Strafverfahren oder Steuererhöhung in Italien?

Strafverfahren oder Steuererhöhung in Italien?

Auf der einen Seite ist das Glücksspiel vielerorts verpönt und steht im Zusammenhang mit Kriminalität und Spielsucht. Auf der anderen Seite steht das Glücksspiel jedoch gleichermaßen für Steuereinnahmen und für Geld, welches die Regierung für verschiedene Projekte verwenden kann. Hier besteht seit jeher eine Diskrepanz und dennoch ist beispielsweise in Italien aktuell im Gespräch die Spielsteuer zu erhöhen, um so Gelder einzunehmen, die der Regierung aktuell fehlen.

Was ist der Status Quo?

  • aktuell machen Einnahmen aus dem Glücksspiel etwa 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus
  • anhaltendes Budgetdefizit in Höhe von aktuell 2,4 Prozent
  • geplant ist die Senkung des Defizits durch Spielsteuer
  • Androhung eines Strafverfahrens durch die EU-Kommission
  • das angekündigte Defizit soll in 2017 von 2,4 Prozent auf 2,2 gesenkt werden
  • für die Regierung bedeutet dies zusätzliche 3,4 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhungen
  • der Expremier und Sekretär der Regierungspartei PD, Matteo Renzi, besteht auf die Vermeidung von Steuererhöhungen
  • zusätzliche Besteuerung von Spielhöllen als Plan des Finanzministeriums

Die Lage ist prekär. Auf der einen Seite sollen Steuerhöhungen vermieden werden, auf der anderen Seite ist die Rede davon, die Spielsteuer für Spielhöllen zu erhöhen, um so das Budgetdefizit des Landes zu verringern. Problematisch ist die Androhung der EU-Kommission für das Land in jedem Fall, denn ein solches Strafverfahren könnte man sich in dieser Zeit nicht leisten.

Was der Plan des Finanzministeriums vorsieht:

  • zusätzliche Besteuerung der 96.000 italienischen Spielhöllen, von denen in rund 36.000 Etablissement ausschließlich dem Glücksspiel nachgegangen wird
  • Einnahmen in 2016 in Höhe von 96 Milliarden Euro, acht Prozent mehr als Im Vorjahr, wovon 9,2 Milliarden Euro durch den Staat kassiert wurden
  • Einführung der Sondersteuer soll zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro einbringen
  • zusätzlich geplante Ausgabenkürzungen in Höhe von 850 Milliarden Euro
  • Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung

Spielsuchtbekämpfung als Nebeneffekt?

Die Spielautomaten sind in Italien in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Nicht nur die Einnahmen aus diesem Bereich steigen an, auch die Teilnehmerzahl steigt stetig. Neben Gelegenheitsspielern und Zockern, die nur hin und wieder Vergnügen suchen, gibt es auch Spieler, für die das Angebot problematisch werden kann. Mit einer Erhöhung der Steuer könnte eventuell also auch ein Schritt in Richtung Spielsuchtbekämpfung und Prävention getan werden. Sollte dies aber effektiv funktionieren und sollte die Steuererhöhung die Spieler vom Zocken abhalten, so sieht es nicht so rosig aus für den Fiskus, der ja durch die Spieler Mehreinnahmen generieren muss.

Steuer als Waffe gegen illegales Glücksspiel

Steuer als Waffe gegen illegales Glücksspiel

In Innsbruck ist die Vergnügungssteuer bereits seit geraumer Zeit ein Diskussionsthema. Bisher ging es in erster Linie um die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Problem bei dieser Idee ist es, dass dem Staat dadurch hohe Einnahmen entgehen. Nun überraschte die SPÖ mit einem Vorschlag zur Kompensation dieses Verlustes. Hierbei wurde vorgeschlagen, die Steuern für Spiel- und Wettautomaten zu erhöhen. Neben den Geldern, die dadurch eingespielt werden könnten, könnte man damit den Nebeneffekt erreichen, dass das illegale Glücksspiel eingedämmt würde, so die Idee der SPÖ.

Vorschlag der SPÖ:

  • Erhöhung der Spielautomaten- Gebühr um das Zehnfache
  • Bekämpfung des illegalen Glücksspiels als Nebeneffekt
  • wirksame Gegenfinanzierung bei Abschaffung der Vergnügungssteuer
  • Kompensation des Ausfalls des Stadtbudgets in Höhe von 850.000 Euro

Bisher gilt die Vergnügungssteuer auch für Geschicklichkeitsspiele ohne Gewinnabsicht. Während die Steuern hier dafür sorgen, dass immer mehr Anbieter ihre Geschäfte schließen, schießen gleichzeitig die Spiel- und Wettbüros in der Region wie Pilze aus dem Boden. Hier gibt es zu bedenken, dass eben diese Geräte sehr viel Gewinn für die Betreiber abwerfen. Mit einer rapiden Erhöhung der Steuer für Spiel- und Wettautomaten würde dieser Boom verhindert werden. Von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit geht eine hohe Gefahr für viele Spieler aus. Hier wird die Suchtgefahr als besonders hoch eingestuft. Die Steuererhöhung hätte somit einen gern gesehenen Nebeneffekt: Spielerschutz und Suchtprävention.

Entscheidung ist Ländersache

Bisher ist die enorme Steuererhöhung lediglich ein Vorschlag der SPÖ. Eine Entscheidung zu diesem Thema ist noch nicht gefallen. Als letzte Instanz hat das Land der Idee zuzustimmen. Hier zeigte sich bereits in der Vergangenheit, dass die Meinungen zu diesem Thema in unterschiedliche Richtungen gehen. Noch ist demnach nichts entschieden und es bleibt weiterhin spannend, wie sich die Situation rund um das kleine Glücksspiel für Spieler und Betreiber in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Gibraltar erhöht Steuern

Ein neues Jahr hat schöne aber auch nicht so schöne Seiten. William Hill und Ladbrokes bekommen die schlechten Seiten zu spüren. Sie gehören zu den großen Betreibern von Online Glücksspiel aus dem Vereinigten Königreich, die ihr Land hinter sich ließen, um der hohen Abgabe von 13 Prozent aus dem Weg zu gehen.

Die Entscheidung der beiden Anbieter fiel auf Gibraltar, da die Steuer dort nur ein Prozent betrugen. Man muss sehen, ob der Umzug wegen der Steuern in Großbritannien richtig war oder nicht.

Die angenehmen Phasen und die geringen Abgaben waren einmal, da die Regierung von Gibraltar sich dazu durchgerungen hat, aus diesem rentablen Geschäft noch mehr Kapital zu schlagen.

Ab diesem Jahr werden die Abgaben in Bezug auf Online Glücksspiel auf 10 Prozent angehoben, sprich lediglich 3 Prozent weniger als die entsprechenden Firmen in Großbritannien entrichten müssen. Die aktuellen Abgaben sind an die der weiteren geschäftlichen Bereiche in Gibraltar angepasst.

Dem Gesetz der EU zufolge ist es notwendig, dass die Steuern vergleichbar sind. Bisher rangierten die Steuern in Gibraltar unter den normalen Steuersätzen im restlichen Europa. So rang sich Gibraltar dazu durch, mit dem Gesetz der EU gleichzuziehen.

Unter diese Vorgaben fallen rund 20 Unternehmen aus der Online Glücksspiel Branche. Die Firmen in diesem Bereich laufen gut und denken nicht über einen Umzug nach, denn die anderen Staaten haben auch keine besseren Steuersätze und ein Umzug ist ebenfalls kostspielig.

Den dortigen Gesetzgebern war es bewusst, dass die Abgaben angehoben werden können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen diese Geschäftspartner abhanden kommen werden.

Die dortigen Unternehmen bemühen sich, mit anderen Glücksspiel Firmen zu kooperieren. Ladbrokes zeigt großes Interesse für 88 Holdings und es ist sehr wohl denkbar, dass ungeachtete der Steueranhebung sich noch mehr Unternehmen in Gibraltar niederlassen werden.