Konsequentes Verbot von Spielgeräten

Konsequentes Verbot von Spielgeräten

Die Forderung der deutschen Städte geht nun so weit, dass ein generelles Verbot von Spielgeräten in Gaststätten gefordert wird. Nach Angaben des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, wurde das Potential der Spielverordnung nicht ausreichend ausgeschöpft, denn der Jugend- und Spielerschutz sowie die Suchtprävention sollten mit Hilfe dieses Gesetzes nachhaltig verbessert werden. Diese Forderung wurde bei dem bisherigen Entwurf laut des Deutschen Städtetages nicht ausreichend erfüllt und so wird eine Neufassung der Spielverordnung gefordert.

Auflagen sollen verschärft werden

Ziel der neuen Spielverordnung war es, die Auflagen für die Branche zu verschärfen, so hieß es von Seiten des Wirtschaftsministeriums. Die Regelungen wurden bereits durch die Regelung strenger gefasst, denn obwohl Spielgeräte in Gaststätten weiterhin erlaubt bleiben sollen, wurde die Anzahl der genehmigten Spielgeräte von bisher drei Automaten auf zwei reduziert.

Ein Verbot des Punktespiels ist in der neuen Gesetzgebung außerdem vorgesehen. Bisher konnte die Regelung in Bezug auf den Höchsteinsatz und damit auch auf den maximalen Verlust durch die Punkteregelung umgangen wurden. Die Spielautomaten waren so ausgerichtet, dass der eingezahlte Betrag direkt in Punkte umgewandelt wurde und somit der maximale Einsatz umgangen wurde.

Weiterhin bestehende Suchtgefahr durch Automatenspiel

Die Suchtexperten haben schon seit langem die bestehenden Regelungen kritisiert. Die Möglichkeit des Punktespiels sei besonders gefährlich für die Nutzer, da diese durch das Punktesystem keinen überblick über eingezahlte Gelder und mögliche Verluste haben würden. Nach dem Gesetzesvorschlag von Seiten des Wirtschaftsministeriums soll zusätzlich zu dem Verbot des Punktespiels der maximale Einsatz verringert werden. So wurde der Betrag von maximal 80 auf maximal 60 Euro reduziert.

Neben den neuen, verringerten Einsätzen soll die gesetzliche Regelung außerdem das Verbot von Automatiktasten beinhalten. Bisher handelt es sich bei der Gesetzgebung lediglich um einen Entwurf, im September jedoch soll dieser durch das Kabinett abgesegnet werden. Auch wenn die vorgesehenen Verbote ein Schritt in die richtige Richtungen seien, so Dedy, würden die geplanten Regelungen nicht ausreichen um einen angemessen Spielerschutz zu gewährleisten. Das Verbot von Spielautomaten in Gaststätten sei hierfür unumgänglich, so hieß es von Seiten des Deutschen Städterats.

Ein generelles Verbot von Spielautomaten in Gaststätten könnte sich laut Experten jedoch auf der anderen Seite negativ auswirken. Ein Verbot bewirkt meistens, dass ein größeres illegales Angebot vorhanden ist und dieses auch vermehrt von den Kunden genutzt würde. Dadurch würden die zuständigen Behörden die Kontrollmöglichkeit verlieren und der Spielerschutz könnte auf diesem Weg noch weniger garantiert werden. Suchtbeauftragte fordern dennoch, dass mehr Prävention im Bereich des Glücksspiels erfolgen muss. Die Spielsucht ist noch heute ein großes Problem und in Bezug auf den Spielerschutz sollten alle zuständigen Behörden an einem Strang ziehen, um die Spieler bestmöglich schützen zu können.

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Aufgrund dessen hat die Regierung nun einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass eine Spielerkarte eingeführt werden soll, die den Betrieb in den Spielhallen in der Zukunft regulieren soll.

Der Bundesrat veröffentlichte in Berlin den Gesetzesentwurf unter dem Namen „änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“. Es soll im Zuge dessen die Spielerkarte eingeführt werden, mit der sich die Spieler in Zukunft zum Spielen an den Automaten anmelden müssen.

Damit ist klar, dass die Spieler weitreichende Konsequenzen erwarten müssen. Das Spielverhalten der Spieler soll durch diese elektronischen Karten stärker kontrolliert werden. Der Gesetzesentwurf stammt von dem Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs hagelte es bereits Kritik, denn die Kritiker vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz weniger den Spielern und viel mehr den Automatenbetreibern dient.

Die Spieler werden nach dem neuen Gesetz in Zukunft durch den Wirt eine elektronische Spielerkarte erhalten. Mit dieser Karte müssen die Spieler sich in Zukunft an den Automaten, an denen sie spielen möchten, autorisieren. Damit will die Regierung verhindern, dass die Spieler in Zukunft an mehreren Automaten gleichzeitig spielen. Damit wird der Spielerschutz im Bereich der Automatenspiele vorangetrieben.

Speziell auch die Jugendlichen sollen durch die neuen Spielerkarten geschützt werden. Anfangs ist es geplant, dass die Karten erst an volljährige Personen ausgegeben werden, um so den Jugendschutz zu gewährleisten. Personengebundene Daten werden jedoch bei den Spielerkarten nicht gespeichert, da hier die rechtlichen Regelungen in Bezug auf den Datenschutz sind noch nicht komplett abgeklärt sind.

Der Bundesverband der Automatenspieler stärkt den Wirtschaftsminister mit dem Gesetzesentwurf mit der Befürwortung der neuen Regelungen den Rücken. Der Bundesverband gibt an, dass diese neuen Regelungen in Zukunft mit Sicherheit zu der Verstärkung des Jugendschutzes beitragen können. Auch dass es sich bei den Karten nicht um personengebundene Spielerkarten handeln soll befürworten die Vertreter des Bundesverbandes.

Während der Bundesverband als Befürworter für den neuen Gesetzesentwurf auftritt gibt es jedoch gleichzeitig auch große Kritik, vor allem von Seiten der Opposition und von verschiedenen Experten. Harald Terpe, der Suchtbeauftragte der Grünen, gibt an, dass die Spielerkarten die Suchtprävention in keiner Weise unterstützen und lediglich der Industrie zu Gute kommen. Der Vorschlag von Seiten der Opposition zur Bekämpfung der Spielsucht ist die komplette Entfernung der Spielautomaten. Auch die Kontrolle sei mit dieser Spielerkarte nicht wirklich gegeben, da diese nicht personengebunden ist und daher laut Meinung der Experten einfach weitergegeben werden könnte.

Der neue Gesetzesentwurf wurde von den Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet, die nicht besonders effektiv sein wird. Daher wird von eben diesen Kritikern vorgeschlagen, dass die Spielerkarten personalisiert werden sollten, um tatsächliche Kontrolle einzuführen und so den Spielerschutz und vor allem den Jugendschutz gewährleisten zu können.

Auch vermehrte Kontrollen in den Eingangsbereichen der Etablissements werden von den Kritikern als besonders wichtig erachtet. Die Spielerkarten ohne Personalisierung haben für die Kritiker keinen Sinn und es sollte voran getrieben werden, dass Karten dieser Art personalisiert werden und nach Vorschlägen verschiedener Seiten sogar über einen Fingerabdruck verfügen sollten.

Bei der FDP hingegen versucht man die Kritik zu

entkräften, da die bekannt gegebene Lösung vorerst besser sei, als gar keine Lösung. Die Spielerkarten ohne Personalisierung sollen der erste Schritt in Bezug auf die Suchtbekämpfung und den Spieler- und Jugendschutz sein. Gleichzeitig könne die Entwicklung personalisierter Karten weiterhin voran getrieben werden, um dann nach gegebener Zeit einen weiteren Schritt in dieser Richtung einzuleiten.