Vergnügungssteuer von 20 Prozent in Baden-Württemberg

Vergnügungssteuer von 20 Prozent in Baden-Württemberg

Die Betreiberin brachte als Argument vor, dass die Steuer viel zu hoch angesetzt sei und dass kleine Betriebe, wie ihr Spielcasino, durch die hohen Abgaben ihre Existenz nicht dauerhaft halten könnten.

Ihrer Meinung nach sei es nicht ausreichend geprüft worden, ob der Steuersatz den Betrieben vor Ort schaden könnte und der Steuersatz sei willkürlich festgelegt worden. Der Verwaltungsgerichtshof gab in seinem Urteil dieser Klage nicht statt und rechtfertigte die Ablehnung der Klage damit, dass jede Gemeinde die Freiheit habe, einen Vergnügungssteuersatz bis zu 20 Prozent selbst festzulegen.

Die Art der Besteuerung ist nicht für das Bundesland festgelegt, sondern jede Gemeinde kann eigenständig entscheiden, wie hoch die Vergnügungssteuer festgesetzt werden soll. Mit den Einnahmen können die Gemeinden dann meist ihren Finanzbedarf decken und anhand von diesem Bedarf wird in jeder Gemeinde der Steuersatz festgelegt. In Mannheim entschieden die Verantwortlichen sich dafür das gezahlte Einspielergebnis zu besteuern, was ungefähr 22 Prozent der Nettoeinnahmen beträgt. Die Empfehlung des Bundeslandes Baden-Württemberg betrage 8-14 Prozent der Bruttokasse, somit seien 20 Prozent sehr hoch angesetzt, doch laut des VGHs noch innerhalb der Norm.

In dem speziellen Urteil entschied der VGH die Klage abzuweisen, da die Klägerin trotz des hohen Steuersatzes dennoch in der Lage sei weiterhin ihren Betrieb zu führen. Weiterhin wurde in dem Urteil angegeben, dass der Steuersatz das Geschäft der Frau nicht unrentabel mache. Zusammen mit der Klage wurden von der Betreiberin des Casinos Berechnungen mit eingereicht, die aufzeigen sollten, dass die Rentabilität des Casinos unter der Besteuerung leide, doch laut VGH konnten Rechenfehler in diesen Berechnungen aufgedeckt werden.

Neben der Fehlerhaften Berechnung seien auch überhöhte Mietkosten angegeben worden. Der VGH orientierte sich in Bezug auf die Mieten an den regionalen Standardsätzen. Auch wurde eine Prüfung durch die Gemeinden, in Bezug auf den Steuersatz, von Seiten des VGHs abgelehnt und für nicht notwendig befunden.