alarmierung der Steuerfahndung und Haus- und Geschäftsdurchsuchungen gestand der Kehler Casinobetreiber seinen Betrug und lieferte den Beamten den Adapter. Als Grund für seine Tat gab der Betrüger an, dass er von seinem Vermieter unter Druck gesetzt worden sei. Dieser hätte immer mehr Geld von ihm gefordert und den Druck durch Konkurrenz erhöht.

Er habe ihn regelrecht erpresst und Morddrohungen ausgesprochen, so der Angeklagte. Nach eigenen Angaben habe er sich einen Konkurrenzschutz für eine große Summe Bargeld erkauft, dennoch habe er die ganze Zeit unter enormen Druck gestanden. Dieser Druck und die eigene Spielsucht führten der Aussage des Angeklagten nach dazu, dass er die Tat beging.

Registrierkassenpflicht beim kleinen Glücksspiel

Registrierkassenpflicht beim kleinen Glücksspiel

Nach Angaben Helmut Hinterleitners sei die Wirtschaft gegen die Einführung der Registerkassenpflicht. Bei großen Betrieben sei diese Pflicht kein Problem, diese bestehe hier auch schon seit geraumer Zeit. Für kleine Betriebe jedoch sei die Einführung der Registerkassenpflicht nicht zumutbar.

Zudem sei damit einhergehend die Einführung der Beleglotterie eine Frechheit von Seiten der SPö. Zuerst seien alle darum bemüht gewesen, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. Mit dem Vorschlag der SPÖ jedoch versuche man an die Finanz- und Steuerdaten der Bevölkerung zu gelangen, wodurch diese zum Glücksspiel animiert werde.

Hinterleitner als Unterstützer des Steuerbetruugs?

In dem Interview wirkt es nahezu so, dass Hinterleitner versucht, mit seinen Argumenten gegen die Einführung der Registerkassenpflicht Steuerbetrüger zu schützen. Er selbst wiederspricht allerdings bei diesem Vorwurf, denn Betrüger gebe es immer und diese würden außerdem einen Weg finden, wie sie ihren Betrug weiter fortführen können, trotz Registerkassenpflicht und Beleglotterie. Von den geplanten änderungen, unter Anderem der Festlegung von dem Einsatz von Manipulationssoftware als finanzstrafrechtliches Delikt habe der Obermann des Fachverbandes Gastronomie bisher noch nichts gehört.

Dies sei jedoch schon seit jeher sein Vorschlag, denn er habe bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Finanzbehörde deutlich machen solle, welche Kassensysteme akzeptiert werden, um so die Diskussionen rund um diese Thematik endgültig vom Tisch zu fegen.