Neues Spielhallengesetz: Städte und Gemeinden als Verlierer

Neues Spielhallengesetz: Städte und Gemeinden als Verlierer

Klagen von Spielhallenbetreibern wurden angedroht. Städte und Kommunen erwarten hohe Steuerverluste. Diese Folgen könnten auf Hessen zukommen. Der Grund hierfür: die Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes.

Was beinhaltet das hessische Spielhallengesetz?

  • Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • eine Spielhalle mit maximal 12 Spielautomaten pro Gebäude
  • Beendigung der Übergangsregelung am 30. Juni 2017
  • ab Juli 2017 benötigen alle Spielhallen neue Konzessionen

Die neue Gesetzgebung sorgt für Unruhe, Diskussionen und unterschiedliche Ängste. Die Spielhallenbetreiber erwarten einen Kampf um die Konzessionen. Zahlreiche Betriebe werden schließen müssen. Viele Betreiber sehen sich mit dem eigenen Existenzverlust konfrontiert. Auch für die Städte und Kommunen könnte das Gesetz Schwierigkeiten mit sich bringen. Kommunalpolitiker erwarten, dass die Städten und Kommunen weniger Einnahmen zu erwarten haben, die Rede ist von Millionen. Der schwierigste Punkt: es ist zu erwarten, dass die Spielhallenbetreiber Klagen einreichen. Hohe Prozesskosten und ungewisse Ausgänge von Verhandlungen schüren Angst auf beiden Seiten.

Kriterienkatalog entscheidet über Schließungen

Dass zahlreiche Spielhallen geschlossen werden müssen steht bereits fest, die Frage ist jedoch welche der Spielhallen es treffen wird. Hierfür gibt es einen Kriterienkatalog, nach welchem die Stadt entscheiden soll, welche der Spielhallen es treffen wird.

Folgende Kriterien sollen über Schließungen entscheiden:

  • Qualität der Betriebsführung
  • Abstand zu Jugendeinrichtungen
  • das generelle Umfeld der Spielhalle

Bei den Kriterien wird klar, dass die Entscheidung für die Städte nicht leicht werden wird. Zudem ist zu erwarten, dass die unterlegenen Betriebe sich zur Wehr setzen werden. Was ist vor allem dann zu tun, wenn alle Spielhallen die jeweiligen Kriterien erfüllen? Ist das Gesetz für die Städte überhaupt umsetzbar? Genau mit diesem Problem sieht man sich in Friedberg konfrontiert. Alle fünf Betriebe hätten vor Ort eine Konzession beantragt. Zudem würden die Unternehmen allesamt die Kriterien erfüllen. In der Vergangenheit liefen die Betriebe gut.

Sowohl Probleme im Umfeld gäbe es nicht, als auch keine Unterschiede zwischen den Betrieben. Für die Stadt wird die Auswahl nicht leicht und es werden Klagen von Seiten der Betreiber erwartet. Nicht nur, dass die Stadt weniger Einnahmen zu erwarten hat, auch sieht man sich hier mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Für die Städte und Kommunen stehen harte Zeiten bevor.

Glücksspielanbieter ziehen sich aus Südtirol zurück

Glücksspielanbieter ziehen sich aus Südtirol zurück

Da die Betreiber vor Ort enorm mit den Regulierungen zu kämpfen haben, drohen nun die Folgen. Die ersten Betreiber, die Adria Gaming und die Allstar GmbH, haben nun bereits angekündigt sich komplett aus Südtirol zurückzuziehen. Mit dem Rückzug aus Südtirol ziehen die Betreiber sich jedoch nicht komplett vom Markt zurück, sondern verlegen die eigenen Standorte in Regionen mit leichteren Bedingungen, wie zum Beispiel Brescia und Verona. Als Folgen daraus drohen 115 Arbeitnehmern nun die Kündigungen und dem Land werden Steuereinnahmen in etwaiger Höhe von 80 Millionen Euro entgehen.

Als Eigentümer von der Allstar GmbH und von Allstar Gaming ist das niederösterreichische Glücksspielunternehmen Novomatic. Novomatic ist eines der größten Glücksspielunternehmen in ganz Europa. Die beiden Gesellschaften betreiben in Südtirol sowohl die Spielautomaten in Gastbetrieben, aber auch insgesamt acht Spielhallen mit Spielautomaten. Die Gesetzgebung, nach der die Spielhallen einen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von 300m einhalten müssen, besteht bereits seit dem Jahr 2010.

Nun wurde die Gesetzgebung ausgeweitet und gilt heuer auch für Gastbetriebe. Für Südtirol bedeutet dies, dass fast alle Spielautomaten entfernt werden müssen. Als Frist zum übergang wurde ein Zeitraum von zwei Jahren festgelegt. Die Lizenzen für die Spielstätten würden demnach im Jahr 2015 verfallen.

Die Begeisterung der Betreiber in Südtirol hält sich in Grenzen. Hier wird darauf hingewiesen, dass es keinem zu Gute kommen würde, wenn die legalen Spielautomaten aus der Region verbannt werden, denn dies bedeute, dass mehr und mehr Spielautomaten illegal aufgestellt werden würden. Mit den illegalen Spielautomaten würde keine Regulierung möglich sein, was bedeutet auch die Spieler selbst würden in die Illegalität abdriften. Gleichzeitig würde dies auch Steuerverluste für die Stadt bedeuten.