Arps Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Regierung

Arps Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Regierung

Arp fordert nun die Regierung auf, dies erst einmal abzuwarten und sicher zu gehen, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem geltenden EU-Recht entspreche, bevor eine solch maßgebliche Entscheidung für das nordische Bundesland getroffen wird.

Das geltende Stillhalteabkommen dürfe laut Arp nicht gestört werden. Dieses sieht nämlich vor, dass keine Veränderungen vorgenommen werden, während das Notifizierungsverfahren bezüglich des Glücksspieländerungsstaatsvertrages noch nicht vorüber ist. Auch die Grünen machten deutlich, dass dieses Verfahren erst einmal abgewartet werden müsse, bevor weitere Schritte in Schleswig-Holstein eingeleitet werden könnten. Die Ergebnisse des Notifizierungsverfahren liegen allerdings bis jetzt noch nicht vor, weshalb der CDU-Politiker nun fordert, weiterhin erst einmal noch abzuwarten.

Arp kritisiert zudem, dass die Regierungsparteien Grüne, SPD und SSW blind dem Politiker Stegner hinterher laufen, ohne sich dabei offensichtlich über die rechtlichen und gesetzlichen Folgen für sie selbst und für das eigene Bundesland im Klaren zu sein. Ein vorschnelles Handeln und eine Rücknahme des geltenden Glücksspielgesetzes könnten nämlich bedeuten, dass die Unternehmen mit hohen Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen und die leidtragenden wären laut Arp in einem solchen Fall in erster Linie wieder einmal die Bürger des Bundeslandes.

Die Kritikpunkte an dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein bezogen sich nach dem SPD-Landesvorsitzenden Stegner immer wieder auf aufkeimende Kriminalität und den fehlenden Spielerschutz. Allerdings werden diese Kritikpunkte bereits in der Presseerklärung des Innenministers Breitner wiederlegt, denn dieser brachte deutlich hervor, dass Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Betrug und zur Unterbindung des anonymen Spielens innerhalb des Gesetzes vorgesehen sind.

Mit der Hervorhebung dieser Tatsachen hätte die Regierung in Schleswig-Holstein, bestehend aus der Dänen-Ampel, keine Argumente mehr, die gegen das geltende Glücksspielgesetz für die Abschaffung eben dieses Gesetzes vorgebracht werden könnten.