Ehemaliges Casino wird zur Flüchtlingsunterkunft

Ehemaliges Casino wird zur Flüchtlingsunterkunft

Da das Casino bereits seit einigen Jahren außer Betrieb war, gab es vor Ort einiges zu erneuern. Neue Elektroinstallationen, neue Trinkwasserleitungen und neue Sanitärbereiche sollen den Flüchtlingen eine Unterkunft bieten, in der man sich wohlfühlen kann.

Neben der Erneuerung verschiedener Bereiche musste ein Brandschutzkonzept vorgelegt und eingehalten werden, inklusive neuer Fluchtwege. Die Stadt hat die Möglichkeit, das Gebäude der Bundeswehr mietfrei zu bewirtschaften und nachdem seit Jahren vor Ort nichts getan wurde, ist die Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft eine hervorragende Alternative. Der Bund übernimmt die Kosten, sodass für die Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das ehemalige Casino soll insgesamt 200 bis 250 Flüchtlingen eine Unterkunft und ausreichend Platz bieten. Nachdem die Raumplanung abgeschlossen ist, ist das Gebäude bezugsbereit.

Gewährleistung einer langfristigen Nutzung

Die Umbauarbeiten sollen so durchgeführt werden, dass die Räumlichkeiten dann langfristig genutzt werden können. Auch ist es geplant einen Büroraum einzurichten, in dem ein Sozialarbeiter seine Arbeit aufnehmen kann. Somit wird auch eine grundlegende Betreuung für die Flüchtlinge vor Ort garantiert werden können. Im Folgenden soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Räumlichkeiten langfristig auch als Sozialwohnungen genutzt werden können. Aktuell sind zentrale Küchen und Sanitäreinrichtungen für die Flüchtlingsunterkunft vorgesehen, in Zukunft sollen aber auch Umbauten möglich sein, durch die Küchenzeilen in die einzelnen Wohnungen integriert werden können.

Spielbanksanierung auf Kosten der Spieler und Steuerzahler

Spielbanksanierung auf Kosten der Spieler und Steuerzahler

Doch auch hier haben die Spieler die Rechnung ohne den Staat gemacht, denn was die Spielbanken nicht an Gelder einnehmen, müssen die Verantwortlichen anders erwirtschaften. Neben der Möglichkeit, Kunstschätze zu versteigern, wie es erst kürzlich durch die Westspiel GmbH getan wurde, nutzt der Staat jede Chance Gelder einzutreiben. Hier gibt es auch Methoden, wie die Staatskassen durch die Spieler selber gefüllt werden können.

Mit dem Verkauf der Andy Warhol Bilder sorgte Westspiel für einen lauten Protestschrei von Seiten unterschiedlicher Personen. Die Bilder brachten dem Glücksspielunternehmen eine Summe in Höhe von 150 Millionen Dollar ein. Mit diesem Geld sollen Etatlöcher des Staates gestopft werden und zugleich soll das Geld in den Bau des neuen Casinos in Köln fließen. Mit Kunst soll also tatsächlich der Spieltrieb der Menschen gefördert werden, um so den Staatsverdienst gewährleisten zu können?

Und somit beantwortet sich die Frage: Die Spielsucht der Menschen wird, auch wenn vom Staat immer anders publiziert, letztendlich ausgenutzt, damit die Kassen klingeln. Zwar ist gerade in Bezug auf die Spielbanken der Spielerschutz und Jugendschutz immer in aller Munde, doch dies scheint Fake zu sein, in Anbetracht dessen, dass weitere Casinos gebaut werden sollen, um mit dem Spieltrieb der Menschen Geld zu verdienen.

Wiederspruch bei der Glücksspielbekämpfung?

Während ein Kunstverkauf für den Bau eines neuen Casinos dem Staat Recht zu sein scheint, kämpft dieser gleichzeitig gegen das private Glücksspielangebot. Vor allem Online Glücksspiele werden von privaten Anbietern präsentiert, die meist außerhalb Deutschlands über Lizenzen verfügen und daher in Deutschland keine Steuern zahlen. Natürlich ist dies dem Staat ein Dorn im Auge, denn so gibt es zwar Spieler und Spielsüchtige, aber in diesem Fall kann der Staat davon nicht profitieren. Genau aus diesem Grund werden Spielhallen und Online Glücksspiel in Deutschland immer stärker bekämpft, ob jedoch der Grund dafür der Richtige ist, danach fragt offensichtlich keiner.

Casinogeschäfte und Verdacht auf Untreue

Casinogeschäfte und Verdacht auf Untreue

Von Seiten des Staates erhielt der Rambo-Produzent dadurch auch steuerliche Vorteile. Doch dies schien dem Geschäftsmann nicht genug zu sein, denn dieser vermietet eines seiner Casinos für Mieterlöse in Höhe von 3,2 Millionen Euro binnen vier Jahren an die staatliche Glücksspielfirma Szerencsejatek zurück.

Die Monopolerschaffung von Seiten des Staates wurde damals so begründet, dass dadurch die Einnahmen aus dem Glücksspiel zum großen Teil wieder dem Gemeinwohl zu Gute kommen würden. Trotz der Erschaffung des Monopols wurden dann letztendlich doch Lizenzen an private Betreiber vergeben. Diese nutzten die Lizenzen, um Geld vom Staat zu erhalten, damit das staatliche Unternehmen in den Häusern das Glücksspielangebot präsentieren könnte.

So machte Vajna also jede Menge Geld, ohne überhaupt einen Finger rühren zu müssen und der Staat hat sich so in das eigene Fleisch geschnitten. Nicht nur für den Staat geht die Rechnung negativ aus, sondern vor allem betrifft es den Steuerzahler selber, da dadurch mit in das Verlustgeschäft hineingezogen wird.

Strafanzeige wegen Untreue

Von Seiten der Oppositionspartei "Együtt" wird nun Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf lautet Untreue mit öffentlichen Geldern. Neben der Tatsache, dass der Staat sich mit dem Vorgehen ins eigene Fleisch geschnitten hatte gibt es ein zusätzliches Detail, welches die Partei herausfand. Das betroffene Casino sei im Jahr 2014 fast durchgehend geschlossen gewesen.

Ein noch größerer Verlust also für die Steuerzahler. Együtt vermutet nun, dass Vajna auch mit den weiteren Lizenzen so umgehen könnte und vielleicht sogar nur als Strohmann fungieren könnte. Daher sei nun zu ermitteln, welche Neben- und Hintermänner in die Sache verwickelt sein könnten.

Casinosterben in Atlantic City

Casinosterben in Atlantic City

Für die Casinos vor Ort bedeutet dies das Ende, viel Schlimmer ist die Situation aber für die Bewohner von Atlantic City. Mit der Schlie?ung der vier Casinos verloren zahlreiche Menschen ihren Job und offensichtlich ist hier noch kein Ende in Sicht. Der schlechte Stand der Casinos wirkt sich somit nicht nur auf die Casinobetreiber aus, sondern auch auf die Politiker, die Bewohner und auch die Steuerzahler.

Atlantic City lebte bisher durch die Steuerzahlungen der Casinos. Die Steuereinnahmen haben sich jedoch in den vergangenen Jahren bereits um die H?lfte reduziert, in diesem Jahr werden sie wieder geringer ausfallen als im Vorjahr. Einige Casinos zahlen nun gar keine Steuern mehr, denn die Glücksspieltempel wurden bereits geschlossen. Das erst im Jahr 2012 er?ffnete Revel wird nun zwangsversteigert.

Die schuldengeplagte Stadt und ihre Bewohner sehen dem Niedergang von Atlantic City entgegen. Von den 40.000 Einwohnern von Atlantic City sieht sich ein Viertel nun der Arbeitslosigkeit gegenüber. Entgegenwirken scheint keine Option zu sein, denn die Konkurrenz aus den umliegenden Bundesstaaten und aus dem Internet scheint einfach zu gro? zu sein.

Weitere Schlie?ungen stehen bevor

Als n?chstes steht die Versteigerung des Revel bevor. Erst vor zwei Jahren wurden rund 2,4 Milliarden Dollar in den Bau des Casinos investiert. Nun soll das Haus zwangsversteigert werden, das einzige bisher ?ffentlich gemachte Gebot liegt bei 90 Millionen Euro. Auch die Zukunft des Trump Taj Mahal ist ungewiss. Nach Angaben von Betreibern vor Ort soll die Zukunft für das Casino sehr ungewiss sein, auch hier k?nnte die Schlie?ung schon kurz bevor stehen.

Novellierung des Spielbankengesetzes auch in Hamburg

Novellierung des Spielbankengesetzes auch in Hamburg

Die Spielbankenabgabe fließt in die Berechnung der Finanzkraft im Länderfinanzausgleich ein, gleichzeitig jedoch haben zum Beispiel Sonderabgaben hier keinen Stellenwert. Nachdem bereits andere Bundesländer den Anfang gemacht und die Spielbankenabgabe gesenkt haben, um diese Gelder durch die nicht in den Finanzausgleich fließenden Sonderabgaben wieder reinzuholen, hat auch Hamburg nun einen entsprechenden Entschluss gefasst.

Mit der Senkung der Spielbankenabgabe von 70 auf 55 Prozent und der Erhöhung der Sonderabgabe von 10 auf 25 Prozent soll nun auch die Novellierung in Hamburg durchgezogen werden. Im Vorfeld hatten die Anpassungen der anderen Bundesländer dafür gesorgt, dass sich für Hamburg eine unvorteilhafte Rechnung ergab, der nun durch die Novellierung entgegen gewirkt werden soll. Im Vergleich zu Berlin jedoch, sei die Veränderung nicht so extrem, denn die Werte der anderen Bundesländer seien noch viel Extremer (Beispiel Berliner Spielbankenabgabe liegt bei 30-35 Prozent).

Dem Hamburger Senat wurde bereits von Seiten des Hamburger Automaten-Verbands in einer Presseerklärung vom 7. Januar 2014 unterstellt, dass die Spielbanken bevorzugt behandelt würden und dies auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen würde. Dies sei jedoch laut Senat nicht der Fall, denn während die Spielbankabgabe auf den Bruttospielertrag erhoben wird, so wird die Sonderabgabe demgegenüber – wie auch bei normaler Unternehmensbesteuerung – unter Berücksichtigung der Betriebskosten erhoben. Die Steuerbelastung der Spielbank sei im Vergleich zu den dort angesiedelten Spielhallen weit höher und daher entbehren die Behauptungen des Hamburger Automaten Verbandes jeder Grundlage, so die Verantwortlichen.