CDU: Uneinigkeit bei der Glücksspielgesetzgebung

CDU: Uneinigkeit bei der Glücksspielgesetzgebung

Während vor ein paar Jahren Schleswig-Holstein das Bundesland war, welches einen Sonderweg einschlug und sich nicht dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag anschließen wollte, sind es nun die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg, die sich in Bezug auf die Gesetzgebung scheinbar nicht einig werden wollen. Während Baden-Württemberg an dem Glücksspielstaatsvertrag festhalten will, plant Hessen eine vollkommene Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Hessen und Baden-Württemberg vor ein paar Jahren noch einig gewesen zu sein scheinen. Im Jahr 2012 hatten die Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, sich darauf geeinigt, eine teilweise Liberalisierung des Glücksspiels mit Hilfe des Glücksspieländerungsstaatsvertrags durchzusetzen. Hier wurde beschlossen, dass 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollten, was allerdings bis heute nicht passiert ist. Gleichzeitig war man sich einig darüber, das Staatsmonopol beim Lotto aufrecht zu erhalten.

Hessen fordert eine radikale Reform

Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag als gescheitert erklärt wurde, ist Hessen sich nun sicher, dass nur eine radikale Reform im Bereich des Glücksspiels sinnvoll sei. Hier sehen die Politiker folgende Regelungen vor:

• Aufhebung der Begrenzung privater Anbieter

• keine Beschränkung von Online-Casinospielen und Online-Poker

• keine Beschränkung des Höchsteinsatzes für Spiele im Internet von 1000 Euro im Monat

Nach Meinung Hessens habe der gescheiterte Regulierungsversuch gezeigt, dass radikalere Maßnahmen von Nöten seien. Das illegale Online Glücksspiel in Deutschland floriert. Hiergegen könne man nur vorgehen, indem man das Online Glücksspiel ganzheitlich gestatten würde, um so auch Kontrollen von Seiten der Regierung möglich zu machen.

Aus Baden-Württemberg kommt unterdessen eine Anklage, denn hier unterstellt man dem Bundesland Hessen, dass dieses mit der radikalen Gesetzgebung lediglich versuchen würde, eigene Versäumnisse zu überspielen. In Baden-Württemberg scheint man sich sicher, dass auch in Zukunft weiterhin an dem Lottomonopol festgehalten werden sollte.

Casinostreik in den USA

Casinostreik in den USA

Die Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt und wollen diese auch am Montag noch nicht wieder aufnehmen. Für das Casino bedeutet dies einen hohen Verlust, denn vier Tage in Folge wurde vor Ort kein Glücksspiel angeboten.

Gründe gibt es für den Streik der Mitarbeiter mehrere. Folgende Gründe werden hierbei aufgezählt:

– höhere Zulagen zur Gesundheits- und Rentenversicherung

– höhere Löhne

– Kampf gegen "entsetzliche" Arbeitsbedingungen

Von Seiten der Mitarbeiter gibt es dementsprechend hohe Forderungen, gleichzeitig beschweren diese sich mit dem anhaltenden Streik über die Arbeitsbedingungen in dem Casino in Atlantic City. Das ehemals von Trump gebaute Casino Taj Mahal wird heute von dem Milliardär Carl Icahn geführt. Trump lobte den Milliardär bei seinem Wahlkampf und erwähnte hierbei vor allem die Geschäftstüchtigkeit von Icahn.

Folgen des Streiks?

Die Mitarbeiter erhoffen sich mit dem Streik etwas zu bewirken. Ob dies jedoch ausreicht, damit der Milliardär höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einführt, ist fraglich. Es ist zu hoffen, dass der Streik der Mitarbeiter zumindest dazu führt, dass die Betreiber über eine Anpassung von Arbeitsbedingungen und Zulagen nachdenken.

Österreich: Im Streit um die Glücksspielgesetzgebung

Österreich: Im Streit um die Glücksspielgesetzgebung

Während der Verwaltungsgerichtshof nun das Glücksspielgesetz für EU-rechtskonform befunden hat, hält der Oberste Gerichtshof weiterhin dagegen. Von Seiten des Obersten Gerichtshofs wird angegeben, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und nun soll die Gesetzgebung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gekippt werden. Unsicherheit und Uneinigkeit scheint demnach nicht nur bei den Spielern und den Anbietern zu bestehen, sondern auch bei den Gerichten des Landes.

Glücksspielgesetz soll weiter angewendet werden

Das VwGH hat bei einem aktuellen Fall nun eine Entscheidung getroffen. Nach dieser Entscheidung wird deutlich, dass der VwGH die Auffassung vertritt, dass das Glücksspielgesetz durchaus mit dem EU-Recht vereinbar sei. Worum es bei dem Streitfall ging:

– in Oberösterreich bot ein kleiner Unternehmer ohne entsprechende Konzession Automatenglücksspiel an

– Bezirkshauptmannschaft Linz-Land verhängte eine Verwaltungsstrafe

– diese wurde in der Folge vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aufgehoben

– das Finanzministerium ging in Berufung und bekam nun beim VwGH Recht

– der Verwaltungsgerichtshof argumentiert diametral entgegensetzt zum OGH

– der Oberste Gerichtshof ist der Meinung, es gehe den konzessionierten Glücksspielanbietern nur darum, die Einnahmen zu maximieren, und nicht um Spielerschutz

– Beleg dafür sei die massive Werbung der Lotterien – jährlich 40 bis 50 Millionen Euro

– VwGH sieht Spielerschutz umgesetzt

Nach Angaben des VwGH würde das Glücksspielgesetz durchaus alle Voraussetzungen den Spielerschutz betreffend erfüllen. Die Spielsuchtbekämpfung, die Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie die Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern würden in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. Mit dieser Aussage bestätigte der VwGH weiterhin die EU-Rechtskonformität der Gesetzgebung.

Wie soll es in Zukunft weitergehen?

Das Tauziehen rund um die Glücksspielgesetzgebung kann so natürlich nicht weitergehen. Hier gilt es nun einen Plan zu entwerfen, wie in Zukunft mit der Gesetzeslage in Österreich umgegangen werden soll. Der Verwaltungsgerichtshof ist das zuständige Höchstgericht für die Auslegung des Glücksspielgesetzes. Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass der OGH sich in Zukunft nach der Auffassung des VwGH richten werde.

Streit um Spielautomaten verjährt

Streit um Spielautomaten verjährt

Hier waren Spieler und Betreiber es bis dato jedoch gewohnt, in jeder typischen Landbeiz Spielautomaten vorzufinden. Natürlich gibt es bei jeder Gesetzgebung Schlupflöcher und so nahmen die Betreiber an, dass Spielgeräte wie der &qout;Super Competition&qout; trotz Spielbankengesetz weiterhin erlaubt seien.

Was machte dieses Spielgerät aus?

– funktionierte wie ein gewöhnlicher Spielautomat

– Gratisteilnahme über Webseite möglich

– keine Münzen als Gewinn

– Gewinnauszahlung in Gutscheinen, die beim Wirt einzulösen waren

– Betreiber gingen davon aus, dass der Automat damit nicht in die Zuständigkeit der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) falle

Nach einigen Jahren, in denen geprüft wurde, in welche Kategorie der Spielautomat fällt, wurde entschieden, dass das Gerät &qout;Super Competition&qout; verboten sei und weiterhin verboten bleibe.

Verjährung rettet Betreiber

Auch in Winterthur wurde ein Spielgerät dieser Art durch den Wirt, der sich nun erneut vor Gericht verantwortet musste, in Betrieb gehalten. Seiner Aussage nach, wurde das Spielgerät zu Beginn des Dezembers des Jahres 2008 abgeschaltet. Der Wirt, der heute bereits pensioniert ist, hoffte nun, dass der Betrieb des Geräts ihm heute nach so vielen Jahren nicht auf die Füße fallen werde. Und der Betreiber hatte Glück, denn vor Gericht wurde entschieden, dass der Fall verjährt ist und die Spielbankenkommission den Fall vertrödelt hatte. Der ehemalige Betreiber geht somit als Gewinner aus dem Rechtsstreit hervor.

Streit um Spielhalle in Nierenhof

Streit um Spielhalle in Nierenhof

Der Kampf wurde von Seiten der Betreiberin nun gewonnen und dennoch hat die Spielhalle ihre Türen für die Besucher nicht wieder geöffnet. Die Erlaubnis von Seiten des Gerichts liegt aktuell bereits vor, doch die Betreiberin ist sich nun unsicher, ob sie das Geschäft weiterhin betreiben möchte.

Der Spielhallenbetreiberin Jana Strum wurde zu Beginn des Jahres die Genehmigung für den Betrieb ihrer Spielhall versagt. Begründung hierfür war die Nähe des Geschäfts zu einer umliegenden Schule und einem Kindergarten. Laut der neuen Gesetzgebung innerhalb des Glücksspielstaatsvertrages müssen die Spielhallen einen Mindestabstand sowohl untereinander als auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Der Betrieb hatte die Genehmigung für das Glücksspielangebot vor Ort schon ein Jahr zuvor erhalten, doch diese wurde der Betreiberin nach änderung der Gesetzeslage versagt. Der Fall ging vor Gericht und wurde hier verhandelt, bis das Gericht entschied, für die Betreiberin Strum eine Sondergenehmigung zu erteilen, sodass diese den Spielbetrieb vor Ort weiterhin aufrecht erhalten darf.

Spielhalle trotz Genehmigung geschlossen

Trotzdem die Betreiberin nun eine Genehmigung für den Spielhallenbetrieb in der Bonsfelder Straße vorliegen hat, hat sie das Etablissement vorerst nicht wieder eröffnet. Nach Angaben Strums spielt die Betreiberin mit dem Gedanken die Spielhalle zu verkaufen oder weiterzuvermieten. Als Betreiberin mehrerer Etablissements dieser Art gab sie selbst an, dass die Sachlage sie zu viele Nerven gekostet habe und ihr eigentlich zu viel wurde. Nun möchte die Spielhallenbetreiberin den angefangenen Monat dazu nutzen, sich Gedanken über den Betrieb vor Ort zu machen und sich entscheiden, ob sie die Spielhalle an einen anderen Betreiber verkaufen wird.

Der Pachtvertrag läuft noch weitere dreieinhalb Jahre. Der Hausbesitzer Siegfried Seipenbusch gibt in einem Interview an, dass es ihm egal ist, was mit dem Etablissement passieren werde, solange er sein Geld pünktlich erhalten wird. Bisher habe er, trotz der Gerichtsverhandlung, die Miete immer pünktlich erhalten, auch in der Zeit als die Spielhalle geschlossen war. Wenn die Betreiberin sich zum Verkauf entscheiden wird ist die einzige Bedingung, dass diese einen solventen und zuverlässigen Nachmieter auswählen wird.