Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Die gesetzlichen Regelungen rund um das Glücksspiel, sind in mancherlei Hinsicht gar nicht so einfach. Vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung des Glücksspiels geht und um das Angebot von Glücksspieldienstleistungen für Spieler aus einem anderen Land oder Kontinent.

Dies führte auch im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich zu Problemen beziehungsweise ungeklärten Fragen. Angefangen hat hier diese Unsicherheit, weil der Wirtschaftsverband The Gibraltar Betting and Gaming Association (kurz: GBGA) die Besteuerung des von Glücksspielunternehmen aus Gibraltar angebotenen Glücksspiels als Angriff auf die Dienstleistungsfreiheit bewertet hat. Hierzu gab es nun ein Urteil.

Zur Vorgeschichte:

  • neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2014
  • Steuerregelung beruhte auf dem „Verbrauchsort“-Prinzip
  • Glücksspielanbieter haben für die Fernglücksspieldienstleistungen, die sie an im Vereinigten Königreich ansässige Spieler erbringen, eine Abgabe zu entrichten
  • bis dahin geltende Steuerregelung basierte auf dem „Leistungsort“-Prinzip
  • GBGA zog vor Gericht, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesehen wurde

Gerichtsurteil zur Dienstleistungsfreiheit

Das Urteil besagt, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt. Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt nämlich unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Zudem wies die britische Finanzverwaltung darauf hin, dass die GBGA sich nicht auf unionsrechtliche Rechtspositionen berufen könne. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen nicht vom Unionsrecht erfasst werde. Damit wurde gleichermaßen begründet, dass demnach keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen werde.

Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten

Zuerst ging es also vor Gericht darum zu klären, on Gibraltar und das Vereinigte Königreich als Teile eines einzigen Mitgliedsstaats anzusehen sind oder ob die Dienstleistungen als Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten anzusehen sind. Vom Gerichtshof wird auf diese Frage hin deutlich gemacht, dass Gibraltar ein europäisches Hoheitsgebiet ist, für welches das Unionsrecht gilt. Das Angebot von Glücksspiel-Dienstleistungen für im Vereinigten Königreich ansässige Personen würde daher in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedsstaats hinausweisen. Dementsprechend wird vom Gerichtshof festgestellt, dass Gibraltar nicht zum Vereinigten Königreich gehört.

Veränderungen des deutschen Glücksspielmarktes

Nach langen Diskussionen ist erst kürzlich bekannt geworden, dass 15 von 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer sich auf eine neue Gesetzesfassung für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag einigen konnten. In diesem wurde festgelegt, dass ab 2012 insgesamt 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden sollen.

Der Entwurf liegt derzeit noch bei der EU-Kommission vor und die Beteiligten warten darauf, ob diese den Gesetzesentwurf absegnen wird. Ein Bundesland hatte den Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterschrieben: Schleswig-Holstein. Das nordische Bundesland hatte sich erst kurz vorher für den Alleingang entschieden und ein eigenes Glücksspielgesetz in Kiel verabschiedet, welches von der EU-Kommission abgesegnet wurde.

Egal wie die Entscheidung in Bezug auf den künftigen Glücksspielstaatsvertrag ausfallen wird, so werden so oder so Veränderungen im Bereich des Glücksspiels auf die Deutschen zukommen. Daher wurde nun in einer Plenarsitzung abgehalten, bei der der Bundesrat ein Gesetz entworfen hat, welches ein Steuerrecht auf Sportwetten einräumen soll.

Bisher war es mit der Besteuerung in Bezug auf Sportwetten so geregelt, dass nur die Oddset-Wetten besteuert werden durften, da diese auf festen Gewinnquoten beruhen. In Zukunft sollen jedoch alle Sportwetten besteuert werden können, so entschied nun der Bundesrat. Der Steuersatz soll demnach in Zukunft 5 Prozent betragen und dieser gilt dann in Zukunft für Online wetten, als auch für Wetten, die in landbasierten Wettbüros abgegeben werden.

Als nächstes muss der Gesetzesentwurf des Bundesrates nun von der Bundesregierung geprüft und bestätigt werden, bevor dieser dem Bundestag vorgelegt wird und dieser eine Entscheidung darüber trifft. Neben den änderungen im Bereich der Besteuerung hat der Bundesrat sein Augenmerk auch auf die Bereiche Tierschutz und Pferdezucht gelegt, indem die Zuständigen die Rahmenbedingungen für Pferdewetten geändert haben. Endgültige Entscheidungen in diesen Bereichen werden jedoch erst in ein paar Wochen von der obersten Instanz getroffen.

Liechtenstein legt Vergabe von Glücksspiellizenzen vorerst auf Eis

Der Stellvertreter des Regierungschefs begründet den Entschluss des Landes Liechtensteins, keine Lizenzen für Online Glücksspiel bis 2013 herauszugeben, damit, dass man möglichen Betreibern juristische Sicherheit geben will.

Außerdem möchte man die Entwicklung Europas in diesem Bereich verfolgen und der Schwerpunkt ist momentan die Spielstätte in Liechtenstein. Zu Anfang des Jahres wurde das neue Geldspielgesetz gültig und die Landesregierung segnete auch eine Verordnung in Sachen virtuelle Glücksspiele ab.

Da nicht alle Differenzen im Steuerrecht geklärt sind, möchte es bis 2013 keine frischen Zulassungen an Betreiber vergeben. Aktuelle Betreiber und Inhaber, die schon eine Lizenz nach aktuellem Recht innehaben, fallen nicht darunter.

Dabei handelt es sich um die Internationale Lotterie in Liechtenstein Foundation, ihr steht es offen, eine Zulassung nach neuen juristischen Kriterien zu beantragen und dies binnen 12 Monaten.

Der Stellvertreter gab vor Kurzem bekannt, dass sich die Verordnung mit Themen der Konzession und dem Angebot der virtuellen Glücksspiele befasst. Zudem finden sich darin genaue Vorgaben über den Lizenzierungsprozess und die Organisation der Anbieter.

Die Verordnung beinhaltet ebenfalls Vorgaben in Sachen Sicherheit und die Sorgfaltspflicht, was die Entgegenwirkung von Geldwäscherei, die Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus angeht.

Die Liechtensteiner möchten nicht, dass die Betreiber von virtuellem Glücksspiel eine Lizenz zu anderen als den vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Darin eingeschlossen sind auch die Missachtung von nicht-liechtensteinischen Vorgaben und Einschränkungen, wenn man mit Spielern außerhalb des Landes zusammenarbeitet.

Hier verlangt das Gesetz die Wahrung des rechtlichen Friedens. Der Referent zieht daraus den Schluss, dass die Betreiber in dem Fürstentum auch eine Genehmigung oder Zulassung außerhalb des Landes benötigen, wo es verlangt wird.

Er sagt, dass diese Strenge beabsichtigt ist, weil man den Ruf von Liechtenstein nicht beschädigen will. Der entsprechende Betreiber muss Untersagungen und Einschränkungen berücksichtigen, wenn er seine inländische Lizenz nicht verlieren oder sich strafbar machen will.

Europäische Kommission nimmt Dänemark in die Kritik

In vielen EU-Staaten ist es üblich, dass die Online Casinos relativ viel Steuern entrichten müssen. Dies war für viele Anbieter der Grund, die Zentrale ihres Geschäfts außerhalb ihres Landes weiterzuführen.

Um dies zu verhindern, hatte Dänemark geplant, geringere Abgaben für die Online Casinos einzuführen, doch es hat den Anschein, als ob die EU wenig davon begeistert wäre.

Erst vor kurzem leitete die Europäische Kommission deshalb eine Prüfung der momentanen Gesetzgebung im Bereich Steuern für die Anbieter von Online Casinos ein. Diese sind momentan dazu verpflichtet, der Regierung Dänemarks lediglich 20 Prozent an Steuern zu entrichten.

Casinos vor Ort müssen mindestens 75 Prozent blechen oder noch mehr. Die Europäische Kommission hat die Sorge, dass den Casinos vor Ort die Gäste davonlaufen werden, und zwar zur Konkurrenz im Internet.

Dieser Vorgang gilt in der Industrie des Online Glücksspiels als völlig normal, dennoch ist die Kommission der festen Meinung, dass die Regierung des skandinavischen Landes vorhat, den Anbietern von Online Casinos willentlich einen Vorteil gegenüber den Casinos vor Ort geben.

Die Zuständigen für diesen Bereich in Dänemark gaben dazu noch keinen Kommentar ab, doch sie werden dies mit großer Wahrscheinlichkeit im Laufe des Ermittlungsprozesses, der von der Kommission in die Wege geleitet wurde, tun.

Sie war es auch, die die anderen Länder der EU dazu ermuntert hatte, ihre Ansichten zu dieser Sache und zum Vorhaben des kleinen skandinavischen Landes zu äußern. So möchte man sich ein Gesamtbild zu dieser Lage machen.

Erst danach wird eine Entscheidung getroffen, doch im Moment steht noch nicht fest, welchen Zeitrahmen dieser Prozess in Anspruch nehmen wird.

Steuererhöhung oder Gesetzesänderung – Was setzt sich durch??

Die Fraktion der SPD im Frankfurter Römer ist fest entschlossen, etwas gegen die Ausbreitung der Spielhallen zu unternehmen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit plädiert dafür, die Steuer auf Spielautomaten, die in der Zuständigkeit der Stadt liegt, anzuheben.

Die Möglichkeiten im Verwaltungsrecht seien begrenzt, daher wolle man allen Spielraum im Steuerrecht nutzen, so die Vorsitzende. Die SPD sei offensichtlicher jetzt erst bei diesem Thema wachgeworden, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Magistrat habe erst im Dezember letzten Jahres eine Veränderung der Satzung über eine Steuer auf Spielautomaten in der Versammlung der Stadtverordneten vorgestellt, die die SPD im Februar dieses Jahres mit ihren Stimmen abgesegnet habe.

Die Partei habe zu dem Zeitpunkt keine Fragen zu den änderungen gehabt, so der Vorsitzende. Weder in Bezug auf die aktuelle Höhe der Gewinne, noch zur Höhe des Steuersatzes oder zur Besteuerung des Geschäftsareals. Der Vorstoß der SPD weise außerdem in eine Richtung, die wenig Erfolg haben wird. Der Zweck der Satzungsänderung sei es gewesen, diese, auf der Grundlage von eindeutigen Richtersprüchen, auf eine sichere und gerichtsfeste Basis zu befördern.

Es sei auf keinen Fall möglich, die Besteuerung so zu gestalten, dass ein bestimmtes Gewerbe nicht ausgeführt werden könne, so der Vorsitzende der Grünen.

Sollte die Besteuerung ein bestimmtes Limit übertreten, spreche man in der Justiz von einer unerlaubten, erdrosselnden Wirkung. Die vor einem halben Jahr festgesetzte Besteuerung betrage 12 Prozent der Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnchance und liege in einer Höhe, die in der Bundesrepublik durchaus üblich sei.

Damit besitze sie eine hohe Gerichtsfestigkeit, welche für eine weitere Anhebung nicht mehr garantiert sei. Der Vorsitzende der Grünen befürwortet deshalb eine änderung der Landesgesetze, um so die Zahl von Spielhallen planerisch kontrollieren zu können.