Strafverfahren oder Steuererhöhung in Italien?

Strafverfahren oder Steuererhöhung in Italien?

Auf der einen Seite ist das Glücksspiel vielerorts verpönt und steht im Zusammenhang mit Kriminalität und Spielsucht. Auf der anderen Seite steht das Glücksspiel jedoch gleichermaßen für Steuereinnahmen und für Geld, welches die Regierung für verschiedene Projekte verwenden kann. Hier besteht seit jeher eine Diskrepanz und dennoch ist beispielsweise in Italien aktuell im Gespräch die Spielsteuer zu erhöhen, um so Gelder einzunehmen, die der Regierung aktuell fehlen.

Was ist der Status Quo?

  • aktuell machen Einnahmen aus dem Glücksspiel etwa 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus
  • anhaltendes Budgetdefizit in Höhe von aktuell 2,4 Prozent
  • geplant ist die Senkung des Defizits durch Spielsteuer
  • Androhung eines Strafverfahrens durch die EU-Kommission
  • das angekündigte Defizit soll in 2017 von 2,4 Prozent auf 2,2 gesenkt werden
  • für die Regierung bedeutet dies zusätzliche 3,4 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhungen
  • der Expremier und Sekretär der Regierungspartei PD, Matteo Renzi, besteht auf die Vermeidung von Steuererhöhungen
  • zusätzliche Besteuerung von Spielhöllen als Plan des Finanzministeriums

Die Lage ist prekär. Auf der einen Seite sollen Steuerhöhungen vermieden werden, auf der anderen Seite ist die Rede davon, die Spielsteuer für Spielhöllen zu erhöhen, um so das Budgetdefizit des Landes zu verringern. Problematisch ist die Androhung der EU-Kommission für das Land in jedem Fall, denn ein solches Strafverfahren könnte man sich in dieser Zeit nicht leisten.

Was der Plan des Finanzministeriums vorsieht:

  • zusätzliche Besteuerung der 96.000 italienischen Spielhöllen, von denen in rund 36.000 Etablissement ausschließlich dem Glücksspiel nachgegangen wird
  • Einnahmen in 2016 in Höhe von 96 Milliarden Euro, acht Prozent mehr als Im Vorjahr, wovon 9,2 Milliarden Euro durch den Staat kassiert wurden
  • Einführung der Sondersteuer soll zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro einbringen
  • zusätzlich geplante Ausgabenkürzungen in Höhe von 850 Milliarden Euro
  • Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung

Spielsuchtbekämpfung als Nebeneffekt?

Die Spielautomaten sind in Italien in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Nicht nur die Einnahmen aus diesem Bereich steigen an, auch die Teilnehmerzahl steigt stetig. Neben Gelegenheitsspielern und Zockern, die nur hin und wieder Vergnügen suchen, gibt es auch Spieler, für die das Angebot problematisch werden kann. Mit einer Erhöhung der Steuer könnte eventuell also auch ein Schritt in Richtung Spielsuchtbekämpfung und Prävention getan werden. Sollte dies aber effektiv funktionieren und sollte die Steuererhöhung die Spieler vom Zocken abhalten, so sieht es nicht so rosig aus für den Fiskus, der ja durch die Spieler Mehreinnahmen generieren muss.

Ausrottung des illegalen Glücksspiels

Ausrottung des illegalen Glücksspiels

Die Behörden sind genau darüber im Bilde, wo sich die illegalen Automaten befinden. Die Aufsteller sehen sich einer Anzeigenflut gegenüber, dennoch scheinen diese nicht aufgeben zu wollen. Bisher werden immer wieder Wege gefunden, wie die illegalen Automaten weiterhin am Markt bestehen können. Die Behörden meinen jedoch es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die illegalen Angebote tatsächlich ausgerottet sind.

Die Behörden gehen weiterhin gegen die illegalen Glücksspielgeräte vor. Dies wird mit Hilfe von Razzien umgesetzt. Bei unangekündigten Kontrollen können viele Automaten Beschlagnahmt und Etablissements geschlossen werden, dennoch finden die Betreiber immer wieder Wege, wie sie weiterhin bestehen können. Auch die Reaktion von den Betreibern in Bezug auf die Anzeigenflut ist eher hartnäckig, denn auf die Anzeigen folgen Wiedersprüche, mit denen sich der Verwaltungsgerichtshof konfrontiert sieht. Auf diesem Weg schaffen die illegalen Betreiber es eine Verzögerung der Strafverfahren zu bewirken, wodurch das Angebot am Markt länger bestehen bleiben kann.

Strengeres Vorgehen im Kampf gegen illegales Glücksspiel

Ebenso hartnäckig wie die Anbieter wollen nun auch die Behörden sein. Aktuell gibt es noch 26 Standorte in denen illegale Spielgeräte für die Spieler bereitstehen. Diese Betriebe sollen nun stärker ins Visier genommen werden. In der Vergangenheit konnten die Behörden auch einige Betriebsschließungen erreichen. Man erhofft sich nun auf diesem Weg weiter gegen das illegale Glücksspiel vorgehen zu können und dieses tatsächlich aus der Region zu vertreiben.