Casino Baden-Baden muss Spielschulden klagen

Ein ungewöhnlicher Fall vor Gericht: das Casino Baden-Baden wurde dazu verklagt die Schulden eines Spielsüchtigen zu bezahlen, da das Casino ohne weitere Prüfung die Casinosperre des betroffenen Suchtkranken frühzeitig aufgehoben hatte.

Entschieden wurde dieser Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe, wo der Fall verhandelt wurde. Das Casino muss nun die Schulden des betroffenen Spielers in Höhe von 247.000 Euro übernehmen.

Die Klägerin in diesem Fall war die Ehefrau des betroffenen Spielsüchtigen. Dieser hatte sich im Jahr 2004 bei dem Casino sperren lassen, um so der Spielsucht zu entgehen. Das Casino verhängte eine Sperre für den Zeitraum von sieben Jahren. Doch bereits nach zwei Jahren schrieb der Spielsüchtige eine E-Mail an den Betreiber und bat um Aufhebung der Sperre.

Lediglich der Zahlungsverkehr des Suchtkranken wurde überprüft und da dort keine Probleme festzustellen waren, wurde die Sperre kurzerhand aufgehoben, ohne weitere überprüfungen vorzunehmen. Die Konsequenz daraus sind nun Schulden in Höhe von knapp 250.000 Euro, die der Spieler am Roulette-Tisch machte. Die Ehefrau ging mit dem Fall vor das Landgericht Baden-Baden, um den Casinobetreiber auf Schadenersatz zu verklagen.

Sowohl das Landgericht Baden-Baden als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnten die Klage ab, da die zuständigen Richter entschieden, dass das Casino keine Verantwortung für die hohen Schulden des Mannes, die sich innerhalb von etwa 1,5 Jahren angesammelt hatten, tragen müsse. Am Ende wurde der Fall nun vor dem BGH verhandelt. Hier wurde letztlich entschieden, dass das Casino Verantwortung zu tragen hat, denn bei Aufhebung einer Sperre, muss der Fall erst einmal eingehend geprüft werden, bevor man die Aufhebung vornehmen kann.

Es hätte ein Gutachten eines Sachverständigen angefordert werden müssen, bevor man eine Entscheidung über die Aufhebung der Sperre trifft. Da jedoch kein Gutachten angefordert wurde und nur unzureichende Prüfung erfolgte sieht der BGH das Casino in der Mitverantwortung und der Betreiber wurde deshalb dazu verurteilt die Schulden des Spielsüchtigen zu begleichen.

Casino muss unterlassene Prüfung teuer bezahlen

Die Spielbank in Baden-Baden wird aller Wahrscheinlichkeit nach etwa 250.000 Euro aus Spielverbindlichkeiten eines Suchtkranken übernehmen müssen.

So urteilte der BGH im Rahmen eines Grundsatzurteils. Da die Spielbank den Kranken trotz Spielsperre weiterzocken ließ, leitete die Frau des Kranken Klage gegen das Casino ein. Ein solches hat die Verbindlichkeiten eines Suchtkranken zu begleichen, sollte es die Sperre früher und ohne Prüfung des Inhalts abschaffen.

Dieses Urteil wurde vom BGH im baden-württembergischen Karlsruhe öffentlich gemacht. Die Spielbank wird diesen Betrag nun begleichen müssen. Der Mann hatte sich freiwillig vor sieben Jahren einer Sperrung unterzogen, als er beim Roulette eine Menge Geld in den Sand gesetzt hatte. Diese wurde für sieben Jahre vollzogen, doch schon zwei Jahre später sendete der Herr eine Nachricht und wollte die Sperre abschaffen, Grund waren geordnete Finanzverhältnisse.

Eine Auskunft des Casinos brachte ans Licht, dass der Geldverkehr des Herrn keine Probleme aufwies und so wurde die Sperre rückgängig gemacht. Der Mann setzte sich nochmals an den Roulettetisch und machte binnen eineinhalb Jahren rund eine Viertelmillion Euro Schulden. Die Gattin des Kranken leitete gegen das Casino Klage auf Entschädigung ein, da die Sperre ohne vorherige Prüfung rückgängig gemacht wurde.

Das Landgericht im Ort des Casinos und das OLG in Karlsruhe wiesen die Klage ab, doch der Bundesgerichtshof nahm die Klage an und war der Ansicht, dass die Spielstätte ihre Pflicht zur überprüfung verletzt hatte. Ohne einen hieb- und stichfesten Beweis, dass ein Schutz des Spielers vor seiner Person nicht mehr erforderlich ist, muss die Sperre nach wie vor bestehen bleiben.

Der Betroffene muss ein Gutachten eines Sachverständigen einreichen. Schon vor sechs Jahren urteilte der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass eine Spielstätte auf Bitten eines Suchtkranken nicht nur eine Sperre aussprechen darf, sie kann auch mit der Prüfung des Personalausweises eine Kontrolle durchführen.

Mithilfe der Sperre hat die Spielbank die Pflicht, den Spieler auch gegen den ausdrücklichen Wunsch vom Spiel fernzuhalten. Infolge des aktuellen Richterspruchs hat der Vertrag zur Sperrung wenig Sinn, wenn der Spieler darüber entscheiden kann, wann dieser wieder abgeschafft werden kann.

Bei der Argumentation des Urteils hebt das Gericht die Besonderheit dieses Vergnügens im Gegensatz zu anderen juristischen Geschäften hervor. Die Einschränkungen durch den Staat sind mit dem Risiko der Spielsucht und einem hohen Schuldenberg der Betroffenen zu begründen.

Aufgrund dieses Risikos kann nicht jeder eine eigene Entscheidung treffen, welche Abkommen er eingeht. Auch deswegen ist Maßgeblichkeit der eigenen Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Spielbanken und Spieler schon etwas anders geartet als in einem normalen rechtlichen Geschäft.

Damit die exakte Summe der Spielschuld ermittelt werden konnte, ging die Sache wieder an das OLG in Karlsruhe.

Hohe Steuern bringen nicht immer mehr Geld

Für die Betreiber von Spielhallen war es eine schlimme Mitteilung, dass die Spielautomatensteuer von 13 auf 20 Prozent gesteigert wird. Somit könnten manche von ihnen dann am Abgrund stehen.

Das Stadtparlament der hessischen Hauptstadt legte im Dezember 2010 fest, dass die Steuer angehoben wird. Das war noch nicht alles, den Spielhallen sollen nun anstelle von zwei, neun Stunden täglich zubleiben und die Ausgabendeckung pro Automat von rund 205 Euro wird ebenfalls abgeschafft.

Doch was steckt dahinter? Die Stadt will sicherlich ihre Kassen aufbessern, doch für die Spielhallen kann dies des Guten zuviel sein. Die Inhaber müssen nun dreimal soviel Steuern bezahlen und höhere Kosten in einer viel kürzeren öffnungszeit decken.

Diese änderung könnte auch dazu führen, dass Arbeitnehmer entlassen werden müssen, weil die Spielhallen nun viel länger zu sind und deshalb keine Arbeitskräfte brauchen Mit diesem Schritt will Wiesbaden rund eine Million mehr Erträge bekommen, doch ob dies funktioniert steht noch auf einem anderen Blatt.

Sollten die Spielhallen wegen niedrigerer Erträge zumachen, dann geht die Stadt leer aus und hat dann ein paar Arbeitslose mehr. Außerdem könnte auf Wiesbaden eine Klage zukommen, beispielsweise vom Hessischen Münzautomatenverband. Einem früher gefällten Gerichtsurteil zufolge darf diese Steuer nicht höher als 15 Prozent sein.

Wiesbaden scheint keine Einsicht zu zeigen und rechnet nicht damit, dass den Betreibern die Lebensgrundlage genommen wird. Diese Anhebung der Steuer soll der Spielsucht entgegen wirken, weil 80 Prozent der Suchtkranken in den Spielhallen zu finden seien.

Dies ist ein Widerspruch in sich, denn nur wenn die Spielhallen ganz dichtgemacht werden, kann haben die Spielsüchtigen keine Möglichkeiten mehr, deshalb nimmt die Stadt Wiesbaden nur ihren Anteil am Geld, dass diese Spieler verzocken.

Neue Erkenntnisse in der Glücksspielsucht

Glücksspielsucht ist, wie die meisten Suchterkrankungen auch eine schwierige Thematik. Doch sie ist ein Problem, mit dem man sich auseinandersetzen sollte. Dies sollte man besonders dann tun, wenn man sich selbst gern im Online Casino tummelt, bei Sportwetten mitmacht oder regelmäßig Lotto spielt.

Wenn man gerne spielt, sollte man sich immer beobachten, denn verantwortungsbewussten Spielen trägt dazu bei, eine Sucht zu bekämpfen. Forscher der Universität in Barcelona haben nun herausgefunden, dass es vier verschiedene Arten von zwanghaftem Spiel gibt und rückten die Spielsucht in eine neues Licht.

Im "Canadian Journal of Psychiatry" haben die Forscher die Resultate der Studie vor kurzem öffentlich gemacht. Das Resultat ist klar wie Kloßbrühe.

Bislang wurden die verschiedenen Suchtkranken in eine Schublade gesteckt, dabei gibt es hier Differenzierungen.

Man benötige unterschiedliche therapeutische Maßnahmen für jede Art von Spielsüchtigen, so die Leiterin der Studie. Nur so könne man während der Behandlung überhaupt sicherstellen, dass die verschiedenen Bedürfnisse der Patienten Rücksicht finden.

Auch eine Mitarbeiterin der Abteilung Glücksspielsucht der Klink für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charite Berlin sagt, dass in der Behandlung von Suchtkranken besonders zwei Arten vorkommen. Für den einen Typus stelle das Spiel ein Arzneimittel dar und für den anderen eine Stimulation.

Beim ersten Typus wird das Spiel, sei es Glücksspiel oder eine andere Art des Spiels, dazu benutzt, eine Angst zu verstecken oder eine Depression zu vermeiden. Das Spiel wird hier als Fluchtmittel angewendet und zur Umgehung von Problemen. Hier findet man häufig auch weibliche Spieler, obwohl die Spielsüchtigen in aller Regel männlich sind.

Zum zweiten Typus zählen Menschen, die den "Kick" brauchen. Diese holten sich ihr Spannungsbedürfnis mit dem Spiel um Bares. Bei ihnen sei das Hoffen und Beten besonders wichtig, was beim Roulette oder bei Sportwetten aber weniger bei den Spielautomaten vorkommt, so die Mitarbeiterin.

Für die Psychologen und Therapeuten stellt das Thema der verschiedenen Suchtcharaktere einen wichtigen Aspekt dar, weil diese den Behandlungsprozess beeinflussen. Bislang diagnostizierte man bei den Suchtkranken eine Störung der Impulskontrolle und sie wurden auf dieser Basis behandelt.

Doch in der Fachwelt ist diese Methode nicht mehr unumstritten, weil bei den Kranken große Unterschiede vorhanden seien. Dies habe die Studie der Universität Barcelona bekräftigt. In Zukunft soll deswegen eine Kategorie im Bereich "Verhaltens- und Substanzsüchte" eingerichtet werden, hier soll auch die Spielsucht enthalten sein.

Auf dieser Basis könne die Effektivität der Behandlungen besser erforscht, Medikamente zur Vorbeugung von Rückfallen kontrolliert und Übernahme der Ausgaben besser gemacht werden.

Vorbeugungsarbeit in Schulen sei denkbar und Glücksspieler hätten besseren Zugriff auf Hilfsangebote, so die Mitarbeiterin der Charite. Zudem müsse auch die Gesellschaft für diese Thematik sensibilisiert werden. Glücksspielsucht sei eine Krankheit, die nicht mit zusammennehmen und weniger spielen zusammenhänge.