Kritik der Europäischen Kommission beeinflusst "JAXX"-Unternehmensaktie

Vor Kurzem erfolgte eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Gesetzesentwurf in Sachen Glücksspiel der 15 der 16 Bundesländer.

Bei der Institution ist man mit den Einschränkungen im Hinblick auf die Zulassungsvergabe, die Palette des Glücksspiels und seine Umsetzung nicht einverstanden, hier ist auch die Werbung betroffen.

Außerdem ist die vorgesehene Abgabe von rund 17 Prozent in Bezug auf das Spielvolumen des virtuellen Glücksspiels eine Bürde für die Aktienbewegung des Unternehmens "JAXX".

Die kritischen Äußerungen der europäischen Institution waren klarer und detaillierter als die Analyseexperten dachten. Im Detail sind einige Inhalte des Entwurfs in die Kritik geraten, dies sind die festgelegte Anzahl der Zulassungen auf Sieben, der Steuerprozentsatz, der nach EU-Ansicht kein wettbewerbsfähiges virtuelles Angebot erlaubt sowie die Vorgaben im Hinblick auf den Erhalt der Zulassung.

Diese haben nach Meinung der Institution nicht die nötige Klarheit, sodass eine faire Vergabe nicht sichergestellt ist. Auch die Genehmigung für die Online Casinos, ihre Angebote bereitstellen zu können, steht aufgrund des Zulassungssystems und der ungleichen Behandlung von Betreibern von Wetten aus dem Privatbereich und Anbietern unter staatlicher Kontrolle in der Kritik.

Die Kommission fand noch mehr zu beanstanden, hierzu zählt auch der Erlaubnisvorgang von Vermittlungsdienstleistungen im Glücksspiel, dafür benötigt man maximal 32 Erlaubnisse. Man bemängelte, dass dieser Vorgang in Deutschland nicht kohärent ist.

Außerdem kritisierte man die Einschränkungen der Spieleinsätze und die nicht vorhandene Anrechnungsfähigkeit der gewonnenen Summen, sowie die Untersagung für diese Dienstleistungen im Fernsehen, World Wide Web und Geräten zur Telekommunikation zu werben, wobei besonders die Fernsehwerbung bei Sportveranstaltungen und die Gebühr für die Erlaubnis betroffen ist.

Diese beläuft sich im ersten Jahr auf eine Viertelmillion Euro und im zweiten Jahr auf 175.000 Euro. Die Institution verlangte von der deutschen Regierung eine Stellungnahme zu der Frage, für welche Art Dienstleistung diese Abgaben gelten, wie sie ermittelt werden und ob diese auch angemessen sind.

Die Kommission sieht in diesem Punkten eine Beschneidung der Freiheit im Bereich der Dienstleistung. Die Institutionen in Deutschland haben nicht ausreichend dargelegt, weshalb sie diese so wichtig finden und auch der Beweis der Angemessenheit ist nicht erbracht worden.

Der europäischen Institution ist nicht ersichtlich, in welcher Weise diese Vorlage mit den Erwartungen an eine einheitliche und regulierte Einschränkung des Wettangebotes im Internet konform ist.

Sie kann nicht verstehen, weswegen die Anzahl der Zulassungen in Sachen Sportwetten auf Sieben festgelegt ist, die virtuellen Casinos aber maximal 16 dieser Zulassungen erhalten können. Der Meinung der europäischen Institution zufolge ist diese genauso gefährlich oder sogar noch suchtriskanter als die Sportwetten.

Die Kommission verlangte von der Bundesregierung bis Mitte August eine genaue Stellungsnahme abzuliefern. Die Äußerungen seitens der EU waren sehr klar. Die 15 deutschen Bundesländer mussten ihren vorgelegten Entwurf nach Meinung der Fachleute berichtigen.

Diese Forderung bezieht sich im Besonderen auf die Zulassungsvergabe und die Online Casinos, die Summe der Zulassungen, die Reklamegelegenheiten und auch auf die Größe der Einsätze beim Spiel. Die vorgesehene Netzsperre ist nicht mehr im Gespräch, was heißt, dass die Politik nun aufgefordert ist, effektive Vorgaben für die Betreiber mit Zulassung auszuarbeiten, damit sie konkurrenzfähig bleiben.

Es geht besonders um die Größe der vorgesehenen Abgaben. Bleibt es bei den geplanten 16,66 Prozent des Spielvolumens, dann ist eine Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben. Die Vorhaben wie die Erzeugung der Abgabenausgaben und der Spielerschutz sind dann nicht mehr zu erfüllen.

Man rechnet damit, dass die 15 deutschen Länder ihre Vorlage spürbar besser machen werden und sich an dem Nordlicht Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen werden. Die momentane Beurteilungsebene der obengenannten Unternehmensaktion zeigt die Steigungspotentiale sowie die juristischen Vorgaben, die in der Bundesrepublik, Spanien und Italien besser werden, nicht genügend auf.

Analyseexperten der "Montega AG" bestätigten ihren Rat zum Erwerb der Unternehmensaktie, deren preisliches Ziel nach wie vor bei 2,10 Euro liegt.