Bestimmungen im Glücksspielgesetz bestätigt

Bestimmungen im Glücksspielgesetz bestätigt

Wien. Das illegale Glücksspiel kann sowohl gegen das Verwaltungsstrafrecht und gegen das Strafrecht verstoßen. Nach dem aktuellen Gesetz wird jedoch den Verwaltungsbehörden die Zuständigkeit zugesprochen. Von Seiten der Antragsteller sei dies jedoch nicht richtig, da den Verwaltungsbehörden damit Vorrang vor den ordentlichen Gerichten zugesprochen wird.

Der Verfassungsgerichtshof(VfGH) hat die Einwände des Antragsstellers geprüft und entschieden, dass die Verwaltungsstrafbehörden gegenüber den Strafgerichten Vorrang haben. Damit hat der VfGH das aktuelle Gesetz bestätigt und die Verfassungsrichter entschieden, dass die Entscheidung des VfGH verfassungsrechtlich korrekt ist. Liegt illegales Glücksspiel vor und sind beide Tatbestände, Verstoß gegen Verwaltungsstrafrecht und gegen das Strafrecht, verwirklicht, so ist nach der geltenden Rechtslage nur nach den Verwaltungsbestimmungen zu bestrafen.

Automatenbranche wirft den Behörden rechtswidriges Vorgehen vor

Nach Verwaltungsbestimmungen können Betreiber von einarmigen Banditen mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 60.000 Euro bestraft werden. Würde jedoch auch das Strafrecht greifen, so würde den Betreibern gegebenfalls eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten drohen. Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes in Wien sind einige Diskussionen aufgekeimt. Auch wurde darüber diskutiert, welche Behörde für die Beschlagnahmung von den illegalen Geldspielgeräten zuständig ist. Den Behörden wird von Seiten der Automatenbranche rechtswidriges Vorgehen vorgeworfen.

(Bildquelle: kurier.at)