Mehr Finanzpolizisten zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Mehr Finanzpolizisten zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Aktuell sind 16 Beamte in Vollzeit bei der Finanzpolizei für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zuständig. Dies sei laut Längle eindeutig zu wenig und er fordert somit mehr Finanzpolizisten, die für den Kampf gegen das illegale Glücksspiel langfristig eingesetzt werden können.

Grund für die gewünschte Aufstockung bei der Finanzpolizei:

– die Zahl der Straftaten in diesem Bereich sei eklatant angestiegen

– immer häufiger werden auch andere Delikte, wie Drogen, Prostitution, Betrug oder Erpressung, im Zusammenhang mit den Glücksspielkontrollen von den Polizisten festgestellt

– 212 Strafanzeigen und 385 beschlagnahmte Geräte zwischen 2012 und 2015

– Zahlen zeigen auf, dass in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf bestehe

– mit der Aufstockung des Personals könnten mehr illegale Glücksspieldelikte aufgedeckt werden

Das illegale Glücksspiel scheint auch in Vorarlberg weit verbreitet. Die aktuelle Anzahl an Beamten würde hier nicht mehr ausreichen. Mit einer Aufstockung des Personals könnte man erreichen, dass mehr und effizientere Kontrollen durchgeführt werden. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass das illegale Glücksspiel stärker bekämpft wird. Auch die Folgen aus dem Illegalen Glücksspiel, wie Kriminalität und Prostitution könnten auf gleichem Weg bekämpft werden, so Längle.

Gleichzeitiger Kampf gegen das legale Glücksspiel

In Bezug auf die Bekämpfung des legalen Glücksspiels scheint man sich hingegen in der Politik uneinig. Während Längle lediglich von der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels spricht, wird von Seiten des SUPRO-Leiters Andreas Prenn gefordert, auch die Anzahl der legalen Glücksspieletablissements zu reduzieren. Aktuell gibt es in Vorarlberg rund 161 offizielle Wettbüros. Durch die Dichte an Angeboten würden die Spieler zu mehr Risiko verleitet werden. Aus diesem Grund müsse man nach Meinung des Politikers bereits hier ansetzen und die Anzahl der legalen Etablissements auf ein Maximum beschränken.

Illegale Spielcasinos in Berlin aufgeflogen

Illegale Spielcasinos in Berlin aufgeflogen

Erst mit der letzten Aktion der Polizei, wurden bei den Razzien in unterschiedlichen Bezirken zahlreiche Straftaten aufgedeckt. Für die Durchführung und Planung der Razzien in Berlin arbeiten Polizei, Ordnungsamt, Steuerfahndung und Zoll zusammen. Bei der letzten Aktion wurden insgesamt 26 Spielhallen von den Ordnungshütern überprüft.

Bei der Überprüfung von 26 Spielhallen in den Bezirken Charlottenburg, Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Mitte, Reinickendorf und Neukölln in Berlin wurden 21 Straftaten wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele festgestellt. Insgesamt 59 Ordnungswidrigkeiten wurden aufgedeckt. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehörten folgende:

– fehlende Spielhallenerlaubnis

– unerlaubter Alkoholausschank

– unerlaubt aufgestellte elektronische Sportwettterminals, drei Spielautomaten und verbotene Elektroschocker

Ungewisse Zukunft für legale Spielhallen

Auch für viele legale Spielhallen ist die Zukunft ungewiss, denn die Übergangsfrist läuft in diesen Tagen aus. Das Spielhallengesetz ist bereits seit 2011 für Berlin in Kraft. Mit dem Auslöschen der Übergangfrist drohen vielen Etablissements Schließungen und Jobverlust. Lediglich die genehmigten Etablissements, die bis Anfang Juli eine neue Betriebserlaubnis beantragt haben, dürfen vorerst bestehen bleiben.

Bilquelle: Morgenpost.de

Urteilsverkündung im Fall der "Spielhallen-Bande"

Urteilsverkündung im Fall der "Spielhallen-Bande"

Die Spielhallen-Bande wurde festgenommen, nachdem umfangreiche Ermittlungs- und Observierungsarbeit der Polizei notwendig war und dann für zwölf Taten angeklagt. Der Prozess ging nun dem Ende zu und es wurden die Urteile für die sechs Männer im Alter zwischen 28 und 37 Jahren rumänischer Herkunft und deren mitangeklagte 29-jährige Komplizin verkündet. Die Haupttäter wurden zu einer Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.

Die Spielhallen-Bande hatte Einbruch-Diebstähle in den Regionen Wendeburg, Königslutter, Velpke, Bitterfeld, Staßfurt, Celle, Bergen, Lehre, Garbsen, Wolfsburg und Nienhagen durchgeführt. Neben der erbeuteten Summe in Millionenhöhe richtete die Bande einen Sachschaden in Höhe von etwa 90.000 Euro an. Nach der Festnahme gestanden die Täter und dennoch wurde nun ein sehr hartes Urteil verkündet. Die Begründung hierfür liegt in einschlägigen Vorstrafen im Ausland.

Offensichtlich sind einzelne Täter der Bande im Ausland bereits durch Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogendelikte bekannt. Zwei Männer der Bande hatten bisher noch keine Vorstrafen, wodurch das Urteil hier milder ausfiel. Auch die Komplizin, die nicht an den Einbrüchen beteiligt war, jedoch der Bande ein Depot für das gestohlene Geld bot, wurde mit einer milden Haftstrafe von sechs Monaten zur Bewährung verurteilt.

Hohe Strafen und Kosten für die Täter

Während die Haftstrafen durchaus lange sind und die Täter für einige Jahre hinter Gittern bringen werden, sehen sich alle Mitglieder der "Spielhallen-Bande" auch mit hohen Geldstrafen konfrontiert. Die Schäden müssen bezahlt werden und auch müssen die Männer die Kosten des Prozesses tragen. Die Täter müssen außerdem festgelegte Beträge an die Opferhilfe zahlen und darüber hinaus werden noch einige zu zahlende Summen auf die Bande zukommen, wenn die Bande im Zivilprozess von den Gläubigern in Regress genommen wird.

Das Aus für viele Spielhallen in Berlin

Das Aus für viele Spielhallen in Berlin

Bereits im letzten Jahr wurden von Seiten der Berliner Bezirke und des Landeskriminalamtes (LKA) rund 800 Kontrollen durchgeführt. Hierbei wurden 2167 Ordnungswidrigkeiten sowie 181 Straftaten festgestellt. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten beziehen sich vor allem auf Verstöße gegen das Berliner Spielhallengesetz, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Rauchverbot oder das Abstandsgebot von Spielautomaten. Bei den Straftaten hingegen handelt es sich um illegales Glücksspiel und Manipulationen an Geldspielgeräten.

Das Berliner Spielhallengesetz soll auch in diesem Jahr weiterhin verstärkt durchgesetzt werden. Unter Anderem beinhaltet das Gesetz die vorgeschriebene Maximalanzahl an Spielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt werden darf. In dem Gesetz ist festgelegt, dass pro Spielhalle maximal nur nach acht Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Derzeit gibt es jedoch in Berlin viel mehr Spielautomaten wodurch etwa jeder dritte Spielautomat abgebaut werden müsste. Ordnungsämter sind dazu angehalten die Reduzierung der Spielhallen durch entsprechende Kontrollen zu beschleunigen.

Das strengste Spielhallengesetz bundesweit

In Berlin wird die Gesetzgebung für die Spielhallen als strengstes Gesetz bezeichnet. Das Gesetz soll dabei helfen, die Spielhallenflut einzudämmen und damit die Suchtgefahr für die Spieler einzuschränken. Nach der Gesetzgebung sind die Spielhallen zuerst dazu angehalten, die Anzahl der Spielautomaten in den verschiedenen Etablissements zu reduzieren. Nach einer übergangsfrist von fünf Jahren werden den Spielhallen die Lizenzen entzogen, die dann nur unter strengen Voraussetzungen neu erteilt werden. Auf diesem Weg sollen nicht nur die Spielgeräte selber, sondern auch die ungeliebten Spielhallen in Berlin reduziert werden.

Hohe Beanstandungsquote bei Spielhallen in Berlin

Hohe Beanstandungsquote bei Spielhallen in Berlin

Doch nicht nur der Wildwuchs bereitet den Politikern sorgen, auch die Gesetze die von Seiten der Betreiber offensichtlich fast gar nicht eingehalten werden. Neusten Berichten zufolge sollten Razzien Aufschluss darüber geben, wie viele Spielhallen in Berlin sich an die Vorschriften halten. Das Ergebnis war erschreckend: neun von zehn Spielhallen in Berlin verstoßen gegen die Gesetze.

Die Razzien in Berlin wurden im vergangenen Jahr drei Tage hintereinander im September durchgeführt. Insgesamt wurden hierbei 104 Spielhallen kontrolliert, dabei mussten die Beamten 21 Straftaten und 390 Ordnungswidrigkeiten feststellen. Der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Daniel Buchholz, scheint schockiert über diese Zahlen.

Als Initiator des Spielhallengesetzes plant Buchholz in Zukunft strenger gegen die Spielhallen vor Ort vorzugehen. Die meisten Betreiber in Berlin scheinen die neuen Gesetze einfach rigoros zu missachten. Als Antwort darauf sollen in Zukunft mehr Razzien durchgeführt werden und sowohl Polizei als auch Ordnungsämter sollen sich in Zukunft mehr auf den Kampf gegen illegale Angebote spezialisieren, so Buchholz.

Schon ein Sprichwort macht es deutlich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die geltenden Gesetze sind gut durchdacht und sollten dabei helfen, das illegale Angebot an Glücksspielen zu minimieren. Allerdings kann dieser Fall nicht eintreffen, wenn die Gesetze einfach missachtet werden. Aufgrund dessen sollen nun Kontrollen dafür sorgen, dass die Betreiber auf die Problematik aufmerksam gemacht werden und sich nach den Gesetzen richten. Nur so kann Hand in Hand gearbeitet werden. Bei den Razzien wurden vorrangig Verstöße gegen das Spielhallengesetz aufgedeckt, auch die Gewerbeordnung sowie das Rauchverbot wurden von Seiten der Betreiber vermehrt umgangen bzw. missachtet.

In anderer Richtung konnte das Spielhallengesetz jedoch bereits Erfolge verbuchen, es wurde nämlich auch aufgrund des Wildwuchses ins Leben gerufen, dieser sollte in Zukunft mit dem Gesetz eingedämmt werden. Offensichtlich gab es im Hinblick darauf bereits Erfolge, denn viele der Anträge auf Eröffnung eines Casinos wurden von der zuständigen Stelle abgelehnt.

Auf der anderen Seite konnte die Anzahl der Spielautomaten dennoch steigen. Auch gibt es im Bereich der Casinos einen neuen Trend, nämlich den der Casino-Cafes. Diese können durch eine Gesetzeslücke betrieben werden. Die kleinen Casinos werden als gastronomische Einrichtung getarnt und eröffnen dennoch in erster Linie aufgrund der Spielautomaten, die in den Etablissements in geringer Anzahl präsentiert werden.