Steuer soll Spielautomaten stoppen

Steuer soll Spielautomaten stoppen

Die Vergnügungssteuer muss von Seiten der Betreiber auf die Spielautomaten entrichtet werden. Vor Ort ist man nun der Meinung, dass in Zukunft eine erneute Erhöhung der Vergnügungssteuer dazu führen wird, dass weniger Spielautomaten vor Ort angeboten werden.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde nun entschieden, dass die Vergnügungssteuer in der Gemeinde Genderkesee zum Anfang des Jahres 2016 erneut erhöht werden soll. Hier ist von einer Erhöhung um fünf Prozent die Rede, sodass am dem 1. Januar 2016 eine Vergnügungssteuer von 20 Prozent gelten soll. Der Vorschlag kam von Seiten der Grünen und wurde von den anderen Mitgliedern des Gemeinderats positiv angenommen.

Es ist allgemein bekannt, dass Glücksspielexperten überzeugt davon sind, dass von den Spielautomaten das größte Suchtpotential ausgehe. Der Schutz der Spieler soll daher mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer fokussiert werden, denn hier besteht die Hoffnung, dass die Anbieter das Angebot an Spielautomaten langfristig aufgrund des hohen Steuersatzes nicht mehr so umfassend präsentieren können.

Verringerung der Wirtschaftlichkeit für die Betreiber

Ein Verbot der Spielautomaten sei in der Gemeinde Genderkesee nicht umsetzbar heißt es. Aufgrund dessen soll mit Hilfe der Steuererhöhung die Wirtschaftlichkeit von Spielautomaten für die Betreiber verringert werden. Deutlich wird auch, dass es der Gemeinde bei der Steuererhöhung weniger um die Einnahmen geht. Natürlich werden durch die höheren Steuerabgaben für die Betreiber auch höhere Einnahmen für die Gemeinde erwartet, allerdings wurde der Vorschlag, die Steuer direkt auf 17 Prozent zu erhöhen abgelehnt, um deutlich zu machen, dass es in erster Linie um den Spielerschutz gehe.

Erhöhung der Glücksspielsteuern in Tschechien

Erhöhung der Glücksspielsteuern in Tschechien

Die Glücksspielsteuer in Tschechien ist aktuell auf 20 Prozent auf die Bruttospielerträge und 19 Prozent als Körperschaftssteuer festgelegt. Die Pläne des Finanzministers sehen vor, dass der Steuersatz für Lottospiele auf 30 Prozent und der Steuersatz für Automatenspiel auf 40 Prozent angehoben werden sollte. Diese Pläne sollen nun in die Tat umgesetzt werden.

Geplant ist die Umsetzung des Vorhabens bis zum Jahr 2016. Bis dahin soll die Steuerhöhung im tschechischen Lotteriegesetzt verankert werden. Bisher ist noch unklar, welche Art von Besteuerung für Live und Online Poker geplant ist. Grundsätzlich stehe bisher nur fest, dass die Erhöhung der Glücksspielsteuern eine große Entlastung für die tschechische Wirtschaft mit sich bringen könnte. So wird mit Mehreinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa 270 Millionen Euro gerechnet.

Glücksspiel in Tschechien außer Kontrolle

Bisher ist das Glücksspiel in Tschechien eine Verlustrechnung für den Staat, so der Finanzminister Babis. Der Staat würde jährlich Unsummen an Geld verlieren. Genau aus diesem Grund solle sich die gesetzliche Lage ändern und eine Steuererhöhung ist in den Augen des Finanzministers eine gute Möglichkeit hierfür.

Das geplante Gesetz soll zudem den Glücksspielmarkt für internationale Betreiber öffnen. Gleichzeitig ist in der Gesetzesänderung vorgesehen den Schutz für die Spieler zu verstärken. Inwieweit eine solche Steuererhöhung tatsächlich umgesetzt werden kann bleibt bis zu der Verabschiedung des neuen Gesetzes in 2016 wohl noch abzuwarten.

Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Hier soll sich die Besteuerungsgrundlage ändern, was deutliche Auswirkungen auf die Geschäfte der Betreiber haben wird. Auch für die Stadt Balingen wird eine Veränderung zu merken sein, denn durch die Veränderung des Steuersatzes sollen mehr Gelder in die Stadtkassen fließen.

Schon jetzt, vor der geplanten Veränderung, ist die Vergnügungssteuersatzung in Balingen sehr hoch. Nach der Satzung müssen die Betreiber bisher für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit eine monatliche Pauschale bezahlen. In Gaststätten kostet die Aufstellung eines Geldspielgeräts die Betreiber im Monat 100 Euro pro Gerät, in Spielhallen wird eine Summe in Höhe von 300 Euro pro Gerät und pro Monat veranschlagt.

Mit der Veränderung der Vergnügungssteuersatzung soll jedoch die pauschale Versteuerung in Balingen abgeschafft werden. Die Steuern sollen in Zukunft abhängig von der Nutzung der Spielgeräte erhoben werden. Wird ein Spielautomat also häufiger genutzt, werden für dieses Gerät mehr Steuern erhoben als für Geräte, die weniger genutzt werden.

Besteuerung des Spieleinsatzes

In Zukunft soll es keinen pauschalen Betrag mehr geben, der von Seiten der Betreiber entrichtet werden soll. Darüber hinaus soll bei der direkten Besteuerung nicht mehr danach entschieden werden, wo das Geldspielgerät aufgestellt ist. Dies könnte bedeuten, dass in Zukunft der Spieleinsatz als Grundlage für die Besteuerung angerechnet wird. Durch den Auslesestreifen der Spielgeräte kann der Spieleinsatz ermittelt werden, hierauf könnte zum Beispiel ein dreiprozentiger Steuersatz veranschlagt werden.

Je nach Nutzung des Geräts würde die Besteuerung dadurch höher oder niedriger ausfallen. Zudem könnte zukünftig ein Mindeststeuersatz eingeführt werden, der auch dann gültig ist, wenn ein Gerät weniger genutzt wird. Für die Stadt könnte dies bedeuten, dass sich die bereits hohen Einnahmen aus dem Glücksspiel in Zukunft nahezu verdoppeln könnten.

Höhere Steuer für Zusatzeinnahmen der Städte

Höhere Steuer für Zusatzeinnahmen der Städte

Es ist eine 4-prozentige Erhöhung geplant, von bisher 16 auf in Zukunft 20 Prozent. Die Steuersätze richten sich üblicherweise nach der Größe der Stadt. Die letzte Steuererhöhung wurde im Jahr 2010 vorgenommen und ließ die Kassen der Städte klingeln. Zudem wuchs die Anzahl der Glücksspieletablissements mit Geldspielgeräten, sodass dadurch ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen verbucht werden konnte.

Auch im Bereich der Spielgeräte mit Gewalt- und Pornospielen soll der Steuersatz drastisch erhöht werden, um 25 Prozent genau. In Tabel-Dance-Bars war die Stripteasedarbietung bereits mit einem Steuersatz belegt, in Zukunft sollen auch die Darbietungen in den Sexkinos und Sexkabinen besteuert werden. Grund für diese Anpassung der Steuern liegt in der Gleichstellung, die mit diesem Schritt erreicht werden soll. Angebote gleicher oder ähnlicher Natur sollen den gleichen Steuersatz bekommen, um so keine Vor- und Nachteile für einzelne Bereiche zu schaffen.

Noch ist man sich bezüglich des Steuersatzes für die Spielhallen nicht ganz einig. Vorgesehen ist die Zahlung nach angefangenem Kalendermonat und ab einer Größer der Etablissements über 10 Quadratmeter. `über die Bezahlung der Steuern nach Ladengröße wird jedoch derzeit noch eifrig diskutiert, denn nicht jeder hält diesen Vorschlag für angemessen. Grundsätzlich rechnet die Stadt Offenburg bereits mit Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 40.000 Euro, sollten die Besteuerungen in dieser Art und Weise durchgesetzt werden.

Bekämpfung der Spielsucht mit halbiertem Steuersatz

Bekämpfung der Spielsucht mit halbiertem Steuersatz

Während Wege zur Bekämpfung der Spielsucht ausgelotet werden, wurde gleichzeitig die Mindeststeuer für Spielautomaten gesenkt. Während also weniger Steuern abgegeben werden müssen, sollen gleichzeitig die Spieler weniger Lust auf das Spielen an den Automaten bekommen? Für den Bürgermeister Fritz Wagner und Kämmerer Martin Kilian kaum vorstellbar.

Bisher betrug die Mindeststeuer für Spielautomaten 120 Euro. Die Reduzierung auf die Hälfte soll nun erfolgen, wodurch Kritiker befürchten, dass das Spielen an Automaten für die Spieler eher noch attraktiver werden könnte, anstelle diese vor dem Spielen zu bewahren. Mit der geringen Gebühr, die die Betreiber nämlich nun für einen Spielautomaten an Steuern entrichten müssen, wachsen für die Betreiber auch die Möglichkeiten, weitere Glücksspielgeräte aufzustellen. Ein umfassenderes Angebot würde laut Experten zur Erhöhten Nachfrage führen. Die Steuersenkung soll nun vorerst für ein Jahr auf Probe durchgeführt werden.

Mit der Satzungsänderung wurden jedoch auch weitere änderungen vorgenommen, die die Spielsuchtbekämpfung weiterhin verstärken sollen. Unter anderem ist es von nun an vorgesehen, dass zehn Prozent des Einspielertrages als Steuer abzuführen, wohingegen vorher ein Pauschalbetrag vorgesehen war. Der Betrag, der von nun an abgeführt werden muss, ist für die Betreiber schwer einzuschätzen, da es davon abhängt wie viele Spiele pro Automat erfolgten und wie viel Geld investiert wurde. Anhand dessen wird dann festgelegt wie hoch der Betrag in Höhe von 10 Prozent ist.